Prozess in Halle: Björn Höcke wegen NS-Parole zu Geldstrafe verurteilt

Prozess in Halle
Björn Höcke wegen NS-Parole zu Geldstrafe verurteilt

01.07.2024, 14:14 Uhr

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Weil er während einer Wahlkampfrede in Gera einen verbotenen Nazi-Slogan nutzt, wird Björn Höcke zu einer Geldstrafe verurteilt. Der thüringische AfD-Chef beteuert seine Unschuld. Es ist nicht das erste Urteil dieser Art gegen den Rechtspopulisten.

Wegen Verwendens einer NS-Parole ist der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke erneut zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Halle an der Saale sprach den AfD-Politiker der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen schuldig und verhängte eine Geldstrafe von insgesamt 16.900 Euro.

Dem Urteil zufolge äußerte er auf einer AfD-Veranstaltung im Dezember im thüringischen Gera die verbotene Losung der nationalsozialistischen SA “Alles für Deutschland” beziehungsweise animierte sein Publikum dazu. In einem ähnlich gelagerten Fall verurteilte das Landgericht Halle den 52-Jährigen bereits im Mai zu einer Geldstrafe von 13.000 Euro, weil er auf einer AfD-Wahlkampfveranstaltung in Merseburg ebenfalls die SA-Parole “Alles für Deutschland” gesagt hatte. Das Urteil ist nicht rechtskräftig..

Die Staatsanwaltschaft hatte in ihrem Plädoyer vor dem Urteil eine zur Bewährung ausgesetzte Haftstrafe von acht Monaten für Höcke gefordert. Ihr Prozessvertreter sprach sich zudem dafür aus, dem Politiker für die Dauer von zwei Jahren abzusprechen, öffentliche Ämter zu bekleiden. Höckes Verteidigung forderte in ihrem Schlussvortrag hingegen einen Freispruch.

Höcke ist Landes- und Fraktionschef der AfD in Thüringen und führt diese als Spitzenkandidat im Wahlkampf für die Landtagswahl am 1. September. Der Thüringer Verfassungsschutz stuft den Landesverband in seinem Bundesland als gesichert rechtsextrem ein. In den Umfragen zur Landtagswahl liegt die AfD seit Monaten vorn, wobei ihr Vorsprung zuletzt aber leicht schrumpfte.