Trump-Urteil: Drei Richterinnen warnen eindringlich vor den Folgen

“Immun, immun, immun”
Drei Richterinnen warnen eindringlich vor Folgen des Trump-Urteils

Von Hubertus Volmer
01.07.2024, 19:46 Uhr

Die drei von demokratischen US-Präsidenten nominierten Richterinnen halten das Urteil des Supreme Court für eine Katastrophe. Selbst für einen politischen Mord oder einen Putschversuch könne ein Präsident dem Urteil zufolge nicht mehr belangt werden.

In einer abweichenden Erklärung zum Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA haben drei Richterinnen die Entscheidung der Mehrheit scharf kritisiert. Richterin Sonia Sotomayor schreibt in ihrer Stellungnahme, die Entscheidung, ehemaligen US-Präsidenten Immunität für Handlungen im Amt zu gewähren, sei “eine Verhöhnung des Prinzips, das die Grundlage unserer Verfassung und unseres Regierungssystems bildet, dass niemand über dem Gesetz steht”. Zwei weitere Richterinnen schlossen sich der Bewertung an.

Die Mehrheit der Richter des Supreme Court hatten geurteilt, dass Ex-Präsidenten “absolute Immunität” für Handlungen genießen, die sie eindeutig in Ausübung ihres Amts vollzogen haben. In dem Verfahren ging es um eine Klage gegen Ex-Präsident Donald Trump. Diesem wird vorgeworfen, er habe versucht, die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl von 2020 zu manipulieren. Die Klage war im vergangenen August von Sonderermittler Jack Smith vor einem Bundesgericht in Washington erhoben worden.

Ob Trump für eine versuchte Manipulation der Wahlergebnisse Immunität genießen würde, entschied der Supreme Court jedoch nicht. Darüber muss das Gericht in Washington urteilen, an das der Fall zurückverwiesen wurde.

“Militärputsch? Immun.”

Der Oberste Gerichtshof habe praktisch eine rechtsfreie Zone um den Präsidenten geschaffen, schreibt Sotomayor in ihrer Stellungnahme. Die Immunität für offizielle Handlungen des Präsidenten sei eine “geladene Waffe” für jeden Präsidenten, der es wünsche, “seine eigenen Interessen, sein politisches Überleben oder seine finanziellen Gewinne über die Interessen der Nation zu stellen”. Richterin Elena Kagan und Richterin Ketanji Brown Jackson unterstützten Sotomayors Erklärung. Kagan und Sotomayor wurden vom damaligen US-Präsidenten Barack Obama für ihr Amt nominiert, Jackson von Amtsinhaber Joe Biden. Die sechs anderen Richter wurden von republikanischen Präsidenten vorgeschlagen, darunter drei von Trump.

Sotomayor griff zu drastischen Beispielen, um ihre Kritik an dem Urteil zu untermauern. Wörtlich schreibt sie: “Der Präsident der Vereinigten Staaten ist die mächtigste Person im Land, möglicherweise der Welt. Wenn er seine Amtsbefugnisse in einer Weise nutzt, so sieht es die Mehrheit [des Gerichts], dann ist er künftig vor strafrechtlicher Verfolgung geschützt. Er befiehlt dem Navy Seal Team 6 [einer Spezialeinheit der US-Navy], einen politischen Rivalen zu ermorden? Immun. Er organisiert einen Militärputsch, um an der Macht zu bleiben? Immun. Er nimmt Bestechung als Gegenleistung für eine Begnadigung an? Immun. Immun, immun, immun.”

Die sechs konservativen Richter widersprechen dieser Einschätzung in ihrem Urteil ausdrücklich: “Der Präsident genießt keine Immunität für seine inoffiziellen Handlungen, und nicht alles, was der Präsident tut, ist offiziell. Der Präsident steht nicht über dem Gesetz.”

Trump reagierte erfreut auf die Entscheidung. Auf seinem Netzwerk Truth Social schrieb er, durchweg in großen Buchstaben, das Urteil sei ein “großer Sieg für unsere Verfassung und Demokratie”. Dazu ergänzte er: “Stolz, ein Amerikaner zu sein.”