Warum helfen die USA nicht, ein friedliches Ende des Krieges in der Ukraine zu verhandeln? – uncut-news.ch

Jeffrey D. Sachs

Zum fünften Mal seit 2008 hat Russland vorgeschlagen, mit den USA über Sicherheitsvereinbarungen zu verhandeln, diesmal in Form von Vorschlägen, die Präsident Wladimir Putin am 14. Juni 2024 gemacht hat. Viermal zuvor lehnten die USA das Verhandlungsangebot zugunsten einer neokonservativen Strategie zur Schwächung oder Zerstückelung Russlands durch Krieg und verdeckte Operationen ab.

Die Taktik der US-Neokonservativen ist katastrophal gescheitert, hat die Ukraine verwüstet und die ganze Welt in Gefahr gebracht.

Nach all der Kriegstreiberei ist es an der Zeit, dass Biden Verhandlungen über den Frieden mit Russland aufnimmt.

Seit dem Ende des Kalten Krieges ist es die große Strategie der USA, Russland zu schwächen. Bereits 1992 vertrat der damalige Verteidigungsminister Richard Cheney die Ansicht, dass nach dem Zerfall der Sowjetunion 1991 auch Russland zerstückelt werden sollte. Zbigniew Brzezinski vertrat 1997 die Ansicht, dass Russland in drei lose konföderierte Einheiten in Russisch-Europa, Sibirien und dem Fernen Osten aufgeteilt werden sollte. 1999 bombardierte die US-geführte NATO-Allianz den russischen Verbündeten Serbien 78 Tage lang, um Serbien zu spalten und im abtrünnigen Kosovo einen massiven NATO-Militärstützpunkt zu errichten. Führende Vertreter des militärisch-industriellen Komplexes der USA haben den Tschetschenienkrieg gegen Russland Anfang der 2000er Jahre lautstark unterstützt.

Um diese US-Vorstöße gegen Russland zu sichern, trieb Washington die NATO-Erweiterung aggressiv voran, obwohl es Michail Gorbatschow und Boris Jelzin versprochen hatte , dass sich die NATO keinen Zentimeter östlich von Deutschland bewegen würde. Am stärksten drängten die USA auf die NATO-Erweiterung um die Ukraine und Georgien, um die russische Flotte in Sewastopol (Krim) mit NATO-Staaten zu umgeben: Ukraine, Rumänien (NATO-Mitglied 2004), Bulgarien (NATO-Mitglied 2004), Türkei (NATO-Mitglied 1952) und Georgien – eine Idee, die direkt aus dem Spielbuch des britischen Empire im Krimkrieg (1853-6) stammt.

Brzezinski stellte 1997 eine Chronologie der NATO-Erweiterung auf , die auch die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine im Zeitraum 2005-2010 vorsah. Tatsächlich schlugen die USA auf dem NATO-Gipfel in Bukarest 2008 die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine und Georgiens vor. Bis 2020 wurde die NATO um 14 Staaten in Mitteleuropa, Osteuropa und der ehemaligen Sowjetunion erweitert (Tschechische Republik, Ungarn und Polen im Jahr 1999; Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei und Slowenien im Jahr 2004; Albanien und Kroatien im Jahr 2009; Montenegro im Jahr 2017 und Nordmazedonien im Jahr 2020), wobei der Ukraine und Georgien eine künftige Mitgliedschaft in Aussicht gestellt wurde.

Kurz gesagt, das 30-jährige US-Projekt, das ursprünglich von Cheney und den Neokonservativen ausgeheckt und seither konsequent fortgeführt wurde, besteht darin, Russland zu schwächen oder sogar zu zerstückeln, es mit NATO-Truppen zu umgeben und Russland als kriegerische Macht darzustellen.

Vor diesem düsteren Hintergrund hat die russische Führung wiederholt vorgeschlagen, mit Europa und den USA Sicherheitsvereinbarungen auszuhandeln, die allen betroffenen Ländern und nicht nur dem NATO-Block Sicherheit bieten würden. Gemäß dem neokonservativen Spielplan haben die USA sich jedes Mal geweigert zu verhandeln, während sie versuchten, Russland die Schuld für das Ausbleiben von Verhandlungen in die Schuhe zu schieben.

Im Juni 2008, als die USA die Ausweitung der NATO auf die Ukraine und Georgien vorbereiteten, schlug der russische Präsident Dmitri Medwedew einen Europäischen Sicherheitsvertrag vor und forderte kollektive Sicherheit und ein Ende des Unilateralismus der NATO. Es genügt zu sagen, dass die USA keinerlei Interesse an Russlands Vorschlägen zeigten und stattdessen an ihren seit langem bestehenden Plänen für eine NATO-Erweiterung festhielten.

