Tom Scripps, der Kandidat der Socialist Equality Party für die britische Parlamentswahl, war am Mittwoch zu Gast auf einer Wahlveranstaltung am Westminster Kingsway College im Londoner Stadtteil King’s Cross.
Scripps kandidiert im Wahlkreis Holborn and St. Pancras gegen den Labour-Parteichef Sir Keir Starmer. Da eine Wahlveranstaltung vor jungen Menschen der letzte Ort wäre, an dem sich dieser Kriegstreiber blicken lassen würde, schickte Labour den Gemeinderat Liam Martin-Lane zu der Podiumsdiskussion.
Starmer ist unter Studierenden wegen seiner Unterstützung für Israels Völkermord an den Palästinensern so verhasst, dass Martin-Lane ihn vorsichtshalber nicht namentlich erwähnte. Stattdessen deutete er an, die Studierenden könnten „denjenigen zum Abgeordneten wählen, der später Premierminister dieses Landes werden wird“.
Auch Kandidaten der Liberaldemokraten, der rechten und immigrantenfeindlichen UK Independence Party (UKIP), der Grünen sowie der parteilose Kandidat Andrew Feinstein nahmen an der Veranstaltung teil.
Alle Kandidaten gaben eingangs ein fünfminütiges Statement ab. Scripps, der in der Rednerliste an fünfter Stelle stand, erklärte vor den etwa 100 Studierenden im Publikum:
Ich kandidiere für die Socialist Equality Party. Wir nehmen an dieser Wahl teil, um uns gegen den Völkermord im Gazastreifen zu wenden, der von unserer [konservativen] Regierung unterstützt wird, was eine Labour-Regierung fortsetzen würde.
Keir Starmer, der Vorsitzende der Labour Party, der auch der Abgeordnete für diesen Wahlkreis ist, rechtfertigt das Massaker, dem bereits 14.000 palästinensische Kinder zum Opfer gefallen sind, mit dem Recht Israels auf „Selbstverteidigung“.
Die Kandidaten von Labour, Liberaldemokraten, UKIP und den Grünen äußerten sich nicht zum Gazakrieg, während Scripps lautstarken Applaus erhielt.
Scripps fuhr fort:
Wir treten außerdem an, um Arbeiter und Jugendliche zu warnen, dass der Krieg in der Ukraine sich gerade schnell zu einem direkten Krieg zwischen den Nato-Mächten und Russland auswächst. Die Nato-Mächte benutzen die ukrainische Bevölkerung als Kanonenfutter in diesem Bruderkrieg, weil sie hoffen, dass er Russland schwächen und eine Gelegenheit für einen lukrativen Regimewechsel schaffen wird.
Und sie sind dazu bereit, noch weiter zu gehen.
Die Führer der Nato-Staaten planen, Truppen in die Ukraine zu schicken, und haben bereits Raketenangriffe auf russischen Boden bewilligt. Mittlerweile diskutieren sie über den Einsatz von Atomwaffen. Erst diese Woche hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärt, die Nato berate aktiv darüber, Atomraketen aus ihren Lagereinrichtungen zu holen und für einen möglichen Einsatz gegen Russland und China vorzubereiten.
Scripps warnte die Studierenden.
Arbeiter und Jugendliche werden durch eine Sparrunde nach der anderen noch teurer für diesen Militarismus bezahlen müssen, obwohl die Gesellschaft bereits jetzt in eine tiefe Krise gestürzt wurde.
Scripps erklärte unter anhaltendem Applaus und zustimmenden Rufen:
Die SEP kämpft für die Mobilisierung einer sozialistischen Massenbewegung gegen den Krieg und den Aufbau einer sozialistischen Alternative zur Labour Party.
Die Gesellschaft kann sich keine superreiche Oligarchie mehr leisten, deren perverser Reichtum die große Mehrheit der Bevölkerung der grundlegendsten Rechte beraubt. Die Gesellschaft kann den Kampf um die Weltmacht durch eine Handvoll imperialistischer Mächte wie die Vereinigten Staaten und Großbritannien nicht überleben.
