Wikileaks-Gründer Julian Assange ist frei – Politik

WikiLeaks-Gründer Julian Assange wird sich diese Woche des Verstoßes gegen das US-Spionagegesetz schuldig bekennen. Nach Angaben der US-Staatsanwaltschaft werde damit seine Inhaftierung in Großbritannien beendet. Er könne dann nach Australien zurückkehren. Laut Wikileaks hat Assange sein britisches Gefängnis am Montag verlassen und ist aus Großbritannien ausgeflogen. Wikileaks veröffentlichte in der Nacht zum Dienstag bei X ein Video, das zeigt, wie er am Flughafen Stansted ein Flugzeug besteigt.

Er sei vom britischen High Court auf Kaution freigelassen worden und habe am Montagnachmittag seinen Flug angetreten, teilt Wikileaks bei X mit. „Dies ist das Ergebnis einer weltweiten Kampagne, die von Basisorganisationen, Aktivisten für die Pressefreiheit, Gesetzgebern und führenden Persönlichkeiten aus dem gesamten politischen Spektrum bis hin zu den Vereinten Nationen reichte“, heißt es in der Erklärung.

Seine Ehefrau Stella Assange repostete den Clip und schrieb: „Julian ist frei!!!!“ Sie bedankte sich bei allen Unterstützern. „DANKE. DANKE. DANKE“, schrieb Stella Assange in Großbuchstaben.

Laut Gerichtsdokumenten hat der 52-jährige Australier zugestimmt, sich in einem einzigen Anklagepunkt der Verschwörung zur Beschaffung und Weitergabe von als geheim eingestuften US-Verteidigungsdokumenten schuldig zu bekennen. Dies geht aus Unterlagen eines US-Bezirksgerichts für die Marianeninseln hervor.

Assange soll dort bei einer Anhörung bereits an diesem Mittwoch vor einem Gericht in dem entlegenen US-Außengebiet erscheinen. Die Inselgruppe liegt im Westpazifik, nördlich von Assanges Heimat Australien, und steht unter Hoheitsgewalt der USA. Im Anschluss solle er nach Australien weiterreisen.

US-Medien zufolge soll Assange zu gut fünf Jahren Haft verurteilt werden – die er aber bereits in Großbritannien verbüßt hat. Demnach muss er keine neue Haftstrafe antreten.

Ehefrau bittet um Hilfe

In einem Video rief Assanges Ehefrau dessen Unterstützer zu Hilfe nach seiner Freilassung auf. „Wir beabsichtigen, einen Notfallfonds einzurichten für Julians Gesundheit und Genesung“, sagt Stella Assange in dem Clip, der in der Nacht zum Dienstag auf Youtube veröffentlicht wurde. „Ich bitte Euch, wenn Ihr könnt, einen Beitrag zu leisten und uns beim Übergang in diese neue Phase der Freiheit von Julian zu helfen.“

Das Video wurde den Angaben zufolge am 19. Juni aufgezeichnet. Darin steht Stella Assange vor dem Londoner Gefängnis Belmarsh, in dem Assange mehr als fünf Jahre inhaftiert war. Wikileaks-Chef Kristinn Hrafnsson sagt: „Wenn Ihr dies seht, heißt das, dass er draußen ist.“ Über all die Jahre der Inhaftierung ihres Ehemanns habe sich eine Bewegung formiert, sagte Stella Assange. Sie unterstütze nicht nur ihren Ehemann, sondern auch die Werte, für die er stehe: „Wahrheit und Gerechtigkeit“.

Strafverfolgung seit 2010

Die US-Regierung wirft ihm vor, mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen, veröffentlicht und damit das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht zu haben. Wikileaks hatte 2010 Hunderttausende als geheim eingestuften US-Militärdokumente über Washingtons Kriege in Afghanistan und im Irak sowie zahlreiche diplomatische Dokumente veröffentlicht.

Die USA warfen dem Australier daraufhin Geheimnisverrat vor. Bei einer Verurteilung ohne eine Vereinbarung mit der Staatsanwaltschaft könnten Assange wegen Spionage bis zu 175 Jahre Haft drohen.

Zahlreiche Unterstützer sehen Assange dagegen als Journalisten, der mutmaßliche Kriegsverbrechen aufgedeckt hat. Menschenrechtsorganisationen, Journalistenverbände, Künstler und Politiker fordern seit Langem Assanges sofortige Freilassung.

Assange saß seit etwa fünf Jahren im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London. Vor seiner Festnahme im April 2019 hatte er sich sieben Jahre in der ecuadorianischen Botschaft in London dem Zugriff der Strafverfolgungsbehörden entzogen. Diese hatten ihn zunächst wegen Vergewaltigungsvorwürfen in Schweden ins Visier genommen. Diese Anschuldigungen wurden später jedoch aus Mangel an Beweisen fallen gelassen. In London saß er ohne Verurteilung im Gefängnis. Dort heiratete er seine Lebensgefährtin Stella, mit der er zwei Kinder hat.

Gegen seine Auslieferung von Großbritannien in die USA hatte Assange zuletzt Berufung eingelegt. Eigentlich sollte darüber im Juli vor dem High Court in London verhandelt werden. Der High Court hatte einem entsprechenden Antrag Assanges im Mai teilweise stattgegeben und damit eine unmittelbare Überstellung des 52-Jährigen an die USA abgewendet. Auch die australische Regierung hatte sich für die Freilassung ihres Staatsbürgers eingesetzt. US-Präsident Joe Biden weckte kürzlich etwas Hoffnung in diese Richtung. Er sagte auf die Frage, ob die USA ein australisches Ersuchen prüfen wollten, die Strafverfolgung gegen Assange einzustellen: „Wir erwägen das.“