Stoppt die Verfolgung von Kriegsgegnern durch den Verfassungsschutz

Mit dem israelischen Völkermord in Gaza, den die Bundesregierung uneingeschränkt unterstützt, hat die Unterdrückung von Kriegsgegnern in Deutschland neue Dimensionen angenommen. Linke Kulturzentren werden geschlossen, Demonstrationen verboten und friedliche Studierende brutal angegriffen.

Im Verfassungsschutzbericht 2023, der am Mittwoch veröffentlicht wurde, treibt der Inlandsgeheimdienst diese Kampagne weiter voran und schafft die Grundlage für die Kriminalisierung jeder kritischen Stimme gegen die Kriegspolitik. Zugleich erhält der Geheimdienst immer weitere Befugnisse, direkt gegen politische Gegner vorzugehen.

Der Verfassungsschutz hat zahlreiche linke Organisationen neu in den Bericht aufgenommen. So wird die internationalen Kampagne BDS, die einen wirtschaftlichen Boykott, den Abzug von Investitionskapital sowie das Verhängen von Sanktionen gegen den Staat Israel fordert, als neuer Verdachtsfall im Bereich auslandsbezogener Extremismus geführt. Begründung: Die Gruppe, die sich gegen den Völkermord ausspricht, verstoße „gegen den Gedanken der Völkerverständigung“! Selbst die Klima-Gruppe „Ende Gelände“ wird erstmals als linksextremistischer Verdachtsfall eingestuft.

Die International Youth and Students for Social Equality (IYSSE), die Jugend- und Studierendenorganisation der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP), wird sogar direkt als gesichert linksextremistisch und verfassungsfeindlich in den Bericht aufgenommen, ohne dass der Geheimdienst dies inhaltlich in irgendeiner Weise begründen würde. Er hält lediglich fest, dass die IYSSE „an mehreren deutschen Universitäten unter anderem in Studierendenparlamenten vertreten“ ist und dass sie die „ideologische und strategische Ausrichtung der SGP“ teile.

Die IYSSE arbeitet tatsächlich in Studierendenparlamenten und ihr Einfluss wächst. Am Tag der Veröffentlichung des Berichts erreichte sie bei den Wahlen zum StuPa der Berliner Humboldt-Universität 7,7 Prozent der Stimmen und damit mehr als etwa die Studierendenorganisationen der CDU oder der FDP. Die 7,7 Prozent der Wählenden werden vom Verfassungsschutz kurzerhand zu Verfassungsfeinden und Linksextremisten erklärt.

Der Grund dafür ist, dass die IYSSE der Kriegspolitik der Regierung entgegengetreten ist. Schon seit zehn Jahren kämpfen sie dagegen, dass ihre Universität in ein Zentrum für rechte und militaristische Ideologie verwandelt wird. Sie haben den Kampf gegen den Nato-Krieg in der Ukraine, den Völkermord in Gaza und die Gewalt gegen kritische Studierende in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfs gestellt und in Flugblättern und auf Veranstaltungen erklärt, dass eine sozialistische Perspektive notwendig ist, um die Katastrophe eines Weltkriegs zu verhindern. Deshalb wurden sie von hunderten Studierenden gewählt.

Eben das soll verboten werden. Die Herrschenden sind sich sehr bewusst darüber, dass ihre Kriegspolitik auf breite Ablehnung in der arbeitenden Bevölkerung stößt, und greifen deshalb immer offener zu den Methoden der Diktatur. Schon 2018 hatte der Verfassungsschutz erstmals die Sozialistische Gleichheitspartei in seinen Bericht aufgenommen und als linksextremistisch diffamiert, weil sie „gegen vermeintlichen Nationalismus, Imperialismus und Militarismus“ kämpfe. Später erklärte das Bundesinnenministerium, die SGP sei extremistisch, weil sie für eine „demokratische, egalitäre und sozialistische Gesellschaft“ streite.

Im diesjährigen Bericht heißt es, die SGP sei verfassungsfeindlich, weil sie von einem mit dem „Grundgesetz nicht zu vereinbarenden marxistischen Klassendenken“ ausgehe. Nicht die schreiende soziale Ungleichheit unterminiert demnach die Demokratie, sondern das Aussprechen dieser Klassengegensätze!

Nachdem sich das Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht Berlin dieser skandalösen Argumentation angeschlossen hatten, legte die SGP im Juni 2022 Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein. In ihrer Erklärung dazu warnte die Partei vor der Entwicklung einer Diktatur, sollte sich der Verfassungsschutz durchsetzen. „Jeder Streik von Arbeitern, jeder Protest gegen die Aufrüstung und jede Demonstration gegen rechts könnten als verfassungsfeindlich verboten werden.“

Dieser Prozess ist nun schon weit fortgeschritten. In den vergangenen Monaten wurde das Demonstrationsrecht durch zahllose Verbote und Auflagen faktisch abgeschafft, wurden etlichen Kultureinrichtungen Räume und Finanzmittel entzogen und friedliche Demonstranten von der Polizei brutal misshandelt. All das erfolgte im Rahmen der Propagandakampagne gegen angeblichen Antisemitismus, die jede Kritik an der völkermörderischen Politik der Bundesregierung für antisemitisch erklärt. Diese Kampagne wird vom Verfassungsschutzbericht flankiert und weiter vorangetrieben.