Marine Le Pen: Das hat sie mit Frankreich und Europa vor | Politik

Wird aus dem Aufstieg von Le Pen in Frankreich auch ein großer Knall für Europa?

Fest steht: Frankreich bereitet sich auf den 2. und entscheidenden Wahlgang am Sonntag vor. Die rechtsnationale Marine Le Pen (55) will das politische Ende von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (46) einläuten: „Wir haben den Macron-Block ausradiert“, rief sie jubelnden Anhängern bereits in der Nacht zu Montag zu, nachdem ihr Rechtsbündnis mit 33,15 Prozent der Stimmen auf Platz 1 gelandet war.

Mit der Siegesgewissheit der Chefin der Rechtsaußenpartei „Rassemblement National“ (ehemals Front National) wächst nicht nur in Paris die Nervosität, sondern auch in Brüssel.

Denn: Le Pen früh klargemacht, dass sie zu einem „Weiter so“ in der EU nicht bereit ist. Sie will einen klaren Kurswechsel.

► Migration: Le Pen verlangt eine Obergrenze von maximal 10 000 Einwanderern pro Jahr. Flüchtlinge sollen keine Garantie mehr haben für ärztliche Versorgung. Die Grenzschutz-Agentur Frontex soll die EU-Außengrenze komplett abschotten.

► Wirtschaft: Le Pen stellt Grundprinzipien der EU infrage. U.a. soll jedes Land das Recht bekommen, heimische Firmen vor ausländischen zu schützen (z.B. mit Staatszuschüssen). Energie für französische Firmen soll billiger werden. Außerdem verlangt Le Pen einen Sofort-Rabatt für Frankreich zum EU-Haushalt. Würde bedeuten: noch mehr Kosten für den größten Netto-Zahler Deutschland.

▶︎ Urlaub: Le Pen will die Reisefreiheit in der EU einschränken („Schengenraum“). Nur EU-Bürger sollen noch ohne Pass nach Frankreich einreisen können.

► Energie: Le Pens Parteichef Jordan Bardella (28) will raus aus dem bisherigen EU-Energiehandelssystem. Könnte auch Deutschland treffen, wenn z.B. günstiger französischer Atomstrom dann nicht mehr automatisch zugekauft werden kann. Mögliche Folge: höherer Strompreis.

Rechtsaußen-Regierung würde Ukraine weiter unterstützen

▶︎ Ukraine: Auf EU-Ebene ist die Partei bemüht, Ängste vor einem allzu lauten Knall auszuräumen: Chefberater Philippe Olivier (62, Le Pens Schwager) sagte der FAZ, man stellte die Militärhilfe für die Ukraine nicht infrage. ABER: Ein Premier Bardella werde verhindern, dass Macron Ausbilder in die Ukraine entsendet. Und: Auch die französischen Lieferungen von Langstreckenraketen kämen auf den Prüfstand.

Grund für die Signale an Moskau: Marine Le Pen zählte bis zum Überfall auf die Ukraine zu den Bewunderern von Kreml-Despot Wladimir Putin (71), ließ sogar zu, dass russisches Geld (als Kredit deklariert) an die damalige „Front national“ floss. Ungewöhnlich für eine Oppositionspolitikerin: Bei einem Moskau-Besuch 2017 empfing sie Russlands Präsident persönlich.

Kaum noch eine Rolle spielt in der Wahlentscheidung der Franzosen, dass Marine Le Pen die Tochter von Frankreichs berühmtestem Holocaust-Leugner Jean-Marie Le Pen (96) ist.

Die als Nazi-Jägerin bekannt gewordene Beate Klarsfeld (85, Deutsche mit französischer Staatsbürgerschaft) sagte der „Berliner Zeitung“, sie würde im Zweifelsfall eher Le Pen wählen als das linksextreme Bündnis von Jean-Luc Mélenchon (72), weil das Linksaußen-Lager „Israel hasst“.