News des Tages – Nachrichten vom 26. Juni 2024 – Politik

Nachrichten kompakt

Regierungserklärung: Scholz zeigt sich nach Wahlschlappe kämpferisch. Der Kanzler wirbt im Bundestag dafür, dem Populismus mehr Zuversicht und sachliche Debatten entgegenzusetzen. “Die Zeiten sind ernst. Viel zu ernst für Scheinlösungen und Slogans”, sagt er. CDU-Chef Merz macht die Bundesregierung für das Erstarken extremer Kräfte verantwortlich. Zum Artikel

Innenministerin Faeser will Abschiebungen nach Terrorverherrlichung erleichtern. Künftig könnte schon ein einzelner Kommentar, der eine terroristische Tat verherrlicht oder gutheißt, ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse begründen. Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Entwurf beschlossen. Zum Artikel

EXKLUSIV: Umfrage zu Klimaschutz – immer weniger Deutsche sind bereit zu verzichten. Das Thema Klimaschutz ist den Deutschen nicht mehr so wichtig. Kosten soll er sie jedenfalls nichts. Nur noch eine Minderheit ist bereit, mehr Geld für Bio-Fleisch und Strom aus erneuerbaren Energien auszugeben. Das zeigt eine Befragung für die SZ. Zum Artikel (SZ Plus)

EU erhöht Spardruck für Bundesregierung noch weiter. Die Europäische Kommission fordert von Deutschland zusätzliche Einsparungen von 2026 an. Für neue kreditfinanzierte Investitionsprogramme, wie sie etwa SPD und Grüne gefordert hatten, gibt es laut Finanzstaatssekretär Florian Toncar (FDP) keinen Spielraum. Zum Artikel

Im Fernverkehr der Deutschen Bahn drohen steigende Preise. Der Konzern hadert mit den Gebühren für die Gleisnutzung. Sollten sie weiter steigen, will er die Kosten auf die Kunden umlegen. Einen Medienbericht zu Plänen, vor allem in Ostdeutschland Fernzüge zu streichen, weist die Bahn zurück. Zum Artikel

Russland: Prozess gegen US-Reporter Evan Gershkovich beginnt. Offiziell beschuldigen die russischen Ermittler den Korrespondenten des Wall Street Journal, in der Region Swerdlowsk Informationen für die CIA gesammelt zu haben. Beweise dafür hat die russische Justiz nie vorgelegt. Die US-Regierung bezeichnet die Vorwürfe als frei erfunden. Zum Artikel (SZ Plus)

Kabarettist und Liedermacher Fredl Fesl ist tot. Ende der 70er-Jahre wurde er zum Inbegriff des witzigen, “melankomischen” bayerischen Liedermachers. Nach Angaben seiner Ehefrau Monika ist er am Dienstag nach jahrelanger, schwerer Krankheit gestorben. Fesl wurde 76 Jahre alt. Zum Artikel

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