Supreme Court erklärt Trump für teilweise immun: Strafprozesse gegen Trump könnten sich in Luft auflösen

Plötzlich teilweise immun
Strafprozesse gegen Trump könnten sich in Luft auflösen

Von Roland Peters, New York
01.07.2024, 20:35 Uhr

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Was bedeutet das Urteil? Für manches, was Ex-Präsident Trump getan hat, kann er angeklagt werden. Aber nicht für alles. Die Details sind unklar, die juristische Saga geht weiter. Viel hängt davon ab, ob Trump die Präsidentschaftswahl im November gewinnt.

Eines muss man den Richtern des Supreme Court lassen: Sie wissen, wie man Spannung aufbaut. Das mit Abstand wichtigste Urteil haben sie bis zuletzt zurückgehalten. Können frühere US-Präsidenten und damit auch Donald Trump für Handlungen während ihrer Amtszeit angeklagt werden oder sind sie immun? Seit Ende vergangenen Jahres ist dies eins der am meisten diskutierten Themen in den USA. Nun hat das Oberste Gericht gesprochen. Trump sowie andere und kommenden Ex-Präsidenten sind nicht komplett immun – aber.

Die Obersten Richter unterscheiden in ihrem Urteil zwischen offiziellen Handlungen im Sinne der Aufgaben eines Präsidenten und solchen außerhalb, also etwa Dinge, die Trump als Kandidat getan hat. Was von dem, was Trump in seiner Zeit als Präsident gemacht hat, eine Amtshandlung war oder eben nicht, darüber wollte die Mehrheit der Richter nicht entscheiden. Diese Frage verwies sie zurück an das Bundesgericht in Washington D.C.

Drei aktuelle Gerichtsprozesse gegen Trump sind direkt von diesem Urteil abhängig. Wie geht es jetzt weiter?

Die drei Fälle sind:

1. die Anklage der Staatsanwaltschaft im Justizministerium wegen versuchter Manipulation des Wahlergebnisses 2020, um die Niederlage gegen Joe Biden in einen Sieg zu verwandeln.
2. eine weitere Anklage der Ermittler wegen der Geheimdokumente, die Trump nach dem Ende seiner Präsidentschaft in seinem Privatwohnsitz in Mar-a-Lago gelagert hatte und nicht herausgeben wollte, bis das FBI zur Razzia anrückte.
3. ein Prozess im Bundesstaat Georgia, wo Trump ebenfalls wegen versuchten Wahlbetrugs angeklagt ist. Er hatte unter anderem den dortigen Wahlverantwortlichen telefonisch gedrängt, Stimmen zu “finden”.

Nun ergeben sich zwei Szenarien. Gewinnt Trump die Präsidentschaftswahl im kommenden November, kann er den Sonderermittler des Justizministeriums, Jack Smith, entlassen und die beiden Fälle des Justizministeriums zu den Akten legen lassen. Über den Prozess in Georgia hat er keine Entscheidungsgewalt, aber erstens dürfte der bis nach seiner Präsidentschaft auf Eis gelegt werden, und zweitens kann Trump danach mit Berufungen versuchen, jeden angeführten Beweis der Anklage als Amtshandlung deklarieren zu lassen.

Dichter Nebel und Auslegungssache

Bei einer Wahlniederlage könnte Trump schon im kommenden Jahr in allen drei Fällen vor Gericht stehen. Aber auch dort wird nun die Frage sein, welche seiner Handlungen er als Amtsträger tätigte und welche nicht. All das könnte sich lange hinziehen. Die Ermittler werden nun darüber brüten, wie sie die Belege, die sie für ihre Anklagepunkte gegen Trump anführen, wasserdicht im Sinne des Supreme-Court-Urteils bekommen.

Beispielsweise hatte Trump nach der Wahlniederlage 2020 permanent Druck auf das Justizministerium ausgeübt, seine erfundenen Betrugsvorwürfe zu untersuchen und die Wahl als “korrupt” zu erklären. Ist dies eine Amtshandlung, weil er Direktiven an sein eigenes Ministerium ausgab? Oder müssen die Gerichte seine Absicht in Betracht ziehen? Auch hier waten die Juristen im verfassungsrechtlichen Nebel. Dort heißt es, der Präsident müsse Sorge tragen, “dass die Gesetze gewissenhaft angewendet werden”. Anders gesagt: Auslegungssache.

Die drei widersprechenden Richterinnen halten das Urteil für brandgefährlich. Es beende das Prinzip, dass niemand über dem Gesetz stehe. “Lasst ihn das Gesetz brechen, lasst ihn sein Amt zu persönlichem Vorteil nutzen, seine Macht für böse Zwecke einsetzen.” Von straffreien Mordaufträgen gegen politische Gegner bis zu einem Militärputsch im eigenen Land halten sie alles für möglich. Das klingt extrem, aber eines ist sicher: In Zukunft wird es deutlich schwieriger, einen Ex-Präsidenten strafrechtlich zu belangen.

Spiel auf Zeit

Trump hatte gefordert, ein Präsident und damit vor allem er selbst müsse komplett immun gegen jegliche Strafverfolgung nach einer Amtszeit sein. Hätten die Richter dieser Maximalforderung erfüllt, wäre die Folge gewesen, dass sich US-Präsidenten mit ihrer Vereidigung in unantastbare Könige auf Lebenszeit verwandeln. Trotzdem feierte Trump das Urteil in seinem sozialen Netzwerk Truth Social als “GROSSEN SIEG”. Das hat wohl auch damit zu tun, dass ihm jede Verzögerung in die Karten spielt.

Kritische Juristen sagen, der Supreme Court hätte viel früher entscheiden können, womöglich sogar müssen. Schließlich hatte Jack Smith bereits im Dezember das Gericht darum gebeten. Doch es verzögerte die Verkündung bis zum letzten Moment. Ein Prozess vor der Wahl wird damit höchst unwahrscheinlich. Bei der Anhörung im April hatte Richter Neil Gorsuch, ein gemäßigter Konservativer, anklingen lassen, dass sich der Supreme Court Zeit lassen würde. “Wir schreiben eine Regelung für die Ewigkeit”, meinte er. “Ich bin nicht über den aktuellen Fall besorgt, sondern über die zukünftige Nutzung des Strafrechts, um politische Gegner auf Basis vermuteter Motive ins Visier zu nehmen.”

Eine solche Situation hat es noch nie gegeben – eine offensichtlich konservative Richtermehrheit, von der drei ihren Posten Trump verdanken, haben über dessen Immunität entschieden: Neil Gorsuch, Brett Kavanaugh und Amy Coney Barrett. Zwei weiteren wird vorgeworfen, ihr Privatleben mit ihren beruflichen Aufgaben zu vermengen: Samuel Alito und Clarence Thomas. Seit der Supreme Court diese ideologische Schlagseite hat, ist das Vertrauen der US-Amerikaner auf einem historischen Tief. Die Zustimmung für dessen Arbeit bewegt sich um 40 Prozent. Das jüngste Urteil könnte diesen Wert noch verringern. Denn davor sagten 74 Prozent, frühere Präsidenten sollten nicht immun gegen Strafverfolgung sein.