Populistische Parteien gründen rechtes Bündnis im EU-Parlament

Im EU-Parlament soll es künftig eine neue Rechtsaußen-Fraktion geben. “Patrioten für Europa” soll sie heißen. Das kündigten die Chefs von Ungarns Fidesz-Partei, Österreichs FPÖ und Tschechiens ANO an.

“Patrioten für Europa” – so nennen die rechten Parteien FPÖ aus Österreich, Fidesz aus Ungarn und ANO aus Tschechien ihre neue Allianz. Ihr Ziel: Eine neue Fraktion im Europäischen Parlament zu bilden. Oder wie FPÖ-Parteichef Herbert Kickl es nennt: “Diese Allianz soll gleichsam eine Trägerrakete darstellen und andere Parteien auf europäischer Ebene mit an Bord nehmen, um dann gemeinsam mit vereinten Kräften Europa wieder eine gute Zukunft zu geben.”

Den rechten Kräften im Europäischen Parlament droht damit eine weitere Zersplitterung. Um eine Fraktion bilden zu können, braucht die neue Allianz aber noch Mitstreiter aus vier weiteren Ländern. In Frage kommen etwa die italienische Lega, die “Partei für die Freiheit” aus den Niederlanden, Chega aus Portugal sowie Konfederacija aus Polen und “Wiedergeburt” aus Bulgarien.

Die EU soll zurückgestutzt werden

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban gab als Ziel aus, eine möglichst große Fraktion zu bilden: “Deutlich machen möchte ich, dass unser Ziel darin besteht und dass wir daran glauben, dass das auch so kommt, dass in Kürze das die stärkste rechtsgerichtete Vereinigung der europäischen Politik sein wird.”

Was die rechten Parteien erreichen wollen, sei nicht die Zerstörung Europas, so der Österreicher Kickl. Vielmehr geht es offenbar um ein Zurückstutzen der EU zu einem losen Staatenbund. So soll etwa europäisches Recht geschwächt werden, Volksentscheide sollen es aushebeln können.

Auch Kampf gegen Migration Thema

“Wir wollen, dass direkte Demokratie auch schwerer wiegen kann und gewichtiger sein kann als europäisches Recht. Wir wollen, dass diese EU-Verwaltung abgespeckt wird. Wir wollen ein EU-Parlament, das deutlich kleiner ist. Und wir wollen die Kompetenzen von Brüssel zurück in unsere Heimatländer holen.”

Neben mehr Souveränität geht es den Rechtsaußen-Parteien auch um den Kampf gegen Migration und ein Ende des Green Deal. Ungarns Ministerpräsident Orban sagte, die Umstellung der europäischen Wirtschaft sei vermasselt worden: “Was jetzt in Brüssel läuft, ist keine grüne Politik, sondern wie wir in Ungarn sagen, eine giftgrüne Politik. Damit werden wir nicht geheilt, sondern vergiftet.”