Oberstes US-Gericht: Joe Biden kritisiert Richterspruch zu Donald Trumps Immunität

US-Präsident Joe Biden hat die Entscheidung des obersten Gerichts zur
Immunität von Amtshandlungen seines Vorgängers Donald Trump deutlich kritisiert. “Diese Nation wurde auf dem Prinzip gegründet, dass es in Amerika keine Könige gibt”, sagte Biden. “Niemand steht über dem Gesetz, nicht einmal der Präsident der
Vereinigten Staaten.” Mit der Entscheidung des obersten Gerichts habe sich das grundlegend geändert. “Jeder Präsident, einschließlich
Donald Trump, wird jetzt die Freiheit haben, das Gesetz zu ignorieren.”  

Der Supreme Court in Washington, D. C., hatte zuvor mit konservativer Mehrheit entschieden, dass Ex-Präsidenten für Amtshandlungen während ihrer Zeit im Weißen Haus absolute Immunität vor Strafverfolgung genießen, nicht jedoch für andere Handlungen. Die Entscheidung darüber, wie dieser Spruch konkret auf den Fall Trump anzuwenden ist, verwiesen sie an die niedrigere Instanz zurück. Trump war im Zusammenhang mit der Anklage gegen ihn wegen versuchter Wahlmanipulation vor das höchste Gericht gezogen und hatte auf absolute Immunität vor Strafverfolgung geklagt.  

Die Entscheidung gilt als Sieg für Trump – vor allem, weil der Prozess gegen ihn wegen versuchter Wahlmanipulation damit höchstwahrscheinlich nicht vor der Präsidentschaftswahl im November beginnen kann. Im Falle seines Wahlsiegs könnte Trump mithilfe seines Justizministers eine Einstellung des Verfahrens erwirken. Die Entscheidung des obersten Gerichts fiel entlang seiner ideologischen Spaltung: Die sechs dem konservativen Lager zugeordneten Richterinnen und Richter stimmten für die weitreichende präsidentielle Immunität, die drei liberalen Richterinnen und Richter dagegen.

Trump spricht von Sieg für die Demokratie

Vertreter der Demokratischen Partei prangerten das Urteil als politisch motiviert an. Der Kongressabgeordnete Steve Cohen warf dem Supreme Court auf X vor, als “republikanisches Gericht” zu agieren und warf der konservativen Mehrheit des Gerichts vor, Verrat zu begünstigen. Bidens stellvertretender Wahlkampfleiter Quentin Fulks sagte der Washington Post:
“Sie haben Donald Trump gerade die Schlüssel zu einer Diktatur
übergeben. Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um ihn zu
stoppen.”

Trump selbst wertete den Richterspruch als Erfolg für sich. “Das ist ein großer Sieg für unsere Verfassung und für die Demokratie. Jetzt kann ich Wahlkampf machen wie jeder andere auch”, sagte er im Sender Fox News. Trump und Biden wollen im November erneut gegeneinander antreten.