Massoud Peseschkian und Said Dschalili gehen bei der Präsidentenwahl im Iran in eine Stichwahl

Nachfolge von abgestürztem Raisi
Reformer und Hardliner liegen bei Iran-Wahl Kopf an Kopf

29.06.2024, 10:01 Uhr

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Am 19. Mai stirbt der iranische Präsident bei einem Hubschrauberabsturz. Nur wenige Wochen später kann die Bevölkerung aus vier Kandidaten einen Nachfolger bestimmen. Das Rennen ist eng, die Beteiligung gering.

Bei der vorgezogenen Präsidentschaftswahl im Iran gehen der moderate Politiker Massud Peseschkian und der Hardliner Said Dschalili in eine Stichwahl. Der frühere Gesundheitsminister Peseschkian erhielt mit 42,5 Prozent die meisten Stimmen. Daschalili, der ultrakonservative frühere Unterhändler für das iranische Atomprogramm, erhielt als Zweitplazierter 38,7 Prozent der Stimmen. Das verkündete ein Sprecher der Wahlbehörde im iranischen Staatsfernsehen. Die Stichwahl wird am 5. Juli durchgeführt.

Weit hinter Peseschkian und Dschalili folgte der amtierende Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf mit rund 13,8 Prozent der Stimmen auf dem dritten Platz. Der islamische Geistliche Mostafa Purmohammadi wurde mit weniger als ein Prozent der Stimmen abgeschlagen letzter.

Insgesamt waren rund 61 Millionen Bürgerinnen und Bürger der Islamischen Republik aufgerufen, am Freitag wählen zu gehen. Die Wahlbehörde zählte insgesamt knapp mehr als 24 Millionen abgegebene Stimmen. Damit liegt die Wahlbeteiligung bei historisch schlechten 40 Prozent. Bei der vergangenen Präsidentenwahl im Jahr 2021 lag sie bei rund 49 Prozent.

Wenig Hoffnung auf Besserung

Den Glauben an große innenpolitische Veränderungen haben die meisten Landesbewohner, vor allem junge Menschen, verloren. Einige Aktivisten sowie die inhaftierte Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi riefen zum Boykott der Wahl auf. Die politische Macht liegt im Iran seit der Revolution 1979 beim geistlichen Oberhaupt des Landes. Dem Präsidenten obliegt die Ausführung der von dem Geistlichen festgelegten politischen Leitlinien.

Die ursprünglich für 2025 geplante Wahl musste vorgezogen werden, weil der konservative Amtsinhaber Ebrahim Raisi am 19. Mai bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben kam. Der Urnengang wird im Ausland mit großer Aufmerksamkeit verfolgt, da der Iran ein politisches Schwergewicht in der Region ist und in mehreren Konflikten wie dem Gaza-Krieg mitmischt.

Keine freien Wahlen

Im Wahlkampf debattierten die Kandidaten vorwiegend über Wege, die enorme Wirtschaftskrise im Land zu bewältigen. Das Land benötigt Investitionen in Milliardenhöhe. Der Iran ist allerdings wegen seines umstrittenen Atomprogramms mit internationalen Sanktionen belegt und vom weltweiten Finanzsystem weitgehend abgeschnitten.

Irans politisches System vereint seit der Revolution von 1979 republikanische und auch theokratische Züge. Freie Wahlen gibt es jedoch nicht: Das Kontrollgremium des Wächterrats prüft Kandidaten stets auf ihre Eignung. Eine grundsätzliche Kritik am System wird nicht geduldet, wie die Niederschlagung von Protesten in den vergangenen Jahren zeigte.