Kabinett stimmt für Gesetzentwurf: Wer Terror “liked”, soll ausgewiesen werden

Ein Like im Netz könnte genügen: Das Kabinett hat einem Entwurf von Innenministerin Faeser zugestimmt, nach dem Ausländer künftig schneller ausgewiesen werden können, wenn sie Terror gutheißen. Die Linke zog Vergleiche zu autoritären Staaten.

Die Ausländerbehörden der Bundesländer sollen Menschen, die terroristische Taten gutheißen, künftig leichter ausweisen und dann auch abschieben können. Ein entsprechender Entwurf von Innenministerin Nancy Faeser wurde vom Bundeskabinett gebilligt.

Eine Ausweisung soll künftig bereits nach der Billigung einer einzelnen terroristischen Straftat möglich werden. Dazu zählt auch, einen entsprechenden Beitrag in sozialen Netzwerken zu liken – also durch ein Anklicken von “Gefällt mir” oder einen entsprechenden Kommentar zu markieren. Eine strafrechtliche Verurteilung sei dafür nicht erforderlich, erklärte das Bundesinnenministerium nach dem Kabinettsbeschluss.

Die Verherrlichung von Terror-Taten durch Äußerungen etwa im Internet schüre auch “ein Klima der Gewalt, das Extremisten zu neuen Gewalttaten animieren kann”, begründete Ressortchefin Nancy Faeser die Gesetzesverschärfung.

Reaktion auf den 7. Oktober und auf Mannheim

Die Bundesregierung reagiert mit dem Vorstoß auf Hasspostings im Netz wie nach dem Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel oder dem tödlichen Messerangriff auf eine islamkritische Veranstaltung in Mannheim, bei dem ein Polizist von einem Afghanen getötet wurde.

“Wir gehen hart gegen islamistische und antisemitische Hasskriminalität im Netz vor”, erklärte die SPD-Politikerin Faeser. “Wer keinen deutschen Pass hat und hier terroristische Taten verherrlicht, der muss – wo immer möglich – ausgewiesen und abgeschoben werden.” Dafür solle das Aufenthaltsgesetz so bald wie möglich angepasst werden.

Habeck: Islamismus gehört nicht zu Deutschland

Vizekanzler Robert Habeck betonte, der Islam gehöre zu Deutschland, Islamismus jedoch nicht. Es sei eine große Errungenschaft, dass verfolgte Menschen hierzulande Schutz finden könnten. “Wer aber die liberale Grundordnung verhöhnt, indem er Terrorismus bejubelt, furchtbare Morde feiert, verwirkt sein Recht zu bleiben”, erklärte der Grünen-Politiker.

Er schlug damit einen härteren Ton an als andere Mitglieder seiner Partei. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte, ob der Entwurf hilfreich sei, sei “Gegenstand der Prüfung, die wir auch in der Fraktion vornehmen werden”.

Linke-Politikerin Bünger: Wie in autoritären Staaten

Scharfe Kritik äußerte die rechtspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Clara Bünger: Dass geplant werde, Menschen wegen eines Posts in den sozialen Medien auszuweisen, sei “der vorläufige Höhepunkt einer besorgniserregenden Entwicklung”.

Wenn es um autoritär regierte Staaten gehe, empörten sich deutsche Politiker zu Recht darüber, dass Menschen dort wegen eines Likes in den sozialen Medien verfolgt oder gar inhaftiert werden könnten – “allerdings bewegt sich die Bundesrepublik längst selbst in diese Richtung”, sagte Bünger.