Der zweite russische Verhandlungsvorschlag kam von Putin nach dem gewaltsamen Sturz des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch im Februar 2014, mit aktiver Komplizenschaft, wenn nicht gar unter Führung der US-Regierung. Ich erlebte die Komplizenschaft der USA aus nächster Nähe, als mich die Regierung nach dem Staatsstreich zu dringenden Wirtschaftsgesprächen einlud. Als ich in Kiew ankam, wurde ich auf den Maidan gebracht, wo ich direkt über die Finanzierung der Maidan-Proteste durch die USA informiert wurde.

Die Beweise für die Mitschuld der USA an dem Staatsstreich sind erdrückend. Die stellvertretende Außenministerin Victoria Nuland wurde im Januar 2014 dabei erwischt, wie sie in einer Telefonleitung den Regierungswechsel in der Ukraine plante. In der Zwischenzeit reisten US-Senatoren persönlich nach Kiew, um die Proteste anzuheizen (ähnlich wie chinesische oder russische Politiker, die am 6. Januar 2021 nach Washington kamen, um die Massen aufzuwiegeln). Am 21. Februar 2014 vermittelten die Europäer, die USA und Russland ein Abkommen mit Janukowitsch, in dem dieser vorgezogenen Wahlen zustimmte. Doch die Putschisten hielten sich nicht an die Vereinbarung, übernahmen Regierungsgebäude, drohten mit weiterer Gewalt und setzten Janukowitsch am nächsten Tag ab. Die USA unterstützten den Putsch und erkannten die neue Regierung sofort an.

Meiner Ansicht nach handelte es sich dabei um eine Standardoperation der CIA zum verdeckten Regimewechsel, von denen es weltweit mehrere Dutzend gegeben hat, darunter vierundsechzig Vorfälle zwischen 1947 und 1989, die von Professor Lindsey O’Rourke akribisch dokumentiert wurden. Verdeckte Regimewechsel-Operationen sind natürlich nicht wirklich verborgen, aber die US-Regierung leugnet vehement ihre Rolle, hält alle Dokumente streng vertraulich und lässt die Welt systematisch im Dunkeln tappen: “Glaubt nicht, was ihr mit euren eigenen Augen seht! Die USA hatten nichts damit zu tun.” Einzelheiten über die Operationen kommen schließlich durch Augenzeugen, Informanten, die erzwungene Freigabe von Dokumenten im Rahmen des Freedom of Information Act, die Freigabe von Dokumenten nach Jahren oder Jahrzehnten und Memoiren ans Licht, aber alles viel zu spät für eine echte Rechenschaftspflicht.

Auf jeden Fall hat der gewaltsame Staatsstreich die ethnisch-russische Donbass-Region in der Ostukraine dazu veranlasst, sich von den Putschisten zu trennen, von denen viele extreme russophobe Nationalisten waren und einige gewalttätigen Gruppen angehörten, die in der Vergangenheit Verbindungen zur Nazi-SS hatten. Fast sofort ergriffen die Putschisten Maßnahmen, um den Gebrauch der russischen Sprache selbst im russischsprachigen Donbass zu unterdrücken. In den folgenden Monaten und Jahren startete die Regierung in Kiew eine militärische Kampagne zur Rückeroberung der abtrünnigen Regionen und setzte dabei neonazistische paramilitärische Einheiten und US-Waffen ein.

Im Laufe des Jahres 2014 rief Putin wiederholt zu einem Verhandlungsfrieden auf, was im Februar 2015 zum Abkommen Minsk II führte, das auf der Autonomie des Donbass und der Beendigung der Gewalt auf beiden Seiten beruht. Russland beanspruchte den Donbass nicht als russisches Hoheitsgebiet, sondern forderte stattdessen Autonomie und den Schutz ethnischer Russen innerhalb der Ukraine. Der UN-Sicherheitsrat billigte das Minsk-II-Abkommen, doch die US-Neocons unterwanderten es insgeheim. Jahre später brachte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Wahrheit ans Licht. Die westliche Seite behandelte das Abkommen nicht als feierlichen Vertrag, sondern als Verzögerungstaktik, um der Ukraine “Zeit zu geben”, ihre militärische Stärke auszubauen. In der Zwischenzeit starben bei den Kämpfen im Donbass zwischen 2014 und 2021 rund 14.000 Menschen.

