Freiraum für Scholz einengen: SPD-Linke startet Mitgliederbegehren gegen “Sparhaushalt”

Freiraum für Scholz einengen
SPD-Linke startet Mitgliederbegehren gegen “Sparhaushalt”

22.06.2024, 04:05 Uhr

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Kanzler Scholz sichert Finanzminister Lindner für Einsparungen im Haushalt 2025 seine Rückendeckung zu. Dagegen startet die SPD-Linke ein Mitgliederbegehren. Es soll der Parteiführung eine Zustimmung zu abgespeckten Sozial-Budgets verbieten.

Linke Sozialdemokraten haben beim Parteivorstand ein Mitgliederbegehren auf den Weg gebracht, das sich in den laufenden Verhandlungen für den Bundeshaushalt 2025 gegen Kürzungen unter anderem im Sozialbereich wendet. Der Beschlussvorschlag wird unter anderem vom “Forum DL21” getragen.

Für die Bereiche Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie, Bildung, Demokratie und Entwicklungszusammenarbeit legt das Papier fest: “Die Ressort-Ansätze der betroffenen Ministerien dürfen im Vergleich zum Vorjahreshaushalt nicht gekürzt werden. Stattdessen brauchen wir Aufwüchse in diesen Bereichen sowie deutlich mehr Investitionen in bezahlbares Wohnen, eine nachhaltige Infrastruktur, starke Kommunen und einen ambitionierten Klimaschutz.”

Zur Begründung heißt es unter dem Titel “Unsere Demokratie nicht wegkürzen, in unsere Zukunft investieren!”: “Ein Sparhaushalt würde eine Geisterfahrt in ökonomischer, ökologischer und demokratischer Hinsicht bedeuten.” Das Papier schließt mit dem Appell: “Die Partei ruft die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion auf, einem Bundeshaushalt nur unter diesen Maßgaben zuzustimmen.” Ein solches Mitgliederbegehren könnte im Falle eines Erfolgs den Handlungsspielraum von Kanzler Olaf Scholz in den Verhandlungen mit Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner und dem grünen Vizekanzler Robert Habeck einengen.

Bundeskabinett soll Haushalt Anfang Juli beschließen

Für die Einleitung des Begehrens bedarf es nach Angaben des “Forums DL21” der Unterstützung von einem Prozent der SPD-Mitglieder aus mindestens zehn Unterbezirken von mindestens drei Bundesländern. Das sind derzeit knapp 4000 Mitglieder, die innerhalb eines Monats online ihre Unterstützung erklären müssten. Das Begehren kommt demnach zustande, wenn es innerhalb von drei Monaten 20 Prozent der Mitglieder unterstützen, also rund 76.000. Der Parteivorstand muss dann erklären, ob er dem stattgibt – anderenfalls kommt es zu einem Mitgliederentscheid.

Das Bundeskabinett soll am 3. Juli den Haushalt für das kommende Jahr verabschieden. Lindner verlangt deutliche Kürzungen in den Budgets mehrerer Ministerien und lehnt Forderungen der Koalitionspartner SPD und Grüne nach einer Lockerung der Schuldenbremse ab. Kanzler Scholz hatte ihm dafür Rückhalt zugesichert. Lindner argumentiert, der Investitionsbedarf bis 2030 und darüber hinaus könne durch den regulären Etat gedeckt werden. Voraussetzung sei aber, Ausgaben umzuschichten und Prioritäten zu verschieben. Als Beispiel nennt er den Sozialetat.

Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Stephan Weil sieht das Vorhaben kritisch. “So ein Bundeshaushalt ist mehr als komplex und für eine Mitgliederbefragung denkbar ungeeignet”, sagte er der “Welt am Sonntag”.