Nur 24 Stunden nach dem Ukraine “Friedensgipfel” präsentiert die Schweiz einen kontroversen Vorschlag, der der Ukraine ermöglichen soll, russische Städte zu bombardieren. Diese Idee wurde von Priska Seiler Graf, der Präsidentin der schweizerischen Sicherheitspolitischen Kommission, initiiert. Es ist an der Zeit, Russland die militärische Stärke der Schweiz zu zeigen, meint die Zürcherin.
Die Schweiz plant eine Gesetzesänderung: Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats hat einen Gesetzesentwurf vorgestellt, der indirekte Waffenlieferungen an die Ukraine zur Bombardierung russischer Städte ermöglichen soll.
SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf verkündete in Bern, dass die Sicherheitspolitische Kommission eine Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes befürworte, um indirekte Waffenlieferungen an die Ukrain
e zu ermöglichen.
“Es ist meiner Meinung nach richtig, einem Land, das vom Recht auf Selbstverteidigung Gebrauch macht, auch in diesem Bereich zu helfen.”
Der Entscheid fiel knapp mit zehn zu zehn Stimmen bei vier Enthaltungen, wobei Seiler Graf den Stichentscheid gab. Die Gesetzesänderung wird nun dem Nationalrat vorgelegt.
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