Wie der Polizeistaat uns daran gewöhnt, Sklaven der Neuzeit zu sein – tagesgespraech.net

Von John und Nisha Whitehead

“In einer voll entwickelten Bürokratie gibt es niemanden mehr, mit dem man streiten kann, dem man Beschwerden vortragen kann, auf den man den Druck der Macht ausüben kann. Die Bürokratie ist die Regierungsform, in der jeder der politischen Freiheit, der Handlungsmacht beraubt ist; denn die Herrschaft von Niemandem ist keine Nicht-Herrschaft, und wo alle gleichermaßen machtlos sind, haben wir eine Tyrannei ohne Tyrannen.”

Hannah Arendt, Über die Gewalt

Wie die sprichwörtlichen kochenden Frösche hat uns die Regierung seit Jahren schrittweise an das Schreckgespenst eines Polizeistaats gewöhnt: Militarisierte Polizei. Überfallkommandos. Tarnkleidung. Schwarze Uniformen. Gepanzerte Fahrzeuge. Massenverhaftungen. Pfefferspray. Tränengas. Schlagstöcke. Leibesvisitationen. Überwachungskameras. Kevlar-Westen. Drohnen. Tödliche Waffen. Weniger-als-tödliche Waffen, die mit tödlicher Gewalt eingesetzt werden. Gummigeschosse. Wasserkanonen. Betäubungsgranaten. Verhaftungen von Journalisten. Taktiken zur Kontrolle von Menschenmengen. Einschüchterungstaktiken. Brutalität.

So bereitet man eine Bevölkerung darauf vor, einen Polizeistaat bereitwillig, ja sogar dankbar zu akzeptieren.

Man erschreckt sie nicht, indem man dramatische Veränderungen vornimmt. Vielmehr gewöhnt man sie langsam an ihre Gefängnismauern. Überzeugen Sie die Bürger davon, dass ihre Gefängnismauern lediglich dazu dienen, sie zu schützen und Gefahren fernzuhalten. Desensibilisieren Sie sie für Gewalt, gewöhnen Sie sie an die militärische Präsenz in ihren Gemeinden und überzeugen Sie sie davon, dass nur eine militarisierte Regierung die scheinbar aussichtslose Entwicklung der Nation ändern kann.

Das geschieht bereits.

Doch wir werden nicht nur an die Merkmale eines Polizeistaats gewöhnt. Wir werden auch zum Schweigen und zur Unterwerfung angesichts offener Ungerechtigkeit und schwerfälliger politischer Korrektheit gezwungen, während wir gleichzeitig dazu erzogen werden, staatliche Tyrannei, Korruption und bürokratische Unfähigkeit als gesellschaftliche Normen zu akzeptieren.

Was genau ist hier los?

Was auch immer es ist, es ist die rassistische Überempfindlichkeit ohne Rassengerechtigkeit, der Kotau vor politisch korrekten Tyrannen ohne Rücksicht auf das Recht auf freie Meinungsäußerung, die gewalttätigen Rückschläge nach Jahren staatlich sanktionierter Brutalität, die Mob-Mentalität, die die Rechte des Einzelnen überwältigt, das unterdrückerische Gebrüll des Nanny-Staats, die scheinbar gerechte Empörung voller Lärm und Wut, die letztlich nichts bedeutet, die Kluft zwischen den Parteien, die mit jedem Tag unüberwindbarer wird – all das führt uns nirgendwo hin.

Ganz sicher führt sie nicht zu mehr Freiheit.

Diese drakonische Übung, wie man eine Nation spaltet, erobert und unterwirft, hat Erfolg.

Es muss gesagt werden, dass die verschiedenen Proteste von rechts und links in den letzten Jahren nicht hilfreich waren. Versehentlich oder absichtlich haben diese Proteste das politisiert, was niemals hätte politisiert werden dürfen: Polizeibrutalität und die ständigen Angriffe der Regierung auf unsere Freiheiten.

Vielleicht sind wir jetzt schlimmer dran als vorher.

