Neue Rechtsfraktion mit FPÖ und Fidesz im EU-Parlament: AfD ist “noch nicht” dabei

“Neue Möglichkeiten”
Neue EU-Rechtsfraktion: AfD “noch nicht” dabei

30.06.2024, 12:04 Uhr

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In Wien verkünden drei europäische Rechtsparteien die Bildung einer neuen Fraktion im Europaparlament, “Patriots for Europe” soll sie heißen. Die derzeit fraktionslosen AfD-Abgeordneten sind nicht dabei. Dennoch freut sich die Parteispitze über “neue Möglichkeiten”.

Als die Eilmeldung kommt, ist die AfD auf ihrem Parteitag in Essen gerade damit beschäftigt, neue Mitglieder für ihr Bundesschiedsgericht zu wählen: Die österreichische FPÖ, die ungarische Fidezs-Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán und die tschechische ANO des früheren tschechischen Premiers Andrej Babiš wollen im Europaparlament eine neue Fraktion gründen. Das Spannende daran: Die AfD ist nicht dabei.

Die Parteispitze setzt offenbar darauf, mittelfristig Teil dieser Fraktion zu werden: “Auch wenn die AfD zu diesem Zeitpunkt noch nicht in eine gemeinsame Fraktion mit Fidesz gehen kann, eröffnet das für die AfD neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit anderen Parteien, da die Parteienlandschaft von EKR und ID insgesamt in Bewegung gerät”, sagte ein Sprecher von AfD-Chefin Alice Weidel ntv. “Es sind somit freie Delegationen auf dem Markt.”

Die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) und die Fraktion Identität und Demokratie (ID) gab es bereits im letzten Europaparlament, es wird sie auch im neuen Parlament geben. In der EKR stellen die Fratelli d’Italia der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni die größte und einflussreichste Gruppe. In der ID-Fraktion fällt diese Rolle dem französischen Rassemblement National von Marine Le Pen zu.

Die FPÖ gehörte bislang zur ID-Fraktion, die Vertreter von Fidesz waren fraktionslos – ursprünglich war die ungarische Partei Mitglied der Europäischen Volkspartei, der auch CDU und CSU angehören. Vor allem zur FPÖ pflegt die AfD ein freundschaftliches Verhältnis.

Die AfD wurde auf Betreiben Le Pens vor der Europawahl aus der ID-Fraktion geworfen. Anlass waren Äußerungen des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, über die nationalsozialistische Terrororganisation SS. Konflikte zwischen Le Pen und der AfD gab es bereits vorher, nach Bekanntwerden des Treffens von Potsdam, bei dem Rechtsextremisten, unter anderem der AfD, über Pläne einer “Remigration” gesprochen hatten.

Krah wurde nach der Wahl nicht in die AfD-Gruppe im Europaparlament aufgenommen – eine Versöhnung mit Le Pen gab es trotzdem nicht. AfD-Chef Tino Chrupalla ging indirekt auf Distanz zu der Französin: “Wir dürfen nicht dulden, dass man sich von Frankreich oder Italien aus in unsere Angelegenheiten einmischt”, sagte er am Samstag.

Warum die AfD der neuen Gruppierung noch nicht angehört, blieb zunächst unklar. In einem Antrag an den Parteitag klingt allerdings massive Kritik an Fidesz an. Darin heißt es mit Blick auf die ID-Partei: “Die AfD sollte erkennen und anerkennen, dass die politischen Interessen völlig verschieden sind. Meloni als Politikerin, aber auch Ungarn oder Polen insgesamt sind vom EU-Geld abhängig, Le Pen ordnet alles ihrer Präsidentschaftskandidatur unter.”

Die neue Fraktion soll “Patriots for Europe” heißen. Orbán sagte bei der Vorstellung der Rechtsfraktion in Wien, man wolle bald weitere Mitglieder aufnehmen und zur “größten Fraktion der rechtsgerichteten Kräfte Europas” werden.