Wikileaks-Gründer: Lösung für Julian Assange zeichnet sich ab – Politik

In dem jahrelangen rechtlichen Gezerre um den Wikileaks-Gründer Julian Assange gegen seine Auslieferung von Großbritannien an die USA zeichnet sich überraschend eine Lösung ab. Demnach wird sich Assange noch diese Woche des Verstoßes gegen das US-Spionagegesetz schuldig bekennen.

Laut Gerichtsdokumenten hat der 52-jährige Australier Assange zugestimmt, sich in einem einzigen Anklagepunkt der Verschwörung zur Beschaffung und Weitergabe von als geheim eingestuften US-Verteidigungsdokumenten schuldig zu bekennen. Dies geht aus Unterlagen eines US-Bezirksgerichts für die Marianeninseln hervor.

Assange soll dort bei einer Anhörung bereits an diesem Mittwoch vor einem Gericht in dem entlegenen US-Außengebiet erscheinen. Die Inselgruppe liegt im Westpazifik, nördlich von Assanges Heimat Australien, und steht unter Hoheitsgewalt der USA.

Im Anschluss solle er nach Australien weiterreisen. US-Medien zufolge soll Assange zu gut fünf Jahren Haft verurteilt werden – die er aber bereits in Großbritannien verbüßt hat. Demnach muss er keine neue Haftstrafe antreten.

Laut Wikileaks hat Assange sein britisches Gefängnis am Montag verlassen und ist aus Großbritannien ausgeflogen. Wikileaks veröffentlichte in der Nacht zum Dienstag bei X ein Video, das zeigen soll, wie er am Montag am Flughafen Stansted ein Flugzeug besteigt. Seine Ehefrau Stella Assange repostete den Clip und schrieb: „Julian ist frei!!!!“ Sie bedankte sich bei allen Unterstützern. „DANKE. DANKE. DANKE“, schrieb Stella Assange in Großbuchstaben. Eine offizielle Bestätigung der britischen Behörden und des Anwalts lagen zunächst nicht vor.

Strafverfolgung seit 2010

Die US-Regierung wirft ihm vor, mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen, veröffentlicht und damit das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht zu haben. Wikileaks hatte 2010 Hunderttausende als geheim eingestuften US-Militärdokumente über Washingtons Kriege in Afghanistan und im Irak sowie zahlreiche diplomatische Dokumente veröffentlicht.

Die USA warfen dem Australier daraufhin Geheimnisverrat vor. Bei einer Verurteilung ohne eine Vereinbarung mit der Staatsanwaltschaft könnten Assange wegen Spionage bis zu 175 Jahre Haft drohen.

Zahlreiche Unterstützer sehen Assange dagegen als Journalisten, der mutmaßliche Kriegsverbrechen aufgedeckt hat. Menschenrechtsorganisationen, Journalistenverbände, Künstler und Politiker fordern seit Langem Assanges sofortige Freilassung.

Assange saß seit etwa fünf Jahren im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London. Vor seiner Festnahme im April 2019 hatte er sich sieben Jahre in der ecuadorianischen Botschaft in London dem Zugriff der Strafverfolgungsbehörden entzogen. Diese hatten ihn zunächst wegen Vergewaltigungsvorwürfen in Schweden ins Visier genommen. Diese Anschuldigungen wurden später jedoch aus Mangel an Beweisen fallen gelassen. In London saß er ohne Verurteilung im Gefängnis. Dort heiratete er seine Lebensgefährtin Stella, mit der er zwei Kinder hat.

Gegen seine Auslieferung von Großbritannien in die USA hatte Assange zuletzt Berufung eingelegt. Eigentlich sollte darüber im Juli vor dem High Court in London verhandelt werden. Der High Court hatte einem entsprechenden Antrag Assanges im Mai teilweise stattgegeben und damit eine unmittelbare Überstellung des 52-Jährigen an die USA abgewendet. Auch die australische Regierung hatte sich für die Freilassung ihres Staatsbürgers eingesetzt. US-Präsident Joe Biden weckte kürzlich etwas Hoffnung in diese Richtung. Er sagte auf die Frage, ob die USA ein australisches Ersuchen prüfen wollten, die Strafverfolgung gegen Assange einzustellen: „Wir erwägen das.“