Schlagwort: FDP
Haushaltsstreit-Showdown im Bundestag: Scheitert die Ampel an 452 Milliarden Euro? | Politik
Es brodelt in der Ampel, die Spitzen des Dreier-Bündnisses sind hochnervös! Der Grund: Seit Monaten verhandeln und streiten die Minister…
FDP will alle Grenzkontrollen um ein Jahr verlängern
Ähnliche Beiträge: Migration: FDP will alle Grenzkontrollen um ein Jahr verlängern Klose legt mit Fan-Applaus beim 1. FC Nürnberg los…
Wie die FDP die Wissenschaftsfreiheit zerlegt
Die Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger steht seit Wochen in der Kritik, und der Skandal um ihr Ministerium wird immer absurder. Daher…
Migration: FDP will alle Grenzkontrollen um ein Jahr verlängern
Deutschland Migration FDP will alle Grenzkontrollen um ein Jahr verlängern Stand: 01:57 Uhr | Lesedauer: 2 Minuten Kontrollen am deutsch-polnischen Grenzübergang Quelle:…
Grenzkontrollen: FDP möchte an allen deutschen Außengrenzen auch nach der Fußball-EM kontrollieren
An allen neun deutschen Außengrenzen werden während der Fußball-EM Kontrollen durchgeführt. Die FDP möchte diese laut einem Medienbericht auch im…
Kürzere Einbürgerungsfrist: „Lippenbekenntnis“ reicht nicht
Es sei gut, dass sich das Gefühl vieler Bürgerinnen und Bürger, mehrere Heimaten und Zugehörigkeiten zu haben, nun endlich auch…
Einbürgerungsreform: Lindner hofft auf bessere Integration durch neues Einbürgerungsgesetz
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht großes Potenzial im neuen Staatsbürgerschaftsrecht der Ampelkoalition, das am heutigen Donnerstag in Kraft tritt. Der…
Das neue Staatsbürgerschaftsrecht: Ab heute gilt es, darum geht es
Am heutigen Donnerstag tritt eines der zentralen Reformprojekte dieser Bundesregierung in Kraft: das neue Staatsbürgerschaftsrecht. Bis zuletzt war das Vorhaben…
Stark-Watzinger: „Die Frage ist, warum die Ministerin nicht einfach sagt, wer es war“
Bettina Stark-Watzinger wirkt angespannt, als sie am Mittwoch vor den Bundestagsausschuss für Bildung und Forschung tritt. Es ist kein Routinetermin,…
Scholz nach Wahlschlappe kämpferisch – Politik
In einer ungewohnt kämpferischen Rede hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag dazu aufgerufen, die Demokratie in Deutschland und Europa…
Kanzler unter Druck: SPD-Aufruhr gegen die Schuldenbremse – und das Schielen auf Neuwahlen
Erschütterungen in der Kanzlerpartei: Aus Angst vor dem Absturz machen die Sozialdemokraten gegen die Linie von Olaf Scholz im Haushaltsstreit…
Auswärtiges Amt zu Dobrindt-Forderung: Es gibt keine sicheren Gebiete in der Ukraine
Deutschland Dobrindt-Forderung Es gibt keine sicheren Gebiete in der Ukraine, sagt das Auswärtige Amt Stand: 17:10 Uhr | Lesedauer: 3…
Heinz Lanfermann: FDP-Politiker stirbt im Alter von 74 Jahren
Deutschland Im Alter von 74 Jahren FDP-Politiker Heinz Lanfermann ist gestorben Stand: 23.06.2024 | Lesedauer: 2 Minuten Heinz Lanfermann (Archivbild…
Merz: CDU wählen, um AfD zu verhindern
Ähnliche Beiträge: Merz im Sommerinterview: „Die Opposition kann die AfD nicht halbieren, wenn die Regierungspolitik die AfD verdoppelt“ Alexander Dobrindt…
Merz im Sommerinterview: „Die Opposition kann die AfD nicht halbieren, wenn die Regierungspolitik die AfD verdoppelt“
Die Politiker verabschieden sich in zwei Wochen in die Sommerpause, doch die Probleme bleiben bestehen. In den Sommerinterviews der Öffentlich-Rechtlichen…
Strafrecht: So wollen Unionspolitiker Gewalttäter und Gruppenvergewaltiger härter bestrafen
Die Rechtspolitiker der Unionsfraktion möchten das Strafrecht und Zivilrecht an mehreren Stellen verschärfen, um insbesondere Frauen besser vor Gewalttaten zu…
Alexander Dobrindt will Ukrainer ohne Arbeit zurückschicken
Der CSU-Politiker Alexander Dobrindt will am Bürgergeld für Ukrainer sparen. Wer keine Arbeit aufnimmt, soll zurückkehren. Dass Ukrainer, die wegen…
Freiraum für Scholz einengen: SPD-Linke startet Mitgliederbegehren gegen “Sparhaushalt”
Freiraum für Scholz einengen SPD-Linke startet Mitgliederbegehren gegen “Sparhaushalt” 22.06.2024, 04:05 Uhr Artikel anhören Diese Audioversion wurde künstlich generiert. Mehr…
Union und FDP fordern Tempo: SPD und Grüne wettern gegen Drittstaaten-Modell
Union und FDP fordern Tempo SPD und Grüne wettern gegen Drittstaaten-Modell 22.06.2024, 03:11 Uhr Artikel anhören Diese Audioversion wurde künstlich…
Wegen Corona-Klagen: Bund droht Milliarden-Schaden
Zu Beginn der Pandemie kaufte der Staat in großen Mengen Masken. Aus laufenden Streitfällen könnten noch immer erhebliche Kosten resultieren….