Plötzlich scheint niemand mehr über die ungeheuerlichen Übergriffe der Regierung zu sprechen, die immer noch unsere Freiheiten zerstören: Erschießungen unbewaffneter Personen durch die Polizei, invasive Überwachung, Blutentnahmen am Straßenrand, Leibesvisitationen am Straßenrand, schiefgelaufene Razzien durch SWAT-Teams, die kostspieligen Kriege des militärisch-industriellen Komplexes, Ausgaben für Schweinefleisch, Gesetze zur Vorverfolgung von Straftaten, Beschlagnahmung von zivilen Vermögenswerten, Fusionszentren, Militarisierung, bewaffnete Drohnen, intelligente Polizeiarbeit durch KI-Roboter, Gerichte, die im Gleichschritt mit dem Polizeistaat marschieren, Schulen, die als Indoktrinationszentren fungieren, Bürokraten, die den Tiefen Staat an der Macht halten.

Je mehr sich die Dinge ändern, desto mehr bleiben sie gleich.

Wie bringt man eine Bevölkerung dazu, den Totalitarismus anzunehmen, diese schleichende Form der Tyrannei, bei der die Regierung alle Macht hat und “wir, das Volk” keine?

Man überzeugt die Menschen davon, dass die Bedrohung, mit der sie konfrontiert sind (imaginär oder nicht), so unheimlich, so überwältigend, so furchterregend ist, dass die einzige Möglichkeit, die Gefahr zu überwinden, darin besteht, die Regierung zu ermächtigen, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um sie zu unterdrücken, selbst wenn das bedeutet, dass man der Regierung erlaubt, die Verfassung mit Füßen zu treten.

So benutzt man die Politik der Angst, um ein freiheitsliebendes Volk dazu zu bringen, sich an eine Diktatur zu ketten.

Es funktioniert jedes Mal auf die gleiche Weise.

Die aufgeblasenen, ausgedehnten Kriege der Regierung gegen Terrorismus, Drogen, Gewalt, illegale Einwanderung und den so genannten inländischen Extremismus waren bequeme Tricks, um die Bevölkerung zu terrorisieren und sie dazu zu bringen, im Tausch gegen schwer fassbare Sicherheitsversprechen mehr von ihren Freiheiten aufzugeben.

Nachdem wir zugelassen haben, dass unsere Ängste kodifiziert und unsere Handlungen kriminalisiert werden, befinden wir uns nun in einer seltsamen neuen Welt, in der so ziemlich alles, was wir tun, kriminalisiert wird.

Seltsamerweise sind die Amerikaner angesichts der offenkundigen Korruption und Inkompetenz unserer gewählten Vertreter im Allgemeinen relativ leichtgläubig und lassen sich gerne davon überzeugen, dass die Regierung, die von ihrem jeweiligen politischen Retter angeführt wird, die Probleme lösen kann, die uns plagen.

Wir haben die Kontrolle über die intimsten Aspekte unseres Lebens an Regierungsbeamte abgegeben, die zwar auf ihren Posten sitzen, aber weder weiser noch klüger sind, unsere Bedürfnisse besser kennen, mehr über unsere Probleme wissen oder besser wissen, was wirklich in unserem Interesse ist.

Da wir uns jedoch der falschen Vorstellung hingegeben haben, dass die Regierung tatsächlich weiß, was das Beste für uns ist, und nicht nur für unsere Sicherheit, sondern auch für unser Glück sorgen kann und sich von der Wiege bis zur Bahre – also von der Kindertagesstätte bis zum Pflegeheim – um uns kümmert, haben wir in Wirklichkeit zugelassen, dass wir gezähmt und auf Geheiß einer Regierung, die sich wenig um unsere Freiheiten oder unser Glück kümmert, zu Sklaven gemacht werden.

Die Lektion lautet: Sobald ein freies Volk der Regierung erlaubt, in seine Freiheiten einzudringen oder dieselben Freiheiten als Tauschmittel für Sicherheit zu benutzen, wird es schnell zu einer glatten Tyrannei.

