Scholz verteidigt Lindners Sozial-Einsparungen im Haushalt 2025

Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2025 haben begonnen. Den Sozialressorts soll Geld gestrichen werden, Sozialdemokrat Scholz in der Kritik.

Berlin – Ein sozialdemokratischer Kanzler, der Kürzungen bei Sozialausgaben zustimmt? Klingt komisch, ist aber so. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat vorgesehene Einsparungen für den Bundeshaushalt im verteidigt. Gemeinsam mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat er die Verhandlungen über den Etat 2025 begonnen.

Entgegen starker Kritik aus der eigenen Partei stellt sich Scholz hinter die Forderung von Lindner, das Haushaltsloch von 25 Milliarden Euro vor allem durch Kürzungen in den Sozialressorts einzusparen. „Wir müssen mit dem Geld auskommen, das wir haben. Daran führt nun mal kein Weg vorbei“, sagte Scholz am Sonntag im ARD-Sommerinterview. Den Sozialstaat wolle er dennoch verteidigen.

SPD-Linke wehr sich gegen Kürzungen in den Sozialressorts

Der linke Flügel der SPD hatte zuvor den Druck auf Scholz erhöht. Die SPD-Gruppe „Forum Demokratische Linke 21“ reichte mit Unterstützung der Jusos und der Senioren-Arbeitsgemeinschaft 60 plus bereits am Freitag ein Mitgliederbegehren gegen den Sparkurs beim SPD-Parteivorstand ein. Die Initiatoren lehnen darin lauf AFP Kürzungen in den Bereichen Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie, Bildung, Demokratie und Entwicklungszusammenarbeit entschieden ab.

Mehrere Ministerien haben bereits angekündigt, sich nicht an Lindners Sparkurs im Haushalt 2025 halten zu können. Die Kritik kommt etwa aus dem Entwicklungsministerium – Entwicklungspolitik sei ein wichtiger Baustein der Sicherheitspolitik. Scholz verteidigte die Einsparungen und argumentierte entgegen sozialdemokratischer Tradition eher gegen die Arbeiterklasse. Man müsse beim Bürgergeld dafür sorgen, dass Menschen aktiv die eigene Arbeitslosigkeit überwinden. Außerdem dürfe es nicht passieren, dass jemand arbeite, Einkommen verschweige und gleichzeitig Bürgergeld bekomme. Deshalb würden Schwarzarbeits-Kontrollen des Zolls ausgebaut.

Lindner will trotz hohen Ausgaben für die Ukraine keine neuen Schulden machen

Auch angesichts der enormen Ausgaben für die Ukraine, will Lindner keine neuen Schulden machen und pocht darauf, dass die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eingehalten wird. Das 2022 freigegebene 100 Milliarden Euro starke Sondervermögen für die Bundeswehr ist offenbar schon aufgebraucht, weitere Mittel werden dafür eingeplant.

Dass so viel Geld für den Ukraine-Krieg ausgegeben werde, sei „eine Herausforderung für den Haushalt“, sagte Scholz. Es gehe aber nun zunächst darum, „mit den normalen Maßstäben einen Haushalt aufzustellen“, sagte er auf die Frage nach einer möglichen Notlage wegen des Konflikts, die Raum für mehr Verschuldung erlauben würde. „Alle anderen Fragen stellen sich nicht jetzt.“

Die Koalition habe sich fest vorgenommen, einen Haushalt aufzustellen, der sich entlang der Finanzplanung für die Ressorts bewege. Darüber werde sehr konstruktiv geredet. Scholz betonte laut dpa, er sei „ganz zuversichtlich, dass wir den Haushalt im Juli auf den Weg bringen“. (lm/dpa/afp)