Putschversuch: Boliviens Ex-Armeechef nach Putschversuch festgenommen

Nach einem gescheiterten Putschversuch in Bolivien ist der dafür mutmaßlich verantwortliche Ex-Armeechef festgenommen worden. Die Generalstaatsanwaltschaft leitete übereinstimmenden Medienberichten zufolge Ermittlungen gegen den General Juan José Zúñiga und seine Mitverschwörer ein. Zúñiga wird demnach Terrorismus und bewaffneter Aufstand gegen die Sicherheit und Souveränität des Staates vorgeworfen.

Zúñiga war erst kürzlich seines Amtes als Befehlshaber des Militärs enthoben worden. Soldaten hatten sich unter seiner Führung mit gepanzerten Fahrzeugen auf dem zentralen Murillo Platz in La Paz versammelt, auf dem sich der Präsidentenpalast und der Kongress befinden. Augenzeugen berichteten, dass mehrere Soldaten zuvor eine Tür des Präsidentenpalastes gerammt hätten. Danach sollen sie in das Gebäude gestürmt sein. Panzer hatten den Platz blockiert. Zúñiga hatte während der Aktion mitgeteilt, das Militär wolle die
Demokratie “umstrukturieren”. 

Vereidigung von neuem Armeechef gestört

Im Präsidentenpalast selbst war unterdessen der neue Militärbefehlshaber, José Wilson Sánchez, vereidigt worden. Er rief zur Wiederherstellung von Ruhe und Ordnung auf. “Ich ordne an, dass alle auf den Straßen mobilisierten Kräfte zu ihren Einheiten zurückkehren”, sagte Sánchez. “Wir bitten darum, dass das Blut unserer Soldaten nicht vergossen wird.” Nach Angaben von Augenzeugen folgten die Militärs Sánchez’ Aufforderung offenbar. Sie zogen sich zurück und die Polizei übernahm wieder die Kontrolle über den Platz.

Boliviens Präsident Luis Arce hatte zuvor von einem Putschversuch gesprochen und “irreguläre Mobilisierungen einiger Einheiten der bolivianischen Armee” verurteilt. Auf X rief der Staatschef zur Achtung der Demokratie auf. Auch der ehemalige Präsident Evo Morales verurteilte den Aufmarsch der Truppen und nannte die Vorgänge einen “im Werden begriffenen” Putsch. Ähnlich äußerte sich das hohe Kabinettsmitglied María Nela Prada. Die Menschen seien in Alarmbereitschaft, um die Demokratie zu verteidigen. Boliviens Vizepräsident David Choquehuanca sagte: “Wir prangern vor der internationalen Gemeinschaft an, dass es sich um einen Staatsstreich gegen unsere demokratisch gewählte Regierung in Bolivien handelt.”  

EU verurteilt Putschversuch

International sorgte der Putschversuch für Entsetzen. “Ich verurteile entschieden die Versuche, die demokratisch gewählte Regierung Boliviens zu stürzen”, schrieb EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf X. Die Europäische Union stehe an der Seite der Demokratien. “Wir bringen unsere nachdrückliche Unterstützung für die verfassungsgemäße Ordnung und die Rechtsstaatlichkeit in Bolivien zum Ausdruck.” Ähnlich äußerten sich EU-Ratspräsident Charles Michel und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. 

Unterstützung für Acre kam auch aus der Region. Die Präsidentin von Honduras, Xiomara Castro, rief die Mitglieder der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten auf, den Faschismus zu verurteilen, der die Demokratie in Bolivien angefallen habe. Der Präsident von Paraguay, Santiago Pena, rief dazu auf, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu respektieren, auch Chiles Regierungschef Gabriel Boric zeigte sich besorgt. “Wir verurteilen den versuchten Staatsstreich in Bolivien auf das Schärfste. Wir unterstützen Präsident Luis Alberto Arce Catacora voll und ganz”, schrieb der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador auf X.

Spannungen vor der Wahl

Die Spannungen in Bolivien haben sich im Vorfeld der Parlamentswahl im Jahr 2025 verschärft. Der linke Ex-Präsident Evo Morales plant, gegen seinen früheren Verbündeten Arce anzutreten, was zu einem Riss in der regierenden sozialistischen Partei und zu größerer politischer Unsicherheit führt. Morales, Vorsitzender der regierenden sozialistischen Partei MAS, sagte, dass seine Anhänger zur Unterstützung der Demokratie mobilisieren würden.

Solidarisch mit Arce zeigte sich nach dem Putschversuch auch die Opposition. Auch konservative politische Gegner der Regierung in Bolivien verurteilten die Militäraktion, darunter Ex-Präsidentin Jeanine Anez. “Ich lehne die Mobilisierung des Militärs auf der Plaza Murillo, mit der versucht wird, die verfassungsmäßige Ordnung zu zerstören, voll und ganz ab”, schrieb sie auf X.