Washington. Nach dem jüngsten Urteil des Supreme Courts füchtet man in den USA eine fast „feudale Machtfülle” künftiger Präsidenten.
Nach dem historischen Donald-Trump-Urteil des Obersten Gerichtshofes in Washington wächst in Amerika laut Medien die Angst vor einem „Todesstoß” für die Demokratie und vor einer fast „feudalen Machtfülle” künftiger Präsidenten – von denen der nächste wieder Trump heißen könnte.
Sonya Sotomayor, eine von drei liberalen Richterinnen, die den in US-Medien teilweise als „Persilschein für Trump” bezeichneten Entscheid der sechs konservativen Top-Juristen ablehnte, schrieb in ihrer vernichtend formulierten abweichenden Meinung, dass der Präsident künftig ein „König über dem Gesetz ist”.
Er könne die Hinrichtung politischer Rivalen anordnen oder Schmiergelder im Gegenzug für eine Begnadigung annehmen, ohne befürchten zu müssen, deswegen vor Gericht zu landen. Das von der Richter-Mehrheit forcierte Urteil schaffe eine „gesetzestreue Zone rund um den Präsidenten”. Sotomayor, mit 70 Jahren die älteste Frau am höchsten Gericht, warf ihren Kollegen vor, für Trump auf “nicht zu rechtfertigende” Weise eine strafrechtliche Immunität “erfunden” zu haben.
Urteil macht „Monarchen-ähnliche” Zugeständnisse
Mit breitem Unverständnis reagierten Demokraten und progressive Juristen auf die „Monarchen-ähnlichen” Zugeständnisse, die US-Präsidenten durch das Urteil erhielten.
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Beispiel: In seiner Begründung stellt der für die Mehrheitsmeinung zuständige Vorsitzende Richter John Roberts fest, dass Trump für das detailliert dokumentierte Bedrängen seines damaligen Vize-Präsidenten Mike Pence, den Wahlsieg Joe Bidens am 6. Januar 2021 nicht zu beurkunden, nicht belangt werden könne, weil sein Agieren in die Kategorie “offizielles Regierungshandeln” falle.
Das gleiche gelte für Trumps wiederholt ausgeübten Druck auf die damalige Spitze im Justizministerium, alles zu unternehmen, um Bidens Wahlsieg abzuerkennen. Obwohl ihm hochrangige Vertreter mehrfach signalisiert hatten, es gebe keinerlei Anzeichen von Wahlbetrug, triezte Trump die Spitzenvertreter um Minister William Barr über viele Wochen, sie sollten Ermittlungen gegen Biden und die Demokraten aufnehmen.
Pelosi: Supreme Court verliert durch Urteil weiter an Glaubwürdigkeit
US-Kommentatoren wie Adam Swerwer merken an, dass der Supreme Court in Fach-Chinesisch verpackt im Kern legalisiert habe, dass ein Präsident (wie Trump), der nach einer Wahlniederlage partout nicht weichen will, sondern diese in seiner Kapazität als Staats- und Regierungschef mit Verfahrenstricks zu revidieren versucht, legitim handelt und nicht strafgerichtlich zur Verantwortung gezogen werden kann. Berechtigt sei darum die Frage, wie man Trump belangen könnte, falls er sich im Falle eines Wahlsieges im kommenden November 2028 dem Abdanken verweigern und dafür einen „offiziellen” Vorwand geltend machen würde.
Jedweder Akt als Präsident könne nun nachträglich mit dem Label „offizieller Akt” beklebt und somit strafverfolgungsfrei gestellt werden, warnte der frühere Richter Neal Katyal.
Der bekannte Verfassungsrechtler Lawrence Tribe stimmte der früheren Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, zu. Die kalifornische Demokratin erklärte empört, dass der Supreme Court durch das Urteil weiter Glaubwürdigkeit „in den Augen all jener verliert, die an Rechtsstaatlichkeit glauben”.
Tribe machte darauf aufmerksam, dass in dem Urteil mehrere Fallen lauerten, die am Ende dazu führen könnten, dass Donald Trump niemals wegen des Sturms auf Kapitol in Washington zur Rechenschaft gezogen wird.
Sankt Nimmerleins-Spirale droht
Denn wenn Bundesrichterin Tanya Chutkan demnächst vor der Aufgabe steht, offizielle Amtshandlungen Trumps vor und während des Umsturzversuchs (nicht strafverfolgungsfähig) von privaten Akten (strafverfolgungsfähig) vor einem Prozess zu trennen, könnten Trumps Anwälte gegen diesen Befund Berufung einlegen. Was wiederum – zeitverzögernd – vor dem Supreme Court landen könnte. Eine Sankt Nimmerleins-Spirale.
Zusätzlich komme erschwerend hinzu, dass Sonder-Ermittler Jack Smith Beweismaterial, das sich aus offiziellen Taten des Ex-Präsidenten ergibt, nicht für die Verfolgung von privaten Aktionen benutzen darf. Darum sei skandalös, dass der Vorsitzende Richter Robert lapidar feststellt, dass es schwierig werde, offizielle von privaten Handlungen eines Präsidenten abzugrenzen. Um dann anzufügen, dass untergeordnete Gerichte nicht mal die Motive eines Präsidenten untersuchen dürften, um eben jene Unterscheidung zu treffen.
Trump fordert Einstellung sämtlicher gegen ihn laufenden Verfahren
Donald Trumps Nichte Mary, eine seiner schärfsten Kritikerinnen, wandelte einen Leitsatz der abweichenden Meinung von Sonya Sotomayor ab, die geschrieben hatte: „Aus Angst um unsere Demokratie, ich widerspreche.” Mit Blick auf den 5. November formulierte die Psychologin und Autorin: „Aus Angst um unsere Demokratie, ich wähle.”
Dagegen zeigten sich etliche Republikaner außerordentlich zufrieden mit dem Urteil: „Das ist ein guter Tag für Präsident Trump und für Amerika”, erklärte stellvertretend der konservative Senator Lindsey Graham. Trump selber sprach von einem „großen Sieg” und forderte die Einstellung sämtlicher gegen ihn laufenden Verfahren.
Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Bei den Demokraten, die just nach dem Debatten-Desaster von Joe Biden genug eigene Probleme haben, setzte nach dem Urteil eine Mischung aus Fatalismus und Hoffnung ein. „Nun ist klar, dass am 5. November allein das amerikanische Volks darüber entscheidet, ob Donald Trump zur Verantwortung gezogen wird oder nicht”, sagte ein Abgeordneter aus Maryland.
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