Auch scheint es keine Rolle mehr zu spielen, ob ein Demokrat oder ein Republikaner am Ruder ist. In der Tat scheint die bürokratische Denkweise auf beiden Seiten des Ganges inzwischen dieselbe Philosophie einer autoritären Regierung zu verkörpern, deren Prioritäten darin bestehen, “uns, das Volk”, um unser hart verdientes Geld zu bringen (durch Steuern, Bußgelder und Gebühren) und die Kontrolle und Macht zu behalten.

Die moderne Regierung im Allgemeinen – von der militarisierten Polizei in SWAT-Team-Ausrüstung, die durch unsere Türen stürmt, über den Ausbruch von unschuldigen Bürgern, die von der Polizei erschossen werden, bis hin zum invasiven Ausspionieren von allem, was wir tun – handelt unlogisch, sogar psychopathisch. (Zu den Merkmalen eines Psychopathen gehören u. a. ein “Mangel an Reue und Empathie, ein Gefühl der Grandiosität, oberflächlicher Charme, betrügerisches und manipulatives Verhalten und die Weigerung, die Verantwortung für die eigenen Handlungen zu übernehmen”).

Wenn unsere eigene Regierung uns nicht mehr als Menschen mit Würde und Wert ansieht, sondern als Dinge, die manipuliert, manipuliert, für Daten ausgebeutet, von der Polizei missbraucht werden, denen vorgegaukelt wird, dass sie unser Bestes im Sinn haben, die misshandelt werden und die uns dann ins Gefängnis werfen, wenn wir es wagen, aus der Reihe zu tanzen, die uns ohne Reue ungerecht bestrafen und sich weigern, ihre Fehler einzugestehen, dann leben wir nicht mehr in einer konstitutionellen Republik. Was wir stattdessen erleben, ist eine Pathokratie: Tyrannei in den Händen einer psychopathischen Regierung, die “gegen die Interessen ihres eigenen Volkes arbeitet, mit Ausnahme der Bevorzugung bestimmter Gruppen.”

Und was bedeutet das für uns?

Nachdem wir der Regierung erlaubt haben, sich auszudehnen und unseren Einflussbereich zu überschreiten, befinden wir uns auf der Verliererseite eines Tauziehens um die Kontrolle über unser Land und unser Leben. Und solange wir es zulassen, werden die Regierungsbeamten weiterhin unsere Rechte mit Füßen treten, wobei sie ihre Handlungen stets damit rechtfertigen, dass sie dem Wohl des Volkes dienen.

Doch die Regierung kann nur so weit gehen, wie “wir, das Volk” es zulassen. Darin liegt das Problem.

Wir nähern uns schnell einem Moment der Abrechnung, in dem wir gezwungen sein werden, zwischen der Vision dessen, was Amerika sein sollte (ein Modell für Selbstverwaltung, in dem die Macht beim Volk liegt) und der Realität dessen, was es geworden ist (ein Polizeistaat, in dem die Macht bei der Regierung liegt), zu wählen.

Dieses Abgleiten in den Totalitarismus – begünstigt durch Überkriminalisierung, staatliche Überwachung, eine militarisierte Polizei, Nachbarn, die ihre Nachbarn anzeigen, privatisierte Gefängnisse und Zwangsarbeitslager, um nur einige Parallelen zu nennen – ähnelt sehr stark dem, was in Deutschland in den Jahren vor Hitlers Aufstieg zur Macht geschah.

Wir befinden uns derzeit auf einem gefährlichen Weg.

Ganz gleich, wer im November die Präsidentschaftswahlen gewinnt, es ist sicher, dass das amerikanische Volk die Verlierer sein werden.

Entgegen dem, was in der Schule gelehrt wird, und entgegen der Propaganda, mit der die Medien hausieren gehen, ist die Präsidentschaftswahl 2024 keine populistische Wahl für einen Vertreter. Vielmehr handelt es sich um eine Versammlung von Aktionären, die den nächsten Vorstandsvorsitzenden wählen, eine Tatsache, die durch das archaische Wahlsystem der Nation noch verstärkt wird.

