KRIEG IN DER UKRAINE: SPD-Chef Lars Klingbeil – “Putin versucht gerade, Geschichte umzudeuten”

Es sei „richtig, dass Olaf Scholz an einem Tag wie heute“ zu den Menschen spreche, so Lars Klingbeil, Co-Vorsitzender der SPD. Auch das vorsichtige Agieren des Kanzlers sei richtig, die „ein oder andere Entscheidung muss reifen“, meint Kingbeil.

Unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hat SPD-Chef Lars Klingbeil eine außenpolitische Neuausrichtung seiner Partei angekündigt. “Wir haben uns zu stark auf Russland konzentriert”, sagte er der “Welt am Sonntag”. “Künftig müssen wir viel stärker mit den osteuropäischen Staaten kooperieren.” Einer Umfrage zufolge fordert die Mehrheit der Deutschen eine Aufarbeitung der Russlandpolitik von SPD und CDU.

“Wenn im Grundsatzprogramm der SPD steht, dass Sicherheit in Europa nur mit Russland zu erreichen sei, dann sehen wir: Das stimmt vor dem aktuellen Hintergrund des Krieges nicht mehr”, sagte Klingbeil weiter. Die parteiinterne Kommission Internationale Politik werde nun in den kommenden Monaten die künftigen Grundsätze sozialdemokratischer Außen- und Sicherheitspolitik bestimmen. “Dazu gehört auch der kritische Blick zurück”, sagte der SPD-Chef.

Die SPD sei stolz auf die Ostpolitik von Willy Brandt, fuhr Klingbeil fort. Sie sei “die Grundlage für die Wiedervereinigung und das Ende des Kalten Krieges” gewesen. Über Jahrzehnte sei dann Konsens gewesen, dass Konflikte über Dialog entschärft werden könnten. “Natürlich müssen wir aufarbeiten, was schiefgelaufen ist, welche Fehler gemacht wurden”, sagte der SPD-Chef. Das wiederum habe aber nicht allein mit der SPD zu tun, fügte er mit Blick auf die 16-jährige Kanzlerschaft der CDU-Politikerin Angela Merkel hinzu.

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