Nach dem endgültigen Scheitern des Minsk-II-Abkommens schlug Putin im Dezember 2021 erneut Verhandlungen mit den USA vor. Zu diesem Zeitpunkt ging es nicht mehr nur um die NATO-Erweiterung, sondern auch um grundlegende Fragen der nuklearen Aufrüstung. Schritt für Schritt hatten die amerikanischen Neokonservativen die nukleare Rüstungskontrolle mit Russland aufgegeben: 2002 kündigten die USA einseitig den ABM-Vertrag (Anti-Ballistic Missile), ab 2010 stationierten sie Aegis-Raketen in Polen und Rumänien, und 2019 traten sie aus dem INF-Vertrag (Intermediate Nuclear Force) aus.

Angesichts dieser schwerwiegenden Bedenken legte Putin am 15. Dezember 2021 den Entwurf eines “Vertrags zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Russischen Föderation über Sicherheitsgarantien“auf den Tisch. Der unmittelbarste Punkt auf dem Tisch (Artikel 4 des Vertragsentwurfs) war das Ende des Versuchs der USA, die NATO auf die Ukraine auszuweiten. Ich rief Ende 2021 den nationalen Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, an, um das Weiße Haus unter Biden zu überzeugen, in die Verhandlungen einzutreten. Mein wichtigster Rat war, einen Krieg in der Ukraine zu vermeiden, indem man die Neutralität der Ukraine akzeptiert und nicht die NATO-Mitgliedschaft, die für Russland eine klare rote Linie darstellt.

Das Weiße Haus lehnte den Ratschlag rundweg ab und behauptete bemerkenswerterweise (und stumpfsinnig), die NATO-Erweiterung um die Ukraine ginge Russland nichts an! Doch was würden die USA sagen, wenn ein Land in der westlichen Hemisphäre beschlösse, chinesische oder russische Stützpunkte aufzunehmen? Würden das Weiße Haus, das Außenministerium oder der Kongress sagen: “Das ist schon in Ordnung, das geht nur Russland oder China und das Gastland etwas an”? Nein. 1962 wäre es beinahe zu einem nuklearen Armageddon gekommen, als die Sowjetunion Atomraketen auf Kuba stationierte und die USA eine Seequarantäne verhängten und mit Krieg drohten, falls die Russen die Raketen nicht abziehen würden. Das US-Militärbündnis gehört nicht in die Ukraine, ebenso wenig wie das russische oder chinesische Militär in die Nähe der US-Grenze gehört.

Das vierte Verhandlungsangebot Putins kam im März 2022, als Russland und die Ukraine nur wenige Wochen nach dem Beginn der russischen militärischen Sonderoperation, die am 24. Februar 2022 begann, beinahe ein Friedensabkommen geschlossen hätten. Russland wollte wieder einmal vor allem eines: die Neutralität der Ukraine, d. h. keine NATO-Mitgliedschaft und keine Stationierung von US-Raketen an Russlands Grenze.

Der ukrainische Präsident Wladimir Zelenski akzeptierte schnell die Neutralität der Ukraine, und die Ukraine und Russland tauschten – unter geschickter Vermittlung des türkischen Außenministeriums – Papiere aus. Dann, Ende März, brach die Ukraine die Verhandlungen plötzlich ab.

Der britische Premierminister Boris Johnson, der in der Tradition der britischen antirussischen Kriegstreiberei steht, die bis zum Krimkrieg (1853-6) zurückreicht, flog tatsächlich nach Kiew, um Zelensky vor der Neutralität zu warnen und darauf hinzuweisen, wie wichtig es ist, dass die Ukraine Russland auf dem Schlachtfeld besiegt. Seitdem hat die Ukraine rund 500.000 Tote zu beklagen und befindet sich auf dem Schlachtfeld in den Seilen.

Nun liegt das fünfte Verhandlungsangebot Russlands vor, das Putin selbst in seiner Rede vor Diplomaten im russischen Außenministerium am 14. Juni klar und deutlich erläutert hat. Putin legte die von Russland vorgeschlagenen Bedingungen für die Beendigung des Krieges in der Ukraine dar.

“Die Ukraine sollte einen neutralen, bündnisfreien Status annehmen, atomwaffenfrei sein und sich einer Entmilitarisierung und Entnazifizierung unterziehen”, sagte Putin. “Diese Parameter wurden bei den Verhandlungen in Istanbul im Jahr 2022 im Großen und Ganzen vereinbart, einschließlich spezifischer Details zur Entmilitarisierung, wie die vereinbarte Anzahl von Panzern und anderer militärischer Ausrüstung. Wir haben in allen Punkten einen Konsens erzielt.