Wer glaubt, dass diese Wahl einen wirklichen Wandel in der Art und Weise, wie die amerikanische Regierung ihre Geschäfte führt, herbeiführen wird, ist entweder unglaublich naiv, bedauernswert realitätsfremd oder ignoriert die Tatsache, dass wir, wie eine eingehende Studie der Princeton University zeigt, heute in einer Oligarchie leben, die “von den Reichen, durch die Reichen und für die Reichen” ist.

Seien Sie jedoch gewarnt: Das Establishment – der tiefe Staat und seine Unternehmenspartner, die wirklich das Sagen haben, die Fäden ziehen und die Politik diktieren, ganz gleich, wer im Oval Office sitzt – wird nicht zulassen, dass jemand ins Amt kommt, der seine Machtstrukturen aufbricht. Diejenigen, die dies in der Vergangenheit versucht haben, wurden effektiv aus dem Verkehr gezogen.

Das Wahlrecht hält die Illusion aufrecht, dass wir eine demokratische Republik haben, aber es ist lediglich eine getarnte Diktatur, oder was die Politikwissenschaftler Martin Gilens und Benjamin Page genauer als “wirtschaftliche Elitenherrschaft” bezeichnen.

In einem solchen Umfeld diktiert die Wirtschaftselite (Lobbyisten, Konzerne, monetäre Interessengruppen) die nationale Politik. Wie die Oligarchiestudie der Princeton University zeigt, vertreten unsere gewählten Vertreter, insbesondere die in der Hauptstadt, eher die Interessen der Reichen und Mächtigen als die des Durchschnittsbürgers. Als solche haben die Bürger wenig oder gar keinen Einfluss auf die Politik der Regierung.

Man hat uns ein Zweiparteiensystem auferlegt und uns vorgemacht, dass es einen Unterschied zwischen den Republikanern und den Demokraten gibt, obwohl die beiden Parteien in Wirklichkeit genau gleich sind. Wie ein Kommentator feststellte, unterstützen beide Parteien endlose Kriege, betreiben unkontrollierte Ausgaben, ignorieren die Grundrechte der Bürger, haben keinen Respekt vor der Rechtsstaatlichkeit, werden vom Großkapital gekauft und bezahlt, kümmern sich am meisten um ihre eigene Macht und haben eine lange Liste von Regierungserweiterungen und Freiheitseinschränkungen vorzuweisen.

Wir ertrinken unter der Last von zu vielen Schulden, zu vielen Kriegen, zu viel Macht in den Händen einer zentralisierten Regierung, die von einer Unternehmenselite geführt wird, zu viel militarisierter Polizei, zu vielen Gesetzen, zu vielen Lobbyisten und generell zu vielen schlechten Nachrichten.

Die Machthaber wollen uns glauben machen, dass unsere Aufgabe als Bürger am Wahltag beginnt und endet. Sie wollen uns glauben machen, dass wir kein Recht haben, uns über den Zustand der Nation zu beschweren, solange wir nicht unsere Stimme in die eine oder andere Richtung abgegeben haben. Sie wollen, dass wir über die Politik gespalten bleiben, dass wir feindselig gegenüber denjenigen sind, mit denen wir politisch nicht übereinstimmen, und dass wir intolerant gegenüber jedem oder allem sind, dessen Lösungen für die Probleme dieses Landes sich von unseren eigenen unterscheiden.

Sie wollen nicht, dass wir über die Tatsache sprechen, dass die Regierung korrupt ist, dass das System manipuliert ist, dass die Politiker uns nicht vertreten, dass das Wahlmännerkollegium ein Witz ist, dass die meisten Kandidaten Betrüger sind und dass wir als Nation die Fehler der Geschichte wiederholen – nämlich einem totalitären Staat zu erlauben, über uns zu herrschen.

“Wir, das Volk, müssen eine Entscheidung treffen: Nehmen wir einfach am Zusammenbruch der amerikanischen Republik teil, während sie zu einem totalitären Regime degeneriert, oder beziehen wir Stellung und lehnen die erbärmliche Ausrede für eine Regierung ab, mit der man uns abspeist?