Olaf Scholz News: Union dringt auf Asylverfahren in Drittstaaten – Merz: Scholz tatenlos

Die Union macht vor der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Donnerstag Druck für die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten und wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei dem Thema Tatenlosigkeit vor. “Zusagen und Ankündigungen des Kanzlers hat er bislang nicht wie versprochen umgesetzt”, sagte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Bedenken der Koalitionspartner wurde eher stattgegeben, anstatt ein echtes Umsteuern in der Migrationspolitik einzuleiten.”

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte der “Rheinischen Post”: “Wir müssen die irreguläre Migration nach Deutschland beenden.” Dafür brauche es auch nationales Handeln. “Die Sachverständigenprüfung der Bundesregierung hat ergeben: Asylverfahren in Drittstaaten sind grundsätzlich möglich”, sagte Wüst. Verschiedene Modelle seien denkbar. “Ich erwarte vom Bundeskanzler Ernsthaftigkeit, Sorgfalt und Entschlossenheit bei der Prüfung, welches Modell das richtige für Deutschland ist.” Das Thema dürfe nicht ad acta gelegt werden. “Niemand hat behauptet, dass solche Lösungen einfach sind. Aber angesichts der großen Belastungen für unsere Gesellschaft und ihren Zusammenhalt durch den Migrationsdruck müssen auch schwierige Wege betreten werden.”

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte die Möglichkeit von Drittstaatsverfahren durch Experten prüfen lassen, von denen viele sich skeptisch zeigten. Über die Ergebnisse soll bei dem Treffen der Ministerpräsidenten mit Scholz am Donnerstag beraten werden. Zudem dürfte es um die Ankündigung des Kanzlers gehen, den Abschiebestopp für Schwerkriminelle aus Afghanistan und Syrien aufzuheben. Das Problem: In Afghanistan regieren die radikalislamischen Taliban, in Syrien der Diktator Baschar al-Assad. Mit beiden will man nicht über eine Rückkehr ihrer Staatsbürger verhandeln und sucht daher nach Umwegen über Nachbarstaaten.

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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

kns/roj/news.de