News des Tages – Nachrichten vom 24. Juni 2024 – Politik

Was heute wichtig war

SPD-Fraktion fordert von Scholz Aussetzen der Schuldenbremse. “Das Dogma der Schwarzen Null bedeutet Stillstand”, heißt es in einer Erklärung. Die Sozialdemokraten im Bundestag fordern neue Milliardenspielräume durch das Erklären einer Notlage. Damit wird der Druck auf die FDP und Finanzminister Christian Lindner erhöht, aber auch auf den eigenen Kanzler. Zum Artikel (SZ Plus)

Neue Initiative für Widerspruchsregelung bei Organspende. Die Wartelisten für lebenswichtige Organe sind lang. Nun gibt es einen parteiübergreifenden Antrag im Bundestag, um das zu ändern. Das Modell sieht vor, dass jeder volljährige und einwilligungsfähige Mensch zum Organspender würde, der dem zu Lebzeiten nicht widersprochen hat. Ein ähnlicher Antrag scheiterte 2020 bereits im Bundestag. Zum Artikel

Cum-Ex-Skandal: Verfahren gegen Olearius eingestellt. Das Bonner Landgericht stellt das Verfahren wegen schwerer Steuerhinterziehung gegen den früheren Chef der Hamburger Warburg-Bank ein. Der 82-Jährige gilt wegen seiner schlechten Gesundheit als verhandlungsunfähig. Olearius ist der prominenteste deutsche Bankier, der wegen der Cum-Ex-Deals vor Gericht stand. Zum Artikel

EXKLUSIV Zusätzliche “Autobahn-Milliarde” soll ursprünglich für die Bahn geplant gewesen sein. Im Verkehrshaushalt fehlt Geld für die Sanierung der maroden Infrastruktur. Dem Vernehmen nach erwägt das Haus von Verkehrsminister Wissing (FDP), das Haushaltsloch bei der Autobahn GmbH zu stopfen, indem es umschichtet: von der Schiene zur Straße. Es soll um einen Betrag von etwa einer Milliarde Euro gehen. Zum Artikel (SZ Plus)

EU schiebt neue Hilfe für Ukraine an. Die Außenminister der EU-Länder einigen sich auf ein Verfahren, wodurch gegen den Willen Ungarns neue Unterstützung für Kiew angestoßen werden soll. Zum Liveblog über den Krieg in der Ukraine

Alles zur Fußball-EM

Pause für das Verteidigermonsterduo. Das 1:1 gegen die Schweiz offenbart in wenigen Momenten, wie das DFB-Team in der Abwehr zu überwinden ist. Im Achtelfinale muss ohnehin vieles anders werden: Jonathan Tah ist gesperrt, Antonio Rüdiger verletzt. Zum Artikel (SZ Plus)

Endlich wieder lecker Bierchen. Jetzt geht’s mit der EM erst richtig los? Von wegen. Ein Nachruf auf das 15-Uhr-Spiel, ein Nachruf damit auch: auf das Glück. Zum Artikel (SZ Plus)

Weitere wichtige Themen des Tages