Schlagwort: Abschiebung
Migrationspolitik: Kabinett beschließt erleichterte Ausweisung nach Terrorverherrlichung
Wer terroristische Straftaten verherrlicht oder Hasskommentare verbreitet, soll künftig ausgewiesen werden können. Das Bundeskabinett billigte nach Angaben aus Regierungskreisen einen…
Kabinett stimmt für Gesetzentwurf: Wer Terror “liked”, soll ausgewiesen werden
Stand: 26.06.2024 13:21 Uhr Ein Like im Netz könnte genügen: Das Kabinett hat einem Entwurf von Innenministerin Faeser zugestimmt, nach…
Terror-Huldigung: Ein Hass-Posting soll für Abschiebung genügen, plant Nancy Faeser
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will hart gegen Ausländer in Deutschland vorgehen, die Terrortaten billigen und feiern. „Wer keinen deutschen Pass…
Robert Habeck News: Habeck für Abschiebung von Terroristen und Gefährdern
Vizekanzler Robert Habeck befürwortet die Abschiebung von Terroristen und Gefährdern. Den ganzen Bericht lesen Sie hier auf news.de. Vizekanzler Robert…
Macron warnt vor „Bürgerkrieg“ in Frankreich
Ausland Vorgezogene Neuwahlen Macron warnt vor „Bürgerkrieg“ in Frankreich Stand: 22:38 Uhr | Lesedauer: 3 Minuten Hat vorgezogene Neuwahlen ausgerufen:…
Innenminister-Konferenz: PLUS Abschiebungen nach Syrien? Faeser sieht Bewegung bei „der Kollegin Annalena Baerbock“
Der Sprecher der Innenminister von SPD und Grünen rechnet „in den nächsten Wochen“ mit ersten Abschiebungen von Kriminellen nach Afghanistan….
Drittstaaten-Lösung in Deutschland? So realistisch sind Ruanda und Albanien
Offene Fragen: Auch hier steht eine Frage im Vordergrund. Welche Länder kommen für diese Lösung überhaupt infrage? Doch es gibt…
Migration: Scholz bekennt sich zu Begrenzung – doch sofort wird Unmut laut
Bei dieser Ministerpräsidenten-Konferenz (MPK) in Berlin war die Stimmung der Regierungschefs von Bund und Ländern schon im Vorfeld gereizt. Kanzler…
Weltflüchtlingstag: Ministerpräsidentenkonferenz diskutiert effektivere Abschiebung
Die jüngsten Beschlüsse in Berlin und Brüssel über das Auslagern von Asylverfahren aus der EU zielen darauf ab, Menschen, die…
Scholz bekennt sich zur Migrationsbegrenzung – doch sofort wird Unmut laut
Bei dieser Ministerpräsidenten-Konferenz (MPK) in Berlin war die Stimmung der Regierungschefs von Bund und Ländern schon im Vorfeld gereizt. Kanzler…
Länder drängen auf Maßnahmen im Kampf gegen Migration – "Sind über der Belastungsgrenze"
Derzeit treffen sich die Ministerpräsidenten der Bundesländer beim Kanzler in Berlin. Dabei kommen etliche große Themen auf den Tisch: Es…
“Nichts in der Praxis angekommen”: Warum Asylverfahren in Drittstaaten keine Lösung sind
20.06.2024 13:19 Uhr – 05:34 min “Nichts in der Praxis angekommen” Warum Asylverfahren in Drittstaaten keine Lösung sind Die Union…
Abschiebungen: „Es geht um einige Tausend, die ihr Gastrecht fundamental missbrauchen“
Deutschland Forderung nach Abschiebungen „Es geht um einige Tausend, die ihr Gastrecht fundamental missbrauchen“ Stand: 12:29 Uhr | Lesedauer: 2…
