Proteste in Hamburg gegen Preis für Argentiniens Präsident Milei

Argentiniens Präsident Javier Milei ist am Sonnabend zu einer Stippvisite in Deutschland eingetroffen. In Hamburg erhielt er die Medaille der Hayek-Gesellschaft. Die Ehrung sorgte für Protest.

Verschiedene linke und auch einige argentinische Organisationen sowie Die Linke hatten zum Protest aufgerufen. Das Motto der Demo: “Kein Preis für extreme Rechte, keine Medaille für Javier Milei”. Gegen Mittag versammelten sich einige Hundert Demonstrierende in der Hafenstraße im Stadtteil St. Pauli. Sie zogen weiter über die Reeperbahn zum Hotel Hafen Hamburg in der Seewartenstraße.

Milei erhält Preis für Verdienste um “die Idee der Freheit”

Dort erhielt Milei am Nachmittag die Hayek-Medaille der wirtschaftsliberalen Hayek-Gesellschaft verliehen. Damit sollen Persönlichkeiten geehrt werden, die sich um die “Idee der Freiheit herausragende Verdienste erworben” haben, so die Hayek-Gesellschaft. Bei der Preisverleihung war auch der Rechtsaußen-Politiker und ehemalige Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, anwesend.

Die Polizei schützte am Nachmittag das Hotel, in dem die Preisverleihung stattfand. Zwei Demonstrierenden gelang es kurzzeitig, die Barriere zu durchbrechen, sie entrollten ein Transparent. Dann wurden sie von Polizisten abgeführt. Insgesamt verliefen die Proteste lautstark, aber friedlich.

Absage der Preisverleihung gefordert

In einem offenen Brief hatte die Demonstrierenden die Absage der Preisverleihung gefordert. Demnach sollten sich die Verantwortlichen in Politik und Gesellschaft klar gegen die ultrarechte und extrem marktliberale Politik positionieren. Mileis Besuch fördere die Schaffung internationaler, rechtsextremer Netzwerke, so die Organisationen der Demo.

Milei ist seit etwas mehr als einem halben Jahr im Amt. Seitdem hat er in Argentinien drastische Sparmaßnahmen angesetzt, zahlreiche Ministerien gestrichen, Renten und Sozialleistungen wie Kindergeld und Lebensmittel gekürzt. Etwa 60 Prozent der Argentinierinnen und Argentinier leben aktuell in Armut.

Am Sonntag trifft Milei Scholz in Berlin

Am Sonntag will der selbsternannte “Anarcho-Kapitalist” Milei in Berlin mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zusammentreffen. Das Programm des Besuchs wurde nach Angaben der Bundesregierung auf Wunsch der argentinischen Seite erheblich gekürzt: Anders als ursprünglich geplant, findet weder eine gemeinsame Pressekonferenz mit Scholz und Milei statt noch wird der argentinische Staatschef mit militärischen Ehren empfangen.

Dieses Thema im Programm:
NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 22.06.2024 | 13:00 Uhr