Scholz streicht Empfang für Milei – und mahnt Sozialverträglichkeit an

Ein Anarchokapitalist auf Reise: Argentiniens Präsident Javier Milei ist zu Besuch in Deutschland. Nach Protesten hält Scholz den Empfang aber klein.

Update, 23. Juni, 19.55 Uhr: Das Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz und Argentiniens libertärem Staatschef Javier Milei hat nur eine Stunde gedauert. Die gemeinsame Pressekonferenz wurde abgesagt, genau wie zuvor ein Empfang mit militärischen Ehren. Nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Hebestreit forderte Scholz Sozialverträglichkeit und Schutz des gesellschaftlichen Zusammenhalts bei den harten Sparmaßnahmen des argentinischen Präsidenten. Kritik an dem Treffen wies Scholz zurück: „Deutschland und Argentinien haben sehr gute Beziehungen über viele Jahrzehnte lang. Natürlich treffe ich mich mit dem dort demokratisch gewählten Staatspräsidenten“, sagte er.

Der ultraliberale Milei hält allerdings nichts von sozialen Sicherungssystemen und Umverteilung. Steuern sind in seinen Augen Raub und Bemühungen um soziale Gerechtigkeit führten immer zu mehr Ungerechtigkeit, so seine Überzeugung. „Der Staat ist nicht die Lösung, sondern das Problem“, lautet eines seiner Mantras. Vor der Regierungszentrale protestierten mehrere Dutzend Demonstranten mit Plakaten wie „Weg mit Milei“ und „Argentinien steht nicht zum Verkauf“ gegen den Besuch.

Er war bereits am Samstag in Deutschland eingetroffen und hatte in Hamburg für seine marktradikalen Reformen die Medaille der liberalen Friedrich August von Hayek-Gesellschaft erhalten – in Anwesenheit der AfD-Politikerin Beatrix von Storch und des Vorsitzenden der rechtskonservativen Werteunion, Hans-Georg Maaßen. „Sie bringen den Kapitalismus aus der Defensive“, sagte der Vorsitzende des Ökonomen-Verbandes, Stefan Kooths, in seiner Laudatio.

Erstmeldung, 22. Juni 2024: Berlin – Er ist im Wahlkampf mit heulender Kettensäge aufgetreten, tituliert unliebsame Parlamentarier als „Ratten“ und wettert gegen das politische Establishment als „Kaste“: Javier Milei. Der Präsident aus Argentinien, der sich selbst als „Anarchokapitalisten“ bezeichnet, ist zu Besuch in Deutschland. Am Sonntag (23. Juni) soll er von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Berliner Kanzleramt empfangen werden.

Umstrittener Deutschland-Besuch: Scholz trifft Argentiniens Präsident Javier Milei

Doch viel wird die Öffentlichkeit wohl nicht vom Deutschland-Besuch des Argentiniers mitbekommen. Denn die Bundesregierung hat den Ehrenempfang für Präsident Javier Milei zusammengestrichen. Die Entscheidung fiel nach intensiven Diskussionen innerhalb der Bundesregierung und aufgrund der wachsenden Kritik sowohl aus der deutschen Zivilgesellschaft als auch von politischen Gruppen.

Milei, ein umstrittener Politiker aus Argentinien, ist bekannt für seine radikalen Ansichten und seine polarisierende Rhetorik. Sein geplanter Besuch in Deutschland sollte ursprünglich der Verbesserung der bilateralen Beziehungen dienen und Möglichkeiten der wirtschaftlichen Zusammenarbeit ausloten. Argentinien verfügt über viele Rohstoffe wie beispielsweise Lithium, das in Deutschland dringend gebraucht wird. Zudem sind die Gespräche über ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem südamerikanischen Wirtschaftsbund Mercosur weiterhin festgefahren. 

Milei zu Besuch in Deutschland: Mini-Trump lotet bei Scholz die Wirtschaftsthemen aus

Mit Scholz und Milei treffen jedoch zwei völlig gegensätzliche Politikertypen aufeinander: Hier der leise Pragmatiker, da der laute Exzentriker, wie die Nachrichtenagentur dpa vorab berichtete. Vor Scholz haben bisher nur wenige Staats- und Regierungschefs Milei seit dessen Amtsantritt vor einem halben Jahr empfangen: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni, El Salvadors Präsident Nayib Bukele und Papst Franziskus als Staatsoberhaupt des Vatikans. In den USA war er zwar bereits mehrfach – aber ohne Termin im Weißen Haus. Stattdessen traf er sich mit Tesla-Boss Elon Musk und Ex-Präsident Donald Trump, mit dem er häufig verglichen wird. 

Vor diesem Hintergrund führte die Ankündigung des Besuchs in Deutschland zu erheblichem Unmut in verschiedenen Teilen der deutschen Gesellschaft. Demonstrationen und Proteste wurden organisiert, um gegen Mileis Ansichten und seine politischen Positionen zu protestieren.

Proteste gegen Ehrung: Hayek-Gesellschaft verleiht Milei eine Medaille

Bereits am Samstagabend war Milei in Deutschland eingetroffen. In Hamburg wurde ihm die Medaille der Friedrich August von Hayek-Gesellschaft verehrt – in Anwesenheit der AfD-Politikerin Beatrix von Storch und des Vorsitzenden der rechtskonservativen Werteunion, Hans-Georg Maaßen. Hunderte von Menschen versammelten sich vor dem Tagungsort zu zwei Protest-Kundgebungen. Laut einem Sprecher der Polizei nahmen auf dem Höhepunkt der Demonstration 360 Personen teil. Eine zweite Kundgebung vor dem Hotel wurde von den Veranstaltern vorzeitig beendet.

Die Hayek-Gesellschaft begründete die Ehrung von Milei zu Beginn seines Deutschlandbesuchs damit, dass Milei ein „ambitionierter Reformer“ im Sinne Friedrich August von Hayeks sei. Mit seinem „freiheitlichen wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Programm“ würde er die „Kernprobleme“ Argentiniens wie „Korruption, Staatswirtschaft, übermäßige Verschuldung und die Zerrüttung der Währung“ angehen. In seiner Dankesrede soll er aber auf scharfe Worte verzichtet haben, berichtete der Spiegel.

Schocktherapie gegen Inflation führt auch in Argentinien zu Protesten gegen Milei

Milei, der seit Dezember letzten Jahres regiert, hat Argentinien eine „Schocktherapie“ verordnet, um die rasante Inflation zu bekämpfen und die Wirtschaft des südamerikanischen Landes voranzutreiben. Er hat den argentinischen Peso abgewertet und staatliche Subventionen stark reduziert. Seine Politik hat zu massiven Protesten geführt. (jkf/dpa)