++ Info-Date am Morgen: Gespräche über Asylpolitik dauern an ++

Die Bundesregierung will weiter prüfen, ob Asylverfahren für Deutschland künftig außerhalb der EU stattfinden könnten. Bundeskanzler Olaf Scholz hat nach seinem sechsstündigen Gespräch mit den Ministerpräsidenten im Kanzleramt gesagt, man sei auf einem guten Weg. Dies und weiter Themen des Morgens mit Stefan Eich.

Bis zum nächsten Treffen im Dezember sollen Vorschläge vorliegen, damit man zu einer gemeinsamen Entscheidung kommen könne, so der Kanzler. Besonders die CDU-regierten Länder hatten vor dem Treffen Druck auf die Regierung gemacht. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sprach von einem “Meilenstein”, da konkrete Modelle vorgelegt werden sollen. Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) äußerte sich deutlich skeptischer: Eine Anhörung von Experten habe einen Sack voller Fragen aufgeworfen.

Auch keine Einigung bei Pflichtversicherung für Hauseigentümer

Auch bei der Frage, ob jeder Hauseigentümer eine Elementarschadenversicherung abschließen muss, gibt es keine Einigung. Bund und Länder haben sich zwar darüber unterhalten, aber noch keine Entscheidung getroffen. Kanzler Scholz hat eine sogenannte Angebotspflicht vorgeschlagen. Das würde bedeuten, dass jedem Hauseigentümer eine solche Versicherung, zum Beispiel gegen Hochwasserschäden, angeboten werden muss – er kann sie aber ablehnen. Dieses Modell reicht den Bundesländern nicht, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hessens Regierungschef Rhein.

BW-Innenminister Strobl für internationalen Katastrophenschutz

Mehr und bessere Zusammenarbeit beim internationalen Katastrophenschutz. Das fordert das Land Baden-Württemberg. Über einen Vorschlag soll heute auf der Innenministerkonferenz in Potsdam diskutiert werden. Die jüngsten Überflutungen hätten allen vor Augen geführt, wie wichtig ein funktionierender Katastrophenschutz sei, so Innenminister Thomas Strobl gegenüber dem SWR.

Strobl will Extremwetterereignissen begegnen

Der CDU-Politiker fordert internationale Ansätze, um den wachsenden Gefahren von Extremwetterereignissen zu begegnen. Im Oktober wird Baden-Württemberg als erstes Bundesland in Deutschland eine internationale Katastrophenschutzübung ausrichten, bei der das Szenario eines Erdbebens durchgespielt wird.

Beschlüsse bei Bund-Länder-Treffen
Zweieinhalb Seiten reichen

Die Sitzung der Länder mit Kanzler Scholz dauerte lang – doch zu verkünden, gab es wenig. Eine Drittstaatenlösung soll erarbeitet werden, beim Thema Abschiebungen blieb es vage. E…

Rheinland-Pfalz

Verpflichtende Übungen
Ebling will Katastrophenschutzgesetz in RLP rasch überarbeiten

In Rheinland-Pfalz soll das Katastrophenschutzgesetz noch in dieser Legislaturperiode überarbeitet werden. Auch regelmäßige Übungen sollen dabei zur Pflicht werden.