Neues Bündnis im EU-Parlament: Orban und FPÖ-Chef Kickl schmieden Rechtsaußen-Fraktion

Neues Bündnis im EU-Parlament
Orban und FPÖ-Chef Kickl schmieden Rechtsaußen-Fraktion

30.06.2024, 12:00 Uhr

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Im EU-Parlament kündigt sich eine neue Rechtsaußen-Koalition an. Die Partei von Ungarns Regierungschef Orban und die österreichische FPÖ bilden gemeinsam mit einer tschechischen Bewegung die Speerspitze. Doch noch reicht es nicht für eine Fraktion. Was macht die AfD?

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban und der Chef der rechtspopulistischen FPÖ in Österreich, Herbert Kickl, haben die Gründung einer neuen Rechtsaußen-Fraktion im Europaparlament angekündigt. Die Gruppierung “Patriots for Europe” (“Patrioten für Europa”) solle bald weitere Mitglieder bekommen und zur “größten Fraktion der rechtsgerichteten Kräfte Europas” aufsteigen, erklärte der Fidesz-Chef in Wien. “Dann ist der Himmel unser Limit.”

“Heute ist ein historischer Tag, weil wir mit diesem Tag in eine neue Ära der europäischen Politik eintreten”, erklärte FPÖ-Chef Kickl bei dem kurzfristig anberaumten Termin. Die neue Allianz soll als “Trägerrakete” andere europäische Parteien mit an Bord nehmen. Ebenfalls anwesend in Wien war der frühere, populistische tschechische Regierungschef Andrej Babis. Seine ANO schließt sich dem Bündnis ebenfalls an.

Orbans Fidesz-Partei ist im EU-Parlament derzeit fraktionslos. Die FPÖ gehört bislang der Fraktion Identität und Demokratie (ID) an, in dem auch die französischen Rechtspopulisten von Marine Le Pen beheimatet sind. Die AfD war kurz vor der Europawahl nach verharmlosenden Aussagen des Spitzenkandidaten Maximilian Krah zur SS aus der ID-Fraktion ausgeschlossen worden. AfD-Chefin Alice Weidel hatte anschließend angekündigt, sich im Europaparlament um neue Bündnispartnern bemühen zu wollen.

Weitere Unterstützung notwendig

Um eine neue Fraktion im Europäischen Parlament zu gründen, braucht es mindestens 23 EU-Abgeordnete, die mindestens ein Viertel der 27 Mitgliedstaaten repräsentieren. Das neue Bündnis benötigt demzufolge die Unterstützung aus mindestens vier weiteren Ländern, um als Fraktion im EU-Parlament anerkannt zu werden. Andere Parteien aus dem Rechtsaußen-Lager wie die ultrarechte Fratelli d’Italia der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni sind im EU-Parlament in der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) zusammengeschlossen.

Bei der Europawahl Anfang Juni hatten rechtspopulistische Parteien in vielen Ländern starke Zugewinne errungen. Am Montag übernimmt Ungarn für ein halbes Jahr den EU-Ratsvorsitz. Orban vertritt einen einwanderungsfeindlichen Kurs und gilt als Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Europas milliardenschwere Militärhilfen für die Ukraine lehnt er entschieden ab.