“Natürlich müssen die Rechte, Freiheiten und Interessen der russischsprachigen Bürger in der Ukraine in vollem Umfang geschützt werden”, fuhr er fort. “Die neuen territorialen Gegebenheiten, einschließlich des Status der Krim, Sewastopol, der Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie der Regionen Cherson und Saporoschje als Teile der Russischen Föderation, sollten anerkannt werden. Diese Grundprinzipien müssen in Zukunft durch grundlegende internationale Abkommen formalisiert werden. Dazu gehört natürlich auch die Aufhebung aller westlichen Sanktionen gegen Russland.”

Lassen Sie mich ein paar Worte zum Thema Verhandeln sagen.

Den Vorschlägen Russlands sollten nun am Verhandlungstisch Vorschläge der USA und der Ukraine gegenübergestellt werden. Das Weiße Haus liegt völlig falsch, wenn es sich den Verhandlungen entzieht, nur weil es mit den Vorschlägen Russlands nicht einverstanden ist. Es sollte seine eigenen Vorschläge vorlegen und sich an die Verhandlungen über die Beendigung des Krieges machen.

Für Russland gibt es drei Kernfragen:

1. Die Neutralität der Ukraine (Nicht-NATO-Erweiterung),
2. Verbleib der Krim in russischer Hand und
3. Grenzveränderungen in der Ost- und Südukraine.

Die ersten beiden sind mit Sicherheit nicht verhandelbar.

Das Ende der NATO-Erweiterung ist der grundlegende casus belli. Auch die Krim ist für Russland von zentraler Bedeutung, da die Krim seit 1783 die russische Schwarzmeerflotte beherbergt und für die nationale Sicherheit Russlands von grundlegender Bedeutung ist.

Die dritte Kernfrage, die Grenzen der Ost- und Südukraine, wird ein zentraler Punkt der Verhandlungen sein. Die USA können nicht so tun, als seien die Grenzen unantastbar, nachdem die NATO 1999 Serbien bombardiert hat, um den Kosovo aufzugeben, und nachdem die USA Druck auf den Sudan ausgeübt haben, den Südsudan aufzugeben. Ja, die Grenzen der Ukraine werden aufgrund des zehnjährigen Krieges, der Lage auf dem Schlachtfeld, der Entscheidungen der örtlichen Bevölkerung und der am Verhandlungstisch getroffenen Kompromisse neu gezogen werden.

Biden muss akzeptieren, dass Verhandlungen kein Zeichen von Schwäche sind. Wie Kennedy es ausdrückte: “Verhandeln Sie nie aus Angst, aber haben Sie nie Angst zu verhandeln”. Ronald Reagan beschrieb seine eigene Verhandlungsstrategie bekanntlich mit einem russischen Sprichwort: “Vertraue, aber überprüfe”.

Das Konzept der Neokonservativen gegenüber Russland, das von Anfang an wahnhaft und anmaßend war, liegt in Trümmern. Die NATO wird sich niemals auf die Ukraine und Georgien ausdehnen. Russland wird nicht durch eine verdeckte Operation der CIA zu Fall gebracht werden. Die Ukraine wird auf dem Schlachtfeld entsetzlich blutig geschlagen und verliert oft 1.000 oder mehr Tote und Verwundete an einem einzigen Tag. Der gescheiterte Spielplan der Neokonservativen bringt uns dem nuklearen Armageddon näher.

Dennoch weigert sich Biden immer noch, zu verhandeln. Nach Putins Rede haben die USA, die NATO und die Ukraine Verhandlungen erneut entschieden abgelehnt. Biden und sein Team haben die neokonservative Fantasie, Russland zu besiegen und die NATO auf die Ukraine auszudehnen, noch immer nicht aufgegeben.

Das ukrainische Volk wurde von Zelensky und Biden und anderen führenden Vertretern der NATO-Länder immer wieder belogen, indem sie ihm fälschlicherweise und wiederholt sagten, dass die Ukraine auf dem Schlachtfeld siegen würde und dass es keine Verhandlungsmöglichkeiten gäbe. Die Ukraine steht jetzt unter Kriegsrecht. Die Öffentlichkeit hat kein Mitspracherecht in Bezug auf ihr eigenes Gemetzel.

Um des Überlebens der Ukraine willen und um einen Atomkrieg zu vermeiden, hat der Präsident der Vereinigten Staaten heute eine vorrangige Verantwortung: Verhandeln.