Vizekanzler Robert Habeck muss in China umdisponieren – kein Treffen mit Ministerpräsident Li Qiang

“Der Tag ist voll genug”
Habeck muss in China umdisponieren

21.06.2024, 18:24 Uhr

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Bei seinem Besuch in China muss Wirtschaftsminister Habecks in angespannter Lage Gespräche führen. Zwischen der EU und China schwelt ein Handelskonflikt. Am Samstag trifft der Grünen-Politiker “eine ganze Reihe” Kabinettsmitglieder. Ein geplantes Treffen findet allerdings nicht statt.

Vizekanzler Robert Habeck muss bei seiner China-Reise auf ein wichtiges Treffen verzichten. Ein für den Samstag erhoffter Termin mit Ministerpräsident Li Qiang kommt nicht zustande, hieß es aus der Delegation des Bundeswirtschaftsministers. Der Termin sei “vormittags vor dem Abflug terminlich nicht darstellbar” gewesen. Habeck will am zweiten Tag seines China-Besuchs nach Shanghai weiterreisen.

Er treffe am Samstag “eine ganze Reihe von Kabinettskollegen”, sagte Habeck. “Also der Tag ist voll genug.” Er kenne Li Qiang aus seiner Zeit in der schleswig-holsteinischen Landespolitik, es gebe also “eine Geschichte, auf der wir aufbauen können”. Er habe keine Ahnung, warum der Termin nicht zustande komme.

Derweil sagte der Grünen-Politiker, die erst im vergangenen Jahr verabschiedete China-Strategie der Bundesregierung sollte nach seiner Ansicht überarbeitet werden. “Früher oder später braucht die China-Strategie ein Update”, sagte Habeck bei einem Empfang in der deutschen Botschaft in Peking.

Zwei Dinge fehlten demnach. Die derzeitige Strategie beginne “beim Status quo, aber nicht beim Horizont”. Es gehe um die Frage, wie die Beziehung zu China in dreißig Jahren aussehen werde. “Ich sage das, weil ich sicher bin, dass China eine Strategie hat, wohin sie wollen, und ich glaube auch die USA.” Außerdem handle es sich um eine Strategie allein der Bundesregierung, es brauche aber einen europäischen Ansatz.

Bedeutende Differenzen innerhalb der EU

Die Bundesregierung hatte im vergangenen Sommer erstmals eine umfassende China-Strategie beschlossen. Darin wird das von der kommunistischen Führung mit harter Hand regierte Land als Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale definiert. Kern der Strategie ist es, die wirtschaftliche Abhängigkeit von China zu verringern, um ein böses Erwachen wie nach dem russischen Angriff auf die Ukraine bei der Kappung der Gaslieferungen zu vermeiden. Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP hatte lange – und sehr kontrovers – um die Strategie gerungen. Die Grünen um Außenministerin Annalena Baerbock und Habeck treten für einen deutlich härteren Kurs ein als Kanzler Olaf Scholz.

Bei einer Nachfrage bezog sich Habeck vor Journalisten später nur auf den zweiten Teil seiner Äußerungen. “Die USA und China stellen sich machtpolitisch noch mal völlig neu auf. Russland greift die Ukraine an. Es ist wichtig, dass Europa zusammensteht.” Die China-Strategie sei “ein wichtiger Schritt für Deutschland”, es gebe einen strategischen Ansatz. “Aber es ist eine deutsche China Strategie und die Ansätze in Europa sind durchaus unterschiedlich.”

Bei einem Treffen mit den Botschaftern der EU-Staaten in Peking habe er gesagt, diese Ansätze müssten in einer veränderten Welt zusammengefasst werden, so Habeck. “Das ist jetzt nicht kurzfristig zu machen, sondern eher eine langfristige Aufgabe für Europa.” Europa könne sich gut nach innen Regeln geben und diese auch kontrollieren. “Aber Europa muss jetzt außenpolitisch, sicherheitspolitisch, weltpolitisch handlungsfähig werden. Das bezieht natürlich China mit ein und braucht dann einen gemeinsamen Ansatz gegenüber China, endet aber nicht bei China.”

Habecks Reise in die Volksrepublik findet in angespannter Lage statt: Zwischen der EU und China schwelt ein Handelskonflikt, der sich derzeit vor allem um drohende Strafzölle auf chinesische Elektroautos dreht. Bis Anfang Juli gilt noch eine Schonfrist, die Raum für Verhandlungen bieten soll. Ab Anfang Juli könnten die höheren Zollsätze dann greifen. Bei dem Thema gibt es bedeutende Differenzen innerhalb der EU. Die Bundesregierung lehnt die Strafzölle auch wegen des starken Engagements der deutschen Autoindustrie in China ab. Die Schonfrist für Verhandlungen räumte Brüssel vor allem auf Druck aus Berlin ein. Die konkreten Verhandlungen in dem Dossier führt jedoch die EU-Kommission, wie auch Habeck wiederholt betonte.