Washington. Bei der Frage nach seiner Immunität gibt das höchste US-Gericht Trump Schützenhilfe – und macht die Rückkehr ins Weiße Haus wahrscheinlicher.
Amerikas Ex-Präsident, das ist die Quintessenz der Entscheidung aus Washington, wird sich, bevor zig Millionen Amerikaner am 5. November an die Wahlurnen treten, nach aller Wahrscheinlichkeit nicht vor einem Strafgericht für seine staatszersetzenden Machenschaften in der Schlussphase seiner Amtszeit 2021 verantworten müssen. Der mit über 3000 Verfahren konfrontierte Trump hat es wieder geschafft, die verschlungenen Justiz-Wege bis zur Neige für sich nutzen. Sechs der neun Top-Richter halten ihre schützende Hände über Donald Trump.
Der wollte im Januar 2021 Joe Biden nachträglich den Wahlsieg stehlen. Dafür war er bereit, notfalls über Leichen zu gehen – notfalls auch über die seines damaligen Vize-Präsidenten Mike Pence.
Dass all dies nicht rechtzeitig vor der US-Wahl 2024 in jedem Detail öffentlich verhandelt werden kann, ist ein Skandal. Der haarspalterisch anmutende Auftrag an das untergeordnete Bundesgericht, nun offizielle von privaten Aktionen bei Trumps gescheitertem Versuch, die US-Demokratie aus den Angeln zu heben, säuberlich zu trennen, hätte mit Leichtigkeit bereits Ende vergangenen Jahres ergehen können. Dann wäre ausreichend Zeit gewesen, ihm und seinen Mitverschwörern den Prozess zu machen.
Dirk Hautkapp ist US-Korrespondent der FUNKE Zentralredaktion.
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Supreme Court stärkt Trump – Wahlbetrug von höchster Stelle?
Genau das haben die obersten Richterinnen und Richter der USA mehrheitlich hintertrieben; wissend, dass über 20 Prozent der konservativen Wähler in Umfragen erklären, dass Trump als rechtskräftig verurteilter Straftäter in der Causa Wahlbetrug nicht mehr für das höchste Staatsamt geeignet ist. Wahlbeeinflussung von höchster Stelle?
Fazit: Amerikas Rechtssystem ist zu schwach, um einem Demokratie-Verächter wie Trump zeitnah und unmissverständlich die Grenzen aufzuzeigen.
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