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POLITIK: Maskendeals haben juristisches Nachspiel für Bund – Hersteller klagen Milliarden ein!

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Wegen Corona-Klagen: Bund droht Milliarden-Schaden

Zu Beginn der Pandemie kaufte der Staat in großen Mengen Masken. Aus laufenden Streitfällen könnten noch immer erhebliche Kosten resultieren….

Bund und Länder setzen Antiziganismus-Kommission ein

Stand: 21.06.2024 16:42 Uhr Immer häufiger gibt es Angriffe auf Sinti und Roma – 2023 hat sich die Zahl der…

Union fordert umstrittene Drittstaatenlösung

Um möglichst viele Menschen daran zu hindern, In Deutschland Schutz zu suchen, fordert die Union die umstrittene Drittstaatenlösung einzuführen. Welche…

Drittstaatenlösung: Keine Einigung bei Bund und Ländern

Quelle: dpa Großbritannien hat es bereits beschlossen. Wer hier ohne gültige Papiere einreist, soll in das ostafrikanische Land Ruanda geflogen…

Bund und Länder einigen sich nicht zur Elementarschadenversicherung

Stand: 20.06.2024 22:03 Uhr Eines ist vom Treffen der Ministerpräsidenten der Länder mit Kanzler Scholz schon durchgesickert: Nach Informationen des…