USA – Scharfe Kritik von Biden an Urteil des Obersten Gerichts zur Immunität von Präsidenten

Biden sagte in Washington, diese Nation sei auf den Prinzipien gegründet worden, dass es keine Könige gebe und niemand über dem Gesetz stehe. Dies habe sich mit dem Urteil des Supreme Court fundamental geändert. Zudem werde es nun vermutlich kein Urteil vor der Präsidentenwahl zur Rolle von Ex-Präsident Trump beim Sturm auf das Kapitol im Jahr 2021 geben. Die Amerikaner hätten aber ein Anrecht auf eine Gerichtsentscheidung, bevor sie ihre Stimme abgäben.

Eine Mehrheit der Richter am Supreme Court hatte gestern entschieden, dass frühere Präsidenten für offizielle Amtshandlungen – anders als bei privaten Dingen – nicht belangt werden dürfen. Das Urteil gilt als Teilerfolg für Trump. Er bezeichnete es als einen großen Sieg für die Demokratie.

Kritik an der Entscheidung kam auch aus dem Supreme Court selbst. Die als liberal geltende Richterin Sotomayor erklärte, durch die Entscheidung ihrer Kollegen werde Präsidenten quasi eine geladene Waffe überreicht, mit der sie im rechtsfreien Raum skrupellos ihre eigenen Interessen durchsetzen könnten.

Diese Nachricht wurde am 02.07.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.