Die SPD und die Bundesregierung führen keinen Kampf gegen die extreme Rechte, sondern stärken sie – in Deutschland und auch international. Das unterstrich das Treffen zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und dem faschistischen argentinischen Präsidenten Javier Milei am Sonntag in Berlin.
Milei ist ein Faschist, der die blutige Militärdiktatur, die in Argentinien von 1976 bis 1983 herrschte, offen rechtfertigt. Im Wahlkampf trat er regelmäßig mit einer Kettensäge auf und drohte, alle Sozialausgaben zu streichen und jede Opposition dagegen zu unterdrücken.
Genau das findet nun statt. Während Scholz Milei vor dem Kanzleramt den roten Teppich ausrollte, gehen die argentinischen Sicherheitskräfte in Argentinien brutal gegen Proteste vor, um das Diktat der Banken gegen den wachsenden Widerstand durchzusetzen.
Scholz’ Regierung unterscheidet sich davon nicht wesentlich. Studierende, Akademiker, Kulturschaffende und Arbeiter, die gegen Israels Genozid in Gaza und die Rückkehr des deutschen Militarismus protestieren, werden zensiert und gewaltsam unterdrückt.
Wie der Faschist Milei führt auch die Scholz-Regierung einen Krieg gegen den Marxismus. So hat der Verfassungsschutz nach der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP) nun auch ihre Jugendorganisation IYSSE in seinen Bericht aufgenommen und in der Tradition der Sozialistengesetze als verfassungsfeindlich gebrandmarkt.
Mileis Empfang in Berlin ist in jeder Hinsicht eine Warnung an Arbeiter und Jugendliche: die Ampel wird ihre militaristische und arbeiterfeindliche Agenda weiter verschärfen und sich dabei auf die rechtesten Kräfte stützen.
Vor dem Treffen mit Scholz verlieh die neoliberale Hayek-Gesellschaft Milei eine Medaille. Unter den rund 200 jubelnden Teilnehmern befanden sich u.a. der rechtsextreme ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen und die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch.
Auch außenpolitisch sind Milei und Scholz auf einer Linie. Beide gehören zu den aggressivsten Unterstützern des israelischen Genozids an den Palästinensern und des Nato-Kriegs gegen Russland in der Ukraine.
Einer der wenigen Regierungschefs, der Milei vor Scholz empfing, ist der rechtsextreme israelische Premier und Völkermörder Benjamin Netanjahu. Der ukrainische Präsident und de facto Diktator Wolodymyr Selenskyj machte Milei bereits bei dessen Amtseinführung im vergangenen Dezember seine Aufwartung.
Neben der Kriegseskalation gegen Russland und im Nahen Osten erhoffen sich Scholz und die Ampel über die Beziehung zu Milei nicht zuletzt, auch in Lateinamerika neue Absatzmärkte und Energie- und Rohstoffquellen für den deutschen Imperialismus zu erschließen.
Man sei „sich einig“, dass die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den MERCOSUR-Staaten „zügig abgeschlossen werden sollen“, teilte der Regierungssprecher Steffen Hebestreit nach dem Treffen zwischen Scholz und Milei mit. Die Medien sprechen noch offener aus, um was es geht: „Argentinien verfügt über viele Rohstoffe wie beispielsweise Lithium, das für die deutsche Industrie benötigt wird“, erklärte der Deutschlandfund in einer Nachricht.
Scholz’ Schulterschluss mit Milei bestätigt, was die World Socialist Web Site zum Wochenende über den Kampf gegen den Aufstieg faschistischer Kräfte schrieb, der von der gesamten herrschenden Klasse gefördert wird:
„Der Kampf gegen die AfD erfordert die bedingungslose Ablehnung der SPD, der Grünen, der Linken, des BSW und der mit ihnen verbündeten Gewerkschaften, die selbst ein extrem rechtes Programm vertreten und den Klassenkampf unterdrücken. Er erfordert die Entwicklung einer unabhängigen Bewegung der Arbeiterklasse und der Jugend, die den Widerstand gegen Krieg, Faschismus und soziale Ungleichheit mit dem Kampf gegen ihre Ursache, den Kapitalismus, verbindet.“
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