Urteil des Supreme Court: Die zynische Pointe im Fall Trump – Meinung

Schon bevor der Supreme Court am Montag sein Urteil sprach, war klar, dass Donald Trump seinen Willen bekommen hatte, denn viel wichtiger als das Verdikt der neun Richterinnen und Richter war für ihn die Tatsache, dass es so spät erging. In erster Linie wollte Trump Zeit gewinnen. Über den Richterspruch dürfte er sich dann zusätzlich gefreut haben, denn das höchste Gericht verwarf ein Urteil der Vorinstanzen, das dem vormaligen Präsidenten eine Immunität vor strafrechtlicher Verfolgung abgesprochen hatte. Der Supreme Court entschied, dass ein Präsident nicht für Amtshandlungen belangt werden kann. Hingegen genießt er keine Immunität, wenn er als Privatperson oder als Kandidat oder Parteichef agiert. Wo jeweils die Grenze verläuft, müsse von Fall zu Fall entschieden werden.