Washington rollt den roten Teppich für den Kriegsverbrecher Gallant aus

Der Besuch des israelischen Verteidigungsministers und Kriegsverbrechers Yoav Gallant in Washington zeigt einmal mehr, dass der amerikanische Imperialismus Israels Völkermord an den Palästinensern in Gaza unterstützt. Tatsächlich ist der Krieg in Gaza Teil eines Krieges, der sich gegen den Iran in der gesamten Region richtet. Gallant hatte die Palästinenser als „menschliche Tiere“ bezeichnet, als die israelischen Verteidigungskräfte (IDF) ihren völkermörderischen Angriff auf den Gazastreifen begannen. Jetzt führt er Gespräche über die Beschaffung weiterer US-Waffen und die Ausweitung des Krieges auf die Hisbollah im Libanon.

Fast genau einen Monat vor Gallants Besuch in Washington hat Karim Khan, der Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Haftbefehle gegen ihn und den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu wegen Kriegsverbrechen beantragt. Gallant ist zuständig für die unmenschliche Blockade des Gazastreifens. Dass der Landstrich von allen lebensnotwendigen Gütern abgeschnitten ist, hat zur Ausbreitung von Krankheiten, zu Hunger und Elend in einem schrecklichen Ausmaß geführt. Am zweiten Tag des israelischen Angriffs auf den Gazastreifen sagte Gallant: „Ich habe eine vollständige Belagerung des Gazastreifens angeordnet. Es wird keinen Strom geben, keine Lebensmittel, keinen Treibstoff, alles ist geschlossen.“

Ein aktueller Bericht der Vereinten Nationen erhebt schwere Anschuldigungen gegen das israelische Regime und dessen führende Vertreter Gallant und Netanjahu, denen die „Ausrottung von Menschen“, „Kriegsverbrechen“ und andere „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ vorgeworfen werden. Galants Verteidigungsministerium beaufsichtigt das, was der Bericht als „eine der kriminellsten Armeen der Welt“ bezeichnet. Diese Armee hat in weniger als neun Monaten offiziell über 37.000 Palästinenser getötet, die große Mehrheit davon Frauen und Kinder.

Eigentlich hätten Gallant und sein Gefolge sofort nach Verlassen des Flugzeugs verhaftet und dem Internationalen Strafgerichtshof zur Strafverfolgung übergeben werden müssen. Doch der israelische Verteidigungsminister hatte während seiner Reise nach Washington nichts zu befürchten. Gallant wird für seine barbarischen Verbrechen nicht zur Rechenschaft gezogen. Vielmehr wird er in der Schaltzentrale des Weltimperialismus mit offenen Armen von anderen Kriegsverbrechern empfangen, an deren Händen das Blut von Palästinensern, Irakern, Afghanen, Ukrainern und Russen klebt. Diese Kriegsverbrecher werden nicht müde, sich auf die Regeln des Völkerrechts zu berufen, wenn sie diejenigen anprangern, die im Visier des US-Imperialismus stehen und von den USA mit Krieg überzogen werden. Sie weigern sich jedoch, sich selbst an solche Beschränkungen zu halten, wenn sie und ihre Verbündeten die „auf Regeln basierende internationale Ordnung“ verteidigen wollen.

Gallant traf sich mit US-Außenminister Antony Blinken, dem Sondergesandten der Regierung Biden für den Nahen Osten, Amos Hochstein, und dem Republikanischen Senator Lindsey Graham.