Haushaltsstreit-Showdown im Bundestag: Scheitert die Ampel an 452 Milliarden Euro? | Politik

Es brodelt in der Ampel, die Spitzen des Dreier-Bündnisses sind hochnervös!

Der Grund: Seit Monaten verhandeln und streiten die Minister von SPD, Grünen und FDP, wie viel Geld sie im nächsten Jahr ausgeben können. Bis zum heutigen Mittwoch sollte alles stehen. Doch Kanzler und Minister können sich nicht einigen. Die Lage ist aktuell so angespannt, dass sogar das Ampel-Aus droht!

Konkret geht es um 452 Milliarden Euro, die Finanzminister Christian Lindner (45, FDP) für 2025 zur Verfügung hat. SPD und Grüne wollen aber deutlich mehr ausgeben. Geht nicht, sagt Lindner. Die Schuldenbremse im Grundgesetz verbietet zu viele neue Schulden. Bedeutet: Zu viele neue Schulden sind verfassungswidrig!

Lindners FDP-Vize Wolfgang Kubicki (72) zählt nun Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) und die Grünen an wie nie, droht offen mit Ampel-Ausstieg. „Ich glaube kaum, dass Olaf Scholz die nötige Zustimmung bekommt, wenn er eine Vertrauensfrage mit einem verfassungswidrigen Haushalt verknüpft“, so Kubicki in der „FAZ“.

Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) gibt sich am Mittwoch im Bundestag gelassen, verspricht: „Wir werden zusammen mit dem Haushalt einen Wachstumsturbo vorstellen – genau daran arbeitet die Regierung in diesen Stunden. Und wir werden beides in diesem Monat im Bundeskabinett beschließen.“

Die Ampel streitet seit Monaten um unvorstellbare 452 Milliarden Euro – warum ist es eigentlich so schwer, so viel Geld anständig zu verteilen?

▶︎ Der Bundeshaushalt ist die Kasse der Regierung. Alle 15 Bundesministerien wollen aus dieser Kasse möglichst viel Geld erhalten, um ihre Pläne umzusetzen. Darunter sind zum Teil sehr teure Vorhaben, z. B. der Kauf neuer Rüstungsgüter.

► Der Etat fällt im nächsten Jahr rund 25 Milliarden Euro kleiner aus als im laufenden Jahr. Bedeutet: Lindner muss bei vielen Ministern den Rotstift ansetzen. Das gefällt vielen nicht.

▶︎ Ein Großteil des Geldes ist bereits fest verplant. So benötigt z. B. die Rentenkasse rund 110 Milliarden Euro. Die Gesamtausgaben für das Bürgergeld liegen bei 47 Milliarden Euro. Die Zinszahlungen für Bundeskredite betragen fast 40 Milliarden Euro.

► Dazu kommt: Viele Politiker wollen Projekte umsetzen, die sie ihren Wählern versprochen haben – und verärgern damit andere Koalitionspartner. Beispiel Kindergrundsicherung: Für eines der zentralen Grünen-Projekte stellt Lindner 2,5 Milliarden Euro bereit – deutlich weniger, als die Grünen eigentlich haben wollten. Denn die FDP lehnt das Vorhaben ab. Das sorgt seit Monaten für Streit.

▶︎ Im Gegenzug verspricht Lindner weitere Steuerentlastungen ab 2025. Das wollen SPD und Grüne so nicht mittragen.

Ökonom Prof. Gunther Schnabl zu BILD: „Die Politik macht den Wählern immer neue Versprechungen, die zu Mehrausgaben führen. Und so reicht das Budget oft nicht aus. Jedes Ministerium will außerdem mehr Ressourcen an sich ziehen. Wenn das alle tun, steigen die Ausgaben über das vorhandene Budget hinaus.“

Spielräume für Steuererhöhungen seien beschränkt und Ausgabenkürzungen politisch immer sehr schmerzhaft: „Denn die Interessensgruppe, die betroffen ist, wird sich lautstark dagegen wehren. Deshalb wollen Entscheidungsträger lieber mehr Einnahmen generieren, als Kürzungen durchsetzen.“

Der jetzige Haushaltsstreit sei besonders schwierig, weil im Gegensatz zu den vorangegangenen Regierungen die EZB die Zinsen erhöht hat und keine Staatsanleihen mehr kauft”.