Im Kapitalismus haben junge Menschen keine Zukunft. Daher muss er überwunden und durch den Sozialismus abgelöst werden, und hierfür ist eine revolutionäre Partei notwendig: die Socialist Equality Party.
Viele Fragen der Studierenden konzentrierten sich auf den Widerstand gegen die arbeiterfeindliche Politik des UKIP-Kandidaten, der alle Probleme in der Gesellschaft auf „Masseneinwanderung“ schob, darunter auch „die Probleme mit den Abwässern in unseren Flüssen… Das sind echte Probleme. Wir haben nicht das Geld, sie zu bekämpfen, solange wir das nicht in Ordnung bringen.“
Scripps antwortete darauf:
Es ist von „tieferen Problemen“ die Rede. Aber der Grund, warum Sozialleistungen zerschlagen und Löhne gedeckelt werden, ist die Plünderung der Gesellschaft durch die Klasse der Milliardäre. Labour hat keine Antwort auf die immigrantenfeindliche Rhetorik der Konservativen und der noch rechteren Parteien. Labours Widerstand gegen den Ruanda-Plan [der Konservativen] beschränkt sich darauf, dass er keine besonders kosteneffektive Methode sei, um wehrlose Menschen abzuschieben. Keir Starmer ist sehr stolz auf seine Idee, stattdessen eine Antiterror-Einheit einzusetzen, um Boote mit hilfsbedürftigen Menschen aus dem Rest der Welt abzufangen, deren Lebensbedingungen durch Kriege zerstört wurden, die von diesem Land finanziert wurden, oder durch den Klimawandel, der von den großen Konzernen dieses Landes mit verursacht wird.
Die Menschen haben das Recht, zu leben und zu arbeiten wo sie wollen. Wenn das ein Problem ist, dann liegt das an der massiven Ungleichheit, die von Ländern wie Großbritannien und ihren Regierungen in der Welt geschaffen wird.
Das Publikum reagierte auf Scripps’ Antwort erneut mit starkem Applaus und Jubel.
Als Antwort auf eine Frage an den Kandidaten der Liberaldemokraten, warum seine Partei in ihrer Koalition mit den Tories zwischen 2010 und 2015 die Studiengebühren verdreifacht hat, und zur Krise des National Health Service (NHS) erklärte Scripps:
Was die Programme der großen Parteien angeht, so ist eine Warnung angebracht… sie wurden von Parteien verfasst, deren Hauptzielgruppe das Großkapital und die Superreichen sind.
Sie wollen dem sinkenden Schiff einen neuen Anstrich verpassen. Das ist nirgendwo offensichtlicher als beim NHS, der seinen Auftrag nicht mehr erfüllen kann, nachdem er finanziell ausgeblutet und durch Privatisierungen zerstückelt wurde. Die Regierung, die nach dem 4. Juli an die Macht kommt, wird diesen Prozess massiv ausweiten. Der [Labour-]Schatten-Gesundheitsminister Wes Streeting hat das bereits sehr deutlich gemacht.
Starmers Vertreter hielt Scripps entgegen, für Kleinparteien sei es „sehr, sehr leicht, populistisch zu sein“ und Lösungen anzubieten, die er als „Vor-Wahl-Wahn“ bezeichnete.
Darauf erklärte Scripps:
Die Parteien sprechen darüber, was machbar und möglich sei. Und die Grenzen des Machbaren und Möglichen werden von den Superreichen bestimmt, denen diese Parteien hörig sind. Das ist es, was sich ändern muss.
