Mitteldeutsche Zeitung zu Flüchtlinge/Drittstaaten | Presseportal

21.06.2024 – 17:44

Mitteldeutsche Zeitung

Halle/MZ (ots)

Bund und Länder müssen aufpassen, dass sie nicht zu hohe Erwartungen schüren. Jedes Mal, wenn sie den Eindruck erwecken, als hätten sie einen “Meilenstein” erreicht, wie es Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) am Donnerstag sagte, droht die Enttäuschung zu wachsen. Schaut man nämlich ins Kleingedruckte, sind die Meilensteine wenn überhaupt nur Meilensteinchen. Davon profitieren einzig die Radikalen und Populisten, die den anderen Parteien nur vorwerfen müssen, die Lage nicht in den Griff zu bekommen. Die Flüchtlingsfrage wird die anstehenden Wahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg mitentscheiden und dürfte auch eines der wichtigsten Themen im Bundestagswahlkampf werden.

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