Innenminister fordern Fußfessel nach häuslicher Gewalt gegen Frauen
„Politiker werden gejagt und gemobbt. Der Justizminister ist geradezu tatenlos“
Mit Blick auf eine härtere Bestrafung von Angriffen auf Politiker hat Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen Justizminister Buschmann (FDP) kritisiert. Buschmann sei „geradezu tatenlos“, sagte Stübgen im WELT TV-Interview am Rande der Innenministerkonferenz (IMK) in Potsdam.
„Wir müssen Opfer häuslicher Gewalt besser schützen und Täter abschrecken“, sagt Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) nach der Konferenz mit seinen Amtskollegen. Es sollen – wie bereits in Österreich – einheitliche Regelungen zum Einsatz von Fußfesseln eingeführt werden.
Die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern strebt eine einheitliche Regelung zum Einsatz von Fußfesseln bei häuslicher Gewalt an. Außerdem solle es für die Täter verpflichtende Anti-Gewalt-Trainings geben, sagte Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) am Freitag zum Ende der Innenministerkonferenz in Potsdam. „Wir müssen Opfer häuslicher Gewalt besser schützen und Täter abschrecken.“
Neben den Trainings müssten Verbote, die Wohnung zu betreten und sich der Frau zu nähern, „konsequent durchgesetzt und engmaschig kontrolliert werden“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Dazu sei sie bereits im Austausch mit Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). Außerdem sollten Täter mit einer elektronischen Fußfessel überwacht werden. „Dann kann die Polizei (…) im Ernstfall schneller einschreiten und Gewalt gegen Frauen besser verhindern“.
Die Forderung nach einer einheitlichen Regelung sei wichtig, führte sie aus. „Wir müssen die Gewaltspirale stoppen, wir brauchen verpflichtende Anti-Gewalt-Trainings, damit die Täter ihr aggressives Verhalten beenden.“ Wer die Trainings verweigere, müsse empfindliche Strafen erhalten.
Als Vorbild nannte Faeser entsprechende Regelungen in Österreich. Dort müsse jemand, der ein Verbot bekommt, eine Wohnung zu betreten oder sich der betroffenen Frau zu nähern, verpflichtend an Maßnahmen zur Gewaltprävention teilnehmen.
Laut Faeser wurden im vergangenen Jahr fast 133.000 Frauen in Deutschland Opfer von häuslicher Gewalt. Das seien nur die bekannten Fälle, die von der Polizei ermittelt wurden. Änderungen am Gewaltschutzgesetz müssten durch das Justizministerium umgesetzt werden, sagte Faeser unlängst.
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