Schlagwort: Gesetz
Donald Trump: Biden kritisiert Immunitäts-Urteil – „Niemand steht über dem Gesetz“
US-Präsident Joe Biden hat die Entscheidung des Obersten Gerichts zur Immunität von Amtshandlungen seines Vorgängers Donald Trump kritisiert. „Niemand steht…
Donald Trump: Biden zu Trump-Urteil: “Niemand steht über dem Gesetz”
US-Präsidenten dürfen für Amtshandlungen nicht strafrechtlich verfolgt werden, urteilte der Supreme Court. Joe Biden nannte das Urteil “einen gefährlichen Präzedenzfall.”…
Brüssel droht quotenfeindlichen Staaten mit Sanktionen
Die EU-Kommission droht den Mitgliedsstaaten, die sich der Aufnahme von Flüchtlingen verweigern, mit rechtlichen Schritten. 2015 hatten die EU-Innenminister mehrheitlich…
Kanada verabschiedet Gesetz gegen »Umweltrassismus« – tagesgespraech.net
Die Parteivorsitzende der Grünen freut sich, dass Kanada den “Umweltrassismus” bekämpfen will. Die Vorsitzende der Grünen Partei, Elizabeth May, hat…