Charlie Clinton von den Liberaldemokraten inszenierte die Unterstützung seiner Partei für den Krieg gegen die Atommacht Russland als Angriff auf Scripps: „Ich stimme mit einigen der Äußerungen [von Scripps] nicht überein.“ Er schwieg sich über den seit 30 Jahren andauernden Vorstoß der Nato an die Grenzen Russlands aus erklärte stattdessen: „Letzten Endes reicht ein Land aus, um einen Krieg zu beginnen. Wenn Putin die Ukraine überfällt, müssen wir in der Lage sein, uns ihm entgegenzustellen … deshalb stehe ich uneingeschränkt hinter jeder Partei, die sagt: wir brauchen eine atomare Abschreckung, wir müssen 2,5 Prozent [des BIP] für Verteidigung ausgeben.“
Feinstein, ein Unterstützer des als links geltenden und mittlerweile ausgeschlossenen ehemaligen Labour-Parteivorsitzenden Jeremy Corbyn, bezeichnete sich nicht als Sozialisten, sondern erklärte, als er sich vorstellte: „Ich kandidiere als progressiver Unabhängiger, weil ich keine Parteilinie akzeptiere.“
Er wies nicht darauf hin, dass er in der Zeit Mitglied der Labour Party war, in der Corbyn als Vorsitzender eine Massenbewegung von Arbeitern und Jugendlichen im Stich ließ, die ihn gewählt hatten, damit er gegen Krieg und Kürzungspolitik kämpft. Außerdem rühmte sich Feinstein seiner siebenjährigen Amtszeit als Abgeordneter der südafrikanischen ANC-Regierung unter Nelson Mandela, ohne zu erklären, dass der ANC für ein schwindelerregendes Maß an sozialer Ungleichheit gesorgt hat – nach 30 Jahren ANC-Herrschaft ist Südafrika heute eine der ungleichsten Gesellschaften der Welt. Er versprach lediglich „eine andere Art von Politik, die unsere Gemeinschaft und ihre Menschen in den Mittelpunkt stellt“.
Scripps erklärte zum Schluss:
Eure Generation steht vor einigen wirklich wichtigen Entscheidungen. Und ich denke, sie laufen darauf hinaus, ob ihr euch mit der jetzigen Verteilung von Macht und Reichtum in der Gesellschaft und der Welt, und mit all ihren immer schwerwiegenderen Konsequenzen abfinden wollt – Klimakatastrophe, Ungleichheit, soziales Elend, Krieg, der Aufstieg der extremen Rechten. Oder ob ihr dagegen kämpfen wollt.
Und das ist sehr schwer. Es erfordert einen Kampf gegen den Krieg. Weder für Putin noch für die Nato. Es heißt, in keiner Regierung und keiner herrschenden Klasse eine Lösung und Rettung vor den Problemen zu sehen, mit denen ihr konfrontiert seid. Es erfordert einen Kampf für ein Ende des Völkermords im Gazastreifen… Es erfordert die Organisation von Streiks und Blockaden, um die Produktion von Waffen und Material zum Erliegen zu bringen, die für den derzeitigen Massenmord, das Aushungern, die Folter und willkürlichen Morde an Unschuldigen benutzt werden können.
Und wie die Geschichte gezeigt hat, erfordern all diese Kämpfe eine Partei. Wie wollt ihr gegen diejenigen kämpfen, die alles Geld haben, sich die Medien kaufen, die gesamte Polizei kontrollieren und ein Monopol auf Gewalt besitzen? Wie wollt ihr euch dagegen stellen? Indem ihr euch organisiert. Und damit meinen wir, organisiert euch in einer revolutionären Partei. Deshalb kandidiere ich für diesen Sitz. Wir kandidieren gegen Keir Starmer, um so entschlossen aufzutreten wie möglich. Diese Generation, und alle Generationen, müssen vollständig mit der Labour Party brechen, da sie eine rechte und kriegstreiberische Organisation ist, und deshalb ist sie am Ende.
Ihr müsst eine neue Partei unterstützen. Wir sind nicht naiv. Ich glaube nicht, dass ich als Abgeordneter für Holborn and St. Pancras ins Parlament einziehen werde. Aber wir bekommen eine Plattform, auf der wir unsere Partei aufbauen können, und das ist viel wichtiger.
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