US-Richterin: Assange ist “freier Mann”

Eine US-Richterin hat den Wikileaks-Gründer Julian Assange als einen “freien Mann” bezeichnet. Mit dem Urteil “scheint es, dass Sie diesen Gerichtssaal als freier Mann verlassen können”, sagte Richterin Ramona V. Manglona am Mittwoch. Zuvor hatte Assange sich im Rahmen einer Vereinbarung mit der US-Justiz in einem Fall der Verschwörung zur Beschaffung und Weitergabe von Informationen zur nationalen Verteidigung schuldig bekannt. Laut Medienberichten legte der 52-Jährige vor einem Gericht auf den Marianen-Inseln, einem US-amerikanischen Außengebiet im Westpazifik, am Mittwoch (Ortszeit) ein Teilgeständnis ab.

Assanges Anwältin: “Historischer Tag”

Assanges Anwältin sprach von einem “historischen Tag”. Der 52-Jährige war am Montag aus dem Gefängnis in Großbritannien entlassen worden – dort saß der Australier seit 2019 ein. Assanges Bruder Gabriel Shipton sagte im US-Rundfunkprogramm Democracy Now, Julian Assanges physischer und psychischer Zustand sei wegen der Haft angegriffen. Ehefrau Stella Assange gab auf einem Video die Einrichtung eines Fonds für die Genesung ihres Mannes bekannt.

Assange wird in den USA beschuldigt, ab 2010 rund 700.000 vertrauliche Dokumente über militärische und diplomatische Aktivitäten der USA veröffentlicht zu haben. Die Papiere enthielten brisante Informationen über die Kriege im Irak und in Afghanistan, unter anderem über die Tötung von Zivilisten und die Misshandlung von Gefangenen durch US-Militärangehörige. Für seine Anhänger ist Assange ein Held, der für die freie Meinungsäußerung eintritt. Seine Kritiker sehen in dem 52-Jährigen einen Schurken, der die Sicherheit der USA und von geheimdienstlichen Quellen gefährdet hat.

Assange glaubte an die in den USA geltende Pressefreiheit

Der US-Rundfunksender NPR zitierte Assanges Aussage: Als Journalist habe er seine Quelle angeregt, ihm “Informationen zu liefern, die angeblich geheim waren, um diese Informationen zu veröffentlichen”. Er sei überzeugt gewesen, dass das von der in den USA geltenden Pressefreiheit geschützt sei, aber er akzeptiere, dass es schwierig wäre, einen solchen Prozess zu gewinnen.

Der Präzedenzfall könne jedoch einen Weg dafür bereiten, dass Journalisten vor Gericht gestellt werden, wenn sie Geheimmaterial von Whistleblowern erhalten, warnte die Geschäftsführerin des US-Verbandes Committee to Protect Journalists, Jodie Ginsberg.

Britische Regierung hatte Auslieferung an die USA 2022 zugestimmt

Assange war zwölf Jahre lang eingesperrt. Sieben Jahre lang fand er Asyl in der ecuadorianischen Botschaft in London, weitere fünf Jahre verbrachte er im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh.

Die Einigung erfolgte zwei Wochen vor einer wichtigen Anhörung vor der britischen Justiz ab dem 9. Juli. Bei dem Berufungsverfahren sollte es um die Auslieferung von Assange an die USA gehen. Nach einer Gerichtsentscheidung hatte die britische Regierung im Juni 2022 Assanges Auslieferung zugestimmt, der Wikileaks-Gründer kämpfte dagegen. Ihm hatten bis zu 175 Jahre Haft gedroht.

Mit Material von dpa und epd