Hitziger Parteitag in Essen: Polizei stoppt AfD-Gegner mit Pfefferspray und Schlagstöcken

Hitziger Parteitag in Essen
Polizei stoppt AfD-Gegner mit Pfefferspray und Schlagstöcken

29.06.2024, 08:02 Uhr

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Auf die Polizei wartet ein Großeinsatz: In Essen treffen sich 600 Delegierte der AfD um einen neuen Bundesvorstand zu wählen. Gleichzeitig werden 100.000 Gegendemonstranten erwartet, auch aus dem linksextremen Spektrum. Der Verfassungschutz schaut auf beiden Seiten genau hin.

Wenige Stunden vor Beginn des AfD-Bundesparteitags in Essen hat es am Morgen einen ersten Zusammenstoß von Demonstranten mit der Polizei gegeben. Eine größere Personengruppe habe gegen 5.45 Uhr versucht, eine Sperrstelle zu überwinden, berichtet eine Polizeisprecherin. Dies sei unter Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken verhindert worden. Ob es aufseiten der Demonstranten Verletzte gibt, ist nicht bekannt. Die Nacht sei insgesamt ruhig verlaufen, sagte die Sprecherin weiter.

Die AfD veranstaltet in der Essener Grugahalle bis Sonntag ihren Bundesparteitag. Rund 600 Delegierte sind zu dem Treffen in der weiträumig abgesperrten Gelände eingeladen, um unter anderem einen neuen Bundesvorstand zu wählen. Das Führungsduo Alice Weidel und Tino Chrupalla strebt eine Wiederwahl an. Es wird auch um den missratenen Europa-Wahlkampf, den Umgang mit Spitzenkandidat Maximilian Krah und den Kurs der AfD in der Europa- und Außenpolitik gehen.

Die Stadt Essen hatte monatelang versucht, den Parteitag in der Grugahalle zu verhindern, war aber vor Gericht gescheitert. Als Zeichen der Ablehnung sind stattdessen unter dem Motto “AfD-Parteitag verhindern” zahlreiche Gegendemonstrationen mit bis zu 100.000 Menschen aus Deutschland und dem Ausland geplant. Die Polizei erwartet allerdings auch rund 1000 Personen aus dem linksextremen Spektrum. Sie ist mit mehreren Tausend Beamte im Einsatz, um Ausschreitungen und Krawalle zu unterbinden.

Verfassungsschutz beobachtet links und rechts

Zuvor hatte es Ankündigungen gegeben, mit Blockaden die Anreise der AfD-Delegierten zu verhindern. Nach Angaben des nordrhein-westfälischen Innenministers Herbert Reul wurde das Vorgehen in der linksextremen Szene mit speziellen Aktionstrainings einstudiert. Die Polizei hat klargemacht, dass sie Blockaden nicht dulden wird, um einen ungestörten Verlauf des Parteitags zu ermöglichen.

Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz schaut auf dieses Wochenende. Einerseits, um linksextreme Krawallmacher zu beobachten. Andererseits stuft der Inlandsgeheimdienst die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. Die Abstimmungen über politische Kursänderungen und das Spitzenpersonal können Erkenntnisse zur künftigen Ausrichtung der Partei liefern und zur Frage, wie groß der Einfluss der Rechtsaußen-Strömung in der AfD im Moment ist.