Partei verschiebt wichtige Personalie – Wadenbiss von AfD-Politiker

AfD-Parteitag in Essen: Witz über Abschiebungen – „Land der Führabschieber“

Update vom 30. Juni, 14.55 Uhr: Auf dem Bundesparteitag der AfD in Essen wurden auch Witze über Abschiebungen gemacht. Eine Rechtsanwältin aus Halle an der Saale sagte in Anspielung auf den Slogan „Sachsen-Anhalt – Land der Frühaufsteher“, sie stamme aus Sachsen-Anhalt, dem „Land der Frühabschieber“. Dafür erntete sie nicht nur Lacher, sondern wurde auch ins Bundesschiedsgericht gewählt.

Protest gegen AfD-Bundesparteitag deutlich geringer als zuvor

Update vom 30. Juni, 13.40 Uhr: Der Protest gegen den Bundesparteitag der AfD fällt am Sonntag (30. Juni) deutlich geringer aus als an den Vortagen. Zu einer Mahnwache gegen das Parteitreffen sollen sich rund 150 Menschen versammelt haben, so eine Schätzung eines Journalisten der dpa vor Ort. Für die Veranstaltung wurden 5000 Menschen angemeldet. An einem Protest-Rave am Freitag beteiligten sich etwa 5000 Menschen. Am Samstag versammelten sich zehntausende Menschen bei insgesamt 32 Demonstrationen gegen den AfD-Parteitag.

AfD-Parteitag: Chrupalla sendet klares Signal an „Deutsche mit Migrationshintergrund“

Update vom 30. Juni, 12.35 Uhr: Auf dem Bundesparteitag der AfD in Essen, hat Parteichef Tino Chrupalla Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund zur Mitarbeit in der AfD aufgerufen. „Wir senden Deutschen mit Migrationshintergrund ein klares Signal: Ihr gehört zu und, engagiert Euch bei und für uns“, zitiert Focus Online den AfD-Politiker. Zudem habe er die AfD als „Partei der Wertschöpfenden, des Mittelstand, der Handwerker“ beschrieben.

AfD-Mann beißt Demonstrant vor Parteitag in Essen in die Wade

Update vom 30. Juni, 12.00 Uhr: Stefan Hrdy, AfD-Mitglied, hat einem Demonstranten am Rande des AfD-Parteitages in die Wade gebissen. Nun äußerte er sich gegenüber der dpa, dass dies aus Notwehr geschehen sei. Seiner Darstellung nach sollen ihn mehrere Demonstrierende attackiert haben, als er einen Polizisten bitten wollte, den durch Demonstrierende versperrten Weg zum Parteitag freizumachen. „Dann bekam ich einen Tritt in die rechte Wade, fiel hin und zwei oder drei sind auf mich drauf gefallen, ich sage mal gefallen, und dann kam ein Tritt von rechts, ich konnte ein bisschen ausweichen, habe mich dann in das Bein verklammert und zugebissen, damit ich nicht noch einen Tritt abbekomme“, so Hrdy.

Die Bild veröffentlichte ein Video des Vorfalls. Dort ist zu sehen, wie der 65-Jährige in die Menge von Demonstranten geht und kurz danach zu Boden geht. Ein Tritt, wie ihn Hrdy beschreibt, ist dort zunächst nicht zu erkennen. Auch die „zwei oder drei“ Personen, die auf ihn gefallen sein sollen, sind auf dem Videoausschnitt nicht zu sehen. Der ehemalige Beamte der Spezialeinheit der Bundespolizei GSG 9 will laut eigener Aussage Anzeige erstatten.

AfD-Parteitag heute in Essen: Haltung zum Ukraine-Krieg wird diskutiert

Update vom 30. Juni, 10.47 Uhr: Die AfD hat Tag zwei ihres Bundesparteitags begonnen. Heute soll neben anderen Themen auch die Frage nach der Schaffung eines Generalsekretär-Postens geklärt werden, berichtete die AFP. Neben innerparteilichen Fragen werde aber auch die außenpolitische Ausrichtung der AfD besprochen. Wie etwa der Haltung der Partei zum Ukraine-Krieg. Die Partei steht klar für ein Ende der deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland. Laut dem Parteichef Chrupalla seien diese „nicht in deutschem Interesse“, wie auf der Internetseite der AfD-Fraktion im Bundestag zu lesen ist.

Beatrix von Storch spricht auf AfD-Parteitag in Essen von neuer Fraktion im EU-Parlament

Update vom 30. Juni, 10.35 Uhr: Beatrix von Storch (AfD), hat am Rande des Bundesparteitags ihrer Partei angegeben, dass aktuell Gespräche über die Neugründung einer rechten Fraktion im EU-Parlament laufen würden. Die AfD wurde kürzlich aus der ID-Fraktion ausgeschlossen, nachdem mehrere Skandale um den AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah aufgedeckt wurden. Derzeit sei „sehr vieles in Bewegung“, wie die dpa von Storch zitiert. Die Neugründung hänge aktuell davon ab, „wer noch da ist und wie sich die anderen arrangieren.“

Update vom 30. Juni, 09.43 Uhr: Die Polizei in Essen hat von einer ruhigen Nacht gesprochen. Zuvor kam es zu massiven Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag in der Stadt in Nordrhein-Westfalen. Ein Beamter wurde im Zuge der Demonstrationen schwer verletzt. 27 weitere Beamte erlitten leichte Verletzungen. Mehrere zehntausend Personen sollen sich seit Freitagabend an insgesamt 32 Demonstrationen beteiligt haben. Laut Polizei verliefen diese „größtenteils friedlich“, wie die dpa aus einer Polizeimeldung zitiert.

AfD-Bundesparteitag startet um 10 Uhr – Mahnwache mit 500 Teilnehmern angekündigt

Update vom 30. Juni, 07.05 Uhr: Die Mahnwache gegen den AfD-Bundesparteitag in Essen startet um 09.00 Uhr. Angemeldet sind 500 Teilnehmende. Der am Samstag in der Halle begonnene Parteitag soll um 10.00 Uhr weitergehen. Eine ähnlich große Kundgebung wie am Samstagmittag ist nicht zu erwarten.

AfD-Bundesparteitag in Essen: Auch am Sonntag stehen Protestaktionen an

Update vom 29. Juni, 23.11 Uhr: Die AfD setzt am Sonntag in Essen ihren zweitägigen Bundesparteitag fort. Beraten werden soll unter anderem ein Antrag, der die Schaffung eines Amtes des Generalsekretärs vorsieht. Zudem sind weitere Reden der am Samstag in ihren Ämtern bestätigten Parteichefs Tino Chrupalla und Alice Weidel geplant. Chrupalla wurde mit 82,7 Prozent wiedergewählt, Weidel mit 79,8 Prozent.

Auch am Sonntag soll es Protestaktionen gegen den Parteitag geben. So ist am Vormittag eine Mahnwache nahe der Grugahalle geplant. Die Polizei hat für das gesamte Wochenende starke Präsenz und entschiedenes Eingreifen gegen Straftaten angekündigt. Eine ähnlich große Kundgebung wie am Samstagmittag ist am Sonntag nicht zu erwarten.

Protest gegen AfD-Parteitag: Polizei meldet Verletzte

Update vom 29. Juni, 19.45 Uhr: Die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla haben sich schockiert über die tätlichen Angriffe auf Polizisten bei Kundgebungen gegen den Parteitag in Essen gezeigt. Die Gewalt bei den Demonstrationen gegen die AfD habe den Parteitag „verdorben“, sagte Chrupalla am Samstag am Rande des Parteitags. Weidel nannte die Vorfälle „skandalös“. „Ich glaube, dass wir insgesamt abrüsten sollten mit der gesamten Rhetorik“, sagte Weidel auch in Richtung der Medien.

Bei teils gewaltsamen Protesten gegen den AfD-Parteitag waren am Samstag laut Polizei 17 Einsatzkräfte verletzt worden. Zwei Beamte erlitten nach Polizeiangaben durch Tritte gegen den Kopf so schwere Verletzungen, dass sie ins Krankenhaus gebracht werden mussten.

Für Chrupalla ist die Eskalation auch ein Zeichen der Spaltung in der Gesellschaft. Diese sei „der falsche Weg“, sagte er. Es sei „erschütternd, was da vor unseren Türen passiert ist“. Chrupalla wünschte den Verletzten „rasche Genesung und dass nichts Schlimmeres passiert“. Weidel zeigte sich „schockiert, was sich hier in Essen abspielt“.

Die wichtigsten Infos zum Bundesparteitag der AfD:

AfD-Parteitag: Höcke macht Thüringen-CDU Koalitions-Angebot

Update vom 29. Juni, 17.10 Uhr: Björn Höcke (AfD) rechnet für die Landtagswahl in Thüringen mit 30 bis 35 Prozent der Wählerstimmen für die AfD. Der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im thüringischen Landtag sagte auf dem Bundesparteitag in Essen gegenüber dem Fernsehsender phoenix: „So eine Größe kann man nicht mehr ignorieren, wenn man sich nicht an der Demokratie vergehen will.“ Gleichzeitig erneuerte er sein Angebot zur Zusammenarbeit an die CDU in Thüringen: „Unser Angebot steht. Ich habe das ja im Rededuell mit Mario Voigt auch noch mal deutlich gemacht.“

Sollte sich die CDU stattdessen „mit dem BSW, mit der SPD und allem, was vielleicht doch noch im Thüringer Landtag vertreten ist“, in eine Koalition begeben, verliere sie ihr Profil vollständig. „Dann wird sie als ehemals konservative Kraft in die politische Bedeutungslosigkeit verabschiedet werden.“ Komme es zu keiner Regierungsbeteiligung der AfD in Thüringen, kündigte Björn Höcke eine „harte Oppositionspolitik“ an.

Polizei meldet Verletzte bei Demo gegen AfD-Parteitag

Update vom 29. Juni, 14.45 Uhr: Bei den gegen den Bundesparteitag der AfD in Essen am Samstagmorgen sind nach Angaben der Polizei elf Beamtinnen und Beamte verletzt worden. Im Stadtteil Rüttenscheid war es demnach zu „Störaktionen“ gekommen: Menschen hätten Einsatzkräfte angegriffen und versucht, Sperrstellen zu durchbrechen. „Es kam zu einigen Widerstandshandlungen und tätlichen Angriffen auf Polizeibeamte.“

Die Polizei setzte deshalb auch Pfefferspray, Schlagstöcke und „unmittelbaren Zwang“ ein, wie sie mitteilte. Früheren Angaben zufolge nahm sie mehrere Menschen fest. Seit Samstagmittag ziehen nach Angaben der Veranstalter 50.000 Menschen zu einer Kundgebung vor der Grugahalle in Essen, wo der AfD-Bundesparteitag stattfindet. Zunächst sei der Protest friedlich verlaufen, hieß es von der Polizei.

Weidel und Chrupalla im Amt bestätigt

Update vom 29. Juni, 14.10 Uhr: Alice Weidel soll zwei weitere Jahre gemeinsam mit Tino Chrupalla an der Spitze der AfD stehen. Die Delegierten eines Bundesparteitages wählten sie am Samstag mit 79,77 Prozent der Stimmen erneut zur Co-Vorsitzenden. Zuvor hatten die Delegierten Co-Parteichef Tino Chrupalla mit 82,7 Prozent im Amt bestätigt. Chrupalla sprach von einem „überwältigenden Ergebnis“. Bei seiner ersten Wahl zum Parteichef vor zwei Jahren hatte er nur rund 53 Prozent erhalten. Gegenkandidaten gab es nicht.

Update vom 29. Juni, 13.00 Uhr: Ein Demonstrationszug mit vielen Tausend Menschen ist parallel zum Beginn des AfD-Bundesparteitags in Essen laut und friedlich durch die Stadt gezogen. Man gehe von rund 20.000 Teilnehmenden aus, hieß es aus dem Landesinnenministerium. Hinzu kämen weitere Protestveranstaltungen mit tausenden Menschen. Es ging vom Hauptbahnhof vorbei am AfD-Tagungsort – der Grugahalle – zu einem Messeparkplatz, wo ab Mittag eine Großveranstaltung mit bis zu 45.000 erwarteten Menschen stattfinden sollte. Dort wollen auch Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) und die Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland, Anna-Nicole Heinrich, sprechen.

Update vom 29. Juni, 12.10 Uhr: Mit einer Schimpfkanonade hat die AfD-Vorsitzende Alice Weidel den von massiven Protestaktionen begleiteten Bundesparteitag der AfD in Essen eröffnet. Deutschland sei „zu einem Ponyhof verkommen“, sagte die Co-Vorsitzende am Samstag in ihrer Begrüßungsrede vor mehr als 550 Delegierten. An die Adresse der Ampel-Regierung sagte sie: „Liebe Regierung, haut endlich ab, macht den Weg frei für Neuwahlen!“

Erste Festnahmen bei Anti-AfD-Protest vor Parteitag in Essen

Update vom 29. Juni, 10.15 Uhr: Vor Beginn des AfD-Bundesparteitags in Essen hat es laut Polizei mehrere gewalttätige Aktionen von Gegnern der Partei gegeben. „Demonstranten haben sich teilweise vermummt und Einsatzkräfte angegriffen“, berichtete die Polizei Essen. Es habe bereits mehrere Festnahmen gegeben. Die Polizei appellierte an Demonstranten, „sich von Gewaltaktionen und Störern fernzuhalten“.

Erstmeldung: Essen – Begleitet von voraussichtlich Zehntausenden Gegendemonstranten, abgeschirmt von 4000 Polizisten, angereist aus der ganzen Republik, veranstaltet die AfD am Samstag und Sonntag ihren Parteitag in Essen. Die 600 Delegierten wählen einen neuen Bundesvorstand. Fraglich ist, ob sich die aktuelle Doppelspitze aus Alice Weidel und Tino Chrupalla an der Spitze halten können. Einiges sprach im Vorfeld des Parteitages dafür, dass Chrupalla abgewählt werden könnte. Ein linkes Bündnis kündigte zivilen Ungehorsam zur Blockade des Parteitages an.

Ein Teil der Parteiführung könnte Chrupallas Führungsposition infrage stellen, berichtete der Spiegel. Der Streit nach dem Rauswurf von Maximilian Krah aus der EU-Delegation der Partei habe viele gegen den Co-Vorsitzenden aufgebracht. Gleichzeitig spaltete der Streit das völkisch-nationalistische Lager der Partei in Getreue des Thüringer Landeschefs Björn Höcke und Unterstützer Krahs.

Diese sollen, so das Magazin, ihre Streitigkeiten teils beigelegt haben. Gemeinsam würden sie Chrupalla übel nehmen, dass er versuche, die AfD weniger radikal darzustellen, als sie ist. Bei seiner letzten Wiederwahl erhielt Chrupalla lediglich 53 Prozent der Delegiertenstimmen. Weidel hingegen, gelte in der AfD als unumgänglich.

Wird der AfD-Parteitag in Essen zur „Selbstzerfleischungsveranstaltung“?

Chrupallas Co-Sprecherin Weidel sprach sich kürzlich für eine Neuauflage der Doppelspitze mit ihm aus. Höcke wollte Experimente vermeiden. Als Gegenmodell steht ein Einzelvorsitz im Raum, flankiert von einem Generalsekretär. Letzteres Amt müsste noch geschaffen werden. Der Spiegel will erfahren haben, dass der Antrag zur Ausgestaltung des Generalsekretärs-Amtes Chrupalla „sehr nervös“ mache.

Beantragt worden, sei die Satzungsänderung von einem Netzwerk um den Bundestagsabgeordneten Sebastian Münzenmaier, dem großer innerparteilicher Einfluss nachgesagt wird. Auch Höcke befürwortete den Antrag. Am Freitag (29. Juni) bezeichnete Chrupalla die Umstrukturierung im ZDF-Morgenmagazin allerdings als „legitim“, wohl auch weil sie erst für 2025 beantragt wurde. Zudem könnte der Kompromiss zwischen dem Höcke-, Krah- und Münzenmaier-Lager zu weiteren Radikalisierung der Partei auf EU-Ebene führen. Zuletzt wurde die Gründung einer gemeinsamen Fraktion mit osteuropäischen Neofaschisten verschoben.

Trotz allen Hinterzimmerkompromissen hielt der Politikberater und AfD-Beobachter Johannes Hillje in der Rheinischen Post fest: Bisher sei noch jeder AfD-Parteitag zur „Selbstzerfleischungsveranstaltung“ geworden, eine Ausnahme nach dem desaströsen EU-Wahlkampf wäre unwahrscheinlich.

Essen wehrt sich gegen AfD-Bundesparteitag

Inhaltlich werde die AfD weiterhin radikal rechten Kurs bleiben, „weil sie damit bisher bei Wahlen erfolgreich war“, erklärte der Chemnitzer Politikwissenschaftler Benjamin Höhne gegenüber der Deutschen Welle. „Mit ihren Signalen nach Rechtsaußen schafft sie es, das rechte Lager, gerade in Ostdeutschland, beinahe komplett an sich zu binden“, so Höhne. In Thüringen führt Höckes rechtsextremer Landesverband die Umfragen an. Höcke wurde im Mai wegen Verwendens der Nazi-Parole „Alles für Deutschland“ zu einer Geldstrafe von 13.000 Euro verurteilt.

Wegen dieser Parole versuchte Essens Bürgermeister Thomas Kufen (CDU) den Vertrag zwischen der Messe und der AfD aufzulösen. Es sei davon auszugehen, dass auf dem Parteitag strafbare Äußerungen getätigt werden. Nachdem dies vor Gericht gescheitert war, möchte Kufen sich nun an die „Spitze“ des bürgerlichen Protests gegen den AfD-Parteitag stellen. Gleichzeitig warnte er davor, die Grenzen des legalen Protests zu überschreiten.

Proteste gegen AfD: Bündnis „Widersetzen“ ruft zu Widerstand auf

Abseits des bürgerlichen Protests rief das Bündnis „Widersetzen“ ab Samstagmorgen (29. Juni) zu „bunten zivilen Widerstand“ zur Blockade des AfD-Parteitages auf. Das breite antifaschistische Bündnis „Gemeinsam Laut“ möchte ab Freitagabend gegen den Parteitag demonstrieren und plant für Samstag zwei Großdemonstrationen. Insgesamt rechne die Polizei am Freitag mit bis 100.000 Gegendemonstranten, darunter etwa 1000 Linksextremisten. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) kündigte eine harte Linie gegen die Blockade-Aktionen an. (kb mit dpa)