Scholz kündigt „sehr viele, sehr kluge Maßnahmen“ für „Wachstumsturbo“ an
Kanzler im Bundestag – „Es geht immer auch um Wachstum“
In der letzten Sitzungswoche des Bundestags vor der Sommerpause hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz den Fragen der Abgeordneten gestellt. Es geht um den Bundeshaushalt für 2025.
Bis Ende der Woche will sich die Ampel-Regierung auf einen Haushaltsplan für 2025 einigen. Olaf Scholz gibt sich im Bundestag bedeckt, was die Details angeht. Die Union ist empört und wirft dem Kanzler einen „unmöglichen Umgang mit dem Parlament“ vor.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält sich weiter bedeckt hinsichtlich der Haushaltsberatungen der Koalitionsspitzen. Die ins Auge gefassten Maßnahmen für einen „Wachstumsturbo“ enthielten „sehr viele sehr kluge Maßnahmen“, sagte Scholz am Mittwoch in der Regierungsbefragung des Bundestags. „Mir gefällt, was ich jetzt schon kenne“, fügte er hinzu. Die Koalition sei mit den Beratungen aber „noch nicht ganz durch“.
Details wollte der Kanzler nicht nennen. Er sagte lediglich, dass der geplante „Wachstumsturbo“ noch in diesem Monat von der Koalition gemeinsam mit dem Haushalt für 2025 vorgelegt werde. In den Koalitionsberatungen seien aber bereits „viele konkrete Vorschläge zusammengekommen, über die komplette Einigkeit existiert“.
Der CDU-Haushaltsexperte Mathias Middelberg warf dem Kanzler vor, durch haushaltspolitische Geheimniskrämerei den Bundestag im Dunkeln zu lassen. Er kritisierte an Scholz gewandt, „dass Sie ewig intern beraten und dann irgendwann dem Bundestag den Haushalt vorlegen“. Dies sei ein „unmöglicher Umgang mit dem Parlament“, das diesem Haushalt schließlich zustimmen müsse, sagte Middelberg.
Die Ampel strebt bis zum Ende der Woche eine Einigung beim Haushalt an. SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast zeigte sich „zuversichtlich, dass wir bis Freitag politische Leitplanken haben“. Offenbar in Erwartung einer Einigung setzte die SPD-Fraktion für Freitagmorgen um 7 Uhr eine Sondersitzung an.
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) sagte, dass der Bundeshaushalt 2025 „schwer“ werde. „Alle müssen an die Schmerzgrenzen oder auch darüber hinaus gehen“, sagte der Bundeswirtschaftsminister. Auch er wollte keine Details der Pläne preisgeben: „Wir müssen das Ding jetzt festnageln.“
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