Supreme Court zu Immunität: Ein “großer Sieg” für Trump

Das große Problem bei der Entscheidung: Die Kategorien sind nicht klar definiert.

In der Entscheidung gebe es keine Hinweise darauf, wie offizielle Handlungen zu definieren sind, sagt auch Politikwissenschaftler James D. Long gegenüber ZDFheute.

Das bedeutet, dass nun untere Gerichte entscheiden müssen, wo die Grenze liegt. Und ihre Entscheidung landet dann möglicherweise wieder vor dem Obersten Gericht.

Die Amerikanerinnen und Amerikaner werden vor der Wahl wohl keine gerichtliche Antwort auf die Frage nach Trumps Verantwortung bekommen. Seine Taktik ist aufgegangen.

Urteile von dieser Tragweite werden häufig mit einer einstimmigen Entscheidung gefällt. Nicht in diesem Fall: Die sechs konservativen Richterinnen und Richter stimmten dafür, die drei progressiven Richterinnen dagegen. Ihre Gegenstimmen haben es in sich.

Richterin Sonia Sotomayor schreibt, das heutige Urteil “formt die Institution der Präsidentschaft um” und “macht das Prinzip, dass niemand über dem Gesetz steht, zur Farce”.

Ihre Kollegin Ketanji Brown Jackson schreibt, sie fürchte, dass sich die Mehrheit am Obersten Gericht irre, in der Ansicht, dass die Entscheidung Präsidenten nicht zu Königen mache. Sie lehnt das Urteil ab, “weil die Risiken (und die Macht), die der Gerichtshof jetzt eingenommen hat, sind untragbar, ungerechtfertigt und schlichtweg gegen grundlegende Verfassungsnormen”.

So sieht es auch Michael Sozan vom Center for American Progress. Er spricht von einem “gefährlichen Schritt”, der “an den Grundfesten der amerikanischen Demokratie rüttelt”:

Das Urteil legt neue Grundsätze für alle künftigen US-Präsidenten und gibt ihnen mehr Macht. Sie können sie missbrauchen, etwa um das Justizministerium zu instrumentalisieren oder politische Gegner zu verfolgen, so Sozan. Solange die Handlungen als offizielle Amtshandlungen ausgelegt werden können, greift die Immunität.

Solange die Handlungen als offizielle Amtshandlungen ausgelegt werden können, greift die Immunität. Wem sie diese Macht geben, entscheiden die Wählerinnen und Wähler bei der Präsidentschaftswahl. 

Mitarbeit: Sophie Steinfeld
Anna Kleiser ist Korrespondentin im ZDF-Studio Washington.