Olaf Scholz: Ostdeutsche fordern seinen Rücktritt – lächelt der Kanzler hier die Probleme weg?

Die Unzufriedenheit mit der Regierung ist aktuell vor allem in den ostdeutschen Bundesländern groß. Bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im September 2024 deutet sich ein Sieg der rechtspopulistischen und in Teilen rechtsextremen AfD an. Auch das neue gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht kann laut Umfragen auf hohe Stimmanteile hoffen, liegt beispielsweise im MDR-Thüringen Trend aktuell bei 21 Prozent. Währenddessen müssen die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP eine weitere Schlappe befürchten. Bundeskanzler Olaf Scholz traf sich jetzt bei der Ministerpräsidenten-Konferenz Ost in Wittenberg mit den Länderchefs aus Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Bestehende Probleme schien er dabei eher wegzulächeln.

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Auf Twitter postete Olaf Scholz ein gemeinsames Foto mit den ostdeutschen Länderchefs. Er schrieb dazu: “Zeiten des Umbruchs sind auch immer Zeiten der Unsicherheit. Ostdeutschland ist auf diesen Umbruch allerdings vorbereitet und profitiert bereits von großen Investitionen. Dafür arbeiten Bund und die ostdeutschen Länder zusammen. #MPKOst24”. Der SPD-Kanzler hat dabei ein breites Grinsen im Gesicht. Wie die “Tagesschau” berichtet, versprach der 66-Jährige bei der Konferenz allerdings keine Kurskorrektur etwa bei seiner Ukraine-Politik, mit der viele Ostdeutsche unzufrieden sind. “Ich muss akzeptieren, dass wir da unterschiedlicher Meinung sind”, so Scholz zu den Wählern. Auch beim kontrovers diskutierten Thema Migration zeigte sich der Kanzler gelassen. Richtige Entscheidungen seien in diesem Zusammenhang bereits getroffen worden, nur noch nicht “spürbar”. Zuvor hatten vor allem Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (beide CDU) in einem ARD-Interview vor einem “weiter so” in der Migrationspolitik gewarnt.

Die Kritik an Olaf Scholz’ neuem Tweet ist groß. Erneut wird der Bundeskanzler mit Rücktrittsforderungen konfrontiert.

Zeiten des Umbruchs sind auch immer Zeiten der Unsicherheit. Ostdeutschland ist auf diesen Umbruch allerdings vorbereitet und profitiert bereits von großen Investitionen.

Dafür arbeiten Bund und die ostdeutschen Länder zusammen. #MPKOst24 pic.twitter.com/EmQl5NPBa5

— Bundeskanzler Olaf Scholz (@Bundeskanzler) June 18, 2024

Hintergrund MPK Ost: Die Ministerpräsidenten-Konferenz Ost soll zum “Austausch und der Abstimmung gemeinsamer Positionen zu aktuellen Themen” dienen. Dazu kommen die Länderchefs der sechs ostdeutschen Bundesländer je nach Bedarf zusammen. Den Vorsitz hat noch bis zum 30. November 2024 Sachsen-Anhalt inne. Bei dem jüngsten Treffen in Wittenberg ging es unter anderem auch um die wirtschaftliche Entwicklung im Osten, Grenzkontrollen nach Polen und Tschechien sowie eine am 15. Mai beschlossene Krankenhausreform des Bundesgesundheitsministeriums.

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gom/bua/news.de