Putsch abgewendet: Truppenteile dringen zu Boliviens Präsidentenpalast vor

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Putsch abgewendet
Truppenteile dringen zu Boliviens Präsidentenpalast vor

26.06.2024, 23:10 Uhr

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Unter der Führung eines Generals verschaffen sich bolivianische Soldaten Zugang zum Gelände des Präsidentenpalasts. Boliviens Präsident Luis Arce ruft per Fernsehausstrahlung sein Volk auf, sich gegen einen “Staatsstreich” zur Wehr zu setzen. Dann stellt er sich dem General persönlich entgegen.

In Bolivien haben Soldaten den zentralen Platz von La Paz besetzt und sind in den Präsidentenpalast eingedrungen. Ein Reporter der Nachrichtenagentur Reuters berichtete am Mittwoch zunächst von einem gepanzerten Fahrzeug, das den Zugang zum Palast am Plaza Murillo durchbrochen habe.

Die Furcht vor einem Militärputsch wurde durch eine Erklärung des Generals Juan José Zúñiga verstärkt, dass die drei Spitzen der Streitkräfte “ihre Bestürzung zum Ausdruck bringen” wollten. “Es wird sicherlich ein neues Kabinett geben, die Dinge werden sich ändern, aber unser Land kann so nicht weitermachen wie bisher”, sagte er einem örtlichen Fernsehsender. Später betrat der Oberbefehlshaber der bolivianischen Armee den Präsidentenpalast. Nach einem verbalen Showdown mit Boliviens Präsident Luis Arce, der sich Zúñiga entgegenstellte, zogen die Truppen ab. Der Putschversuch war abgewendet. Zúñiga wurde festgenommen.

Präsident Luis Arce hatte nach dem Aufmarsch zahlreicher Militäreinheiten vor dem Präsidentenpalast das Volk dazu aufgerufen, sich gegen einen “Staatsstreich” zur Wehr zu setzen. “Das bolivianische Volk ist heute aufgerufen, sich gegen den Staatsstreich und für die Demokratie zu wehren und zu mobilisieren”, sagte Arce in einer im Fernsehen ausgestrahlten Botschaft aus dem Präsidentenpalast. “Wir können nicht zulassen, dass Putschversuche erneut bolivianische Menschenleben kosten”, fügte er hinzu.

Internationale Kritik am versuchten Staatsstreich

Zuvor hatte er eine “irreguläre Mobilmachung” von Teilen der Streitkräfte via X angeprangert. Sein Parteikollege, der ehemalige Staatschef Evo Morales, hatte Zúñiga vorgeworfen, einen Putsch zu planen. Er rief seine Anhänger auf, die Demokratie zu stützen. “Wir werden nicht zulassen, dass die Streitkräfte die Demokratie verletzen und die Menschen einschüchtern”, erklärte er. Arce und Morales gehören zwar derselben sozialistischen Bewegung an, haben sich jedoch eigentlich zerstritten.

In Bolivien war bereits seit Dienstag über eine Absetzung des seit 2022 im Amt befindlichen Zúñiga spekuliert worden. Der General hatte zuvor angekündigt, er werde den früheren bolivianischen Präsidenten Evo Morales festnehmen, falls dieser wie angekündigt darauf bestehe, bei der Präsidentschaftswahl 2025 zu kandidieren. Der von 2006 bis 2019 amtierende und im Zuge von Massendemonstrationen zurückgetretene Morales war Ende Dezember 2023 von der Wahl ausgeschlossen worden.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kritisierte den Putschversuch in Bolivien scharf. “Ich verurteile entschieden die Versuche, die demokratisch gewählte Regierung Boliviens zu stürzen”, schrieb von der Leyen auf der Plattform X. Die Europäische Union stehe an der Seite der Demokratien. Auch mehrere lateinamerikanische Präsidenten verurteilten den Vorstoß des Militärs. “Wir verurteilen jede Form des Staatsstreichs in Bolivien und bekräftigen unser Engagement für das Volk und die Demokratie in unserem Bruderland”, sagte Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva. Chiles Präsident Gabriel Boric schrieb auf X: “Wir können keinen Verstoß gegen die rechtmäßige verfassungsmäßige Ordnung in Bolivien oder anderswo tolerieren.”