SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese über Supreme-Court-Urteil: “Ein starkes Stück, dass das nicht strafbar sein soll”

Dirk Wiese im Frühstart
“Ein starkes Stück, dass das nicht strafbar sein soll”

02.07.2024, 10:09 Uhr

Artikel anhören

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hat nach dem Trump-Urteil in den USA ein mulmiges Gefühl. Dass die Verwicklung des Ex-Präsidenten in den Sturm aufs Kapitol keine Strafverfolgung nach sich ziehen könnte, nennt er ein “starkes Stück”.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, hat das Urteil des Obersten Gerichtshofs in den USA eines der bedeutendsten in der jüngeren Geschichte genannt. Es werde massive Auswirkungen auf die Präsidentschaftswahlen haben.

Vieles sei bei diesem Urteil im Unklaren gelassen und an untere Instanzen verwiesen worden. “Aber das ist schon ein starkes Stück, wenn man noch mal die Bilder vor Augen hat, von diesem Sturm auf das Kapitol und die Verwicklungen von Trump in die Straftaten, die da stattgefunden haben, dass das nicht strafbar sein soll”, sagte Wiese im Frühstart von ntv. “Dass hier ein Präsident über Recht und Gesetz steht, das macht einem schon Sorgen im Hinblick auf die Institutionen in den USA.”

Wiese sieht mit dem Urteil auch eine deutsche Debatte berührt. Denn auch in der Bundespolitik wurde zuletzt über Maßnahmen zur Absicherung des Bundesverfassungsgerichts diskutiert. Die Lage sei in Deutschland zwar eine andere als in den USA. Aber man müsse das ernst nehmen. “Diese Richterauswahl, die in den USA stattfindet, die ist hoch politisiert und sie zeigt letztendlich momentan auch, wo das hinführen kann”, so Wiese.

Haushaltsentwurf soll bald stehen

Für die Haushaltsverhandlungen zeigte sich der SPD-Fraktionsvize zuversichtlich, dass diese in Kürze abgeschlossen sein werden. Er rechne mit einem Haushalt, der mehr Investitionen möglich mache. “Die Spitzen befinden sich in sehr guten Gesprächen, und ich bin guter Dinge, dass wir es hinbekommen werden, einen Haushaltsentwurf vorzulegen”, sagte Wiese. Das sei auch die klare Erwartung der Bürger.

Wiese bekräftigte: “Ja, wir werden etwas hinbekommen.” Angesprochen auf den Zeitrahmen sagte der SPD-Politiker: “Ich bin guter Dinge, sobald wir uns hier in die sogenannte parlamentarische Sommerpause verabschieden werden, dass dann auch die Ergebnisse vorliegen und wir einen Haushaltsentwurf hinbekommen werden.” Die Sommerpause des Bundestags beginnt mit dem Ende der aktuellen Sitzungswoche.