Schlagwort: Terrorverherrlichung
Migrationspolitik: Kabinett beschließt erleichterte Ausweisung nach Terrorverherrlichung
Wer terroristische Straftaten verherrlicht oder Hasskommentare verbreitet, soll künftig ausgewiesen werden können. Das Bundeskabinett billigte nach Angaben aus Regierungskreisen einen…
Kabinett stimmt für Gesetzentwurf: Wer Terror “liked”, soll ausgewiesen werden
Stand: 26.06.2024 13:21 Uhr Ein Like im Netz könnte genügen: Das Kabinett hat einem Entwurf von Innenministerin Faeser zugestimmt